Schlagwörter: Streubesitzdividenden (4 gefunden)

1. 16. Juni 2022

   EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteu ...

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach die Erstattung der auf Streubesitzdividenden erhobenen Kapitalertragsteuer für ausländische Anteilseigner gegenüber inländischen Anteilseignern von zusätzlichen Nachweisen abhängig gemacht wird, gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Nachweispflichten, Streubesitz ...
2. 02. Mai 2022

   Update: Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfas ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Körperschaftsteuerre ...
3. 20. Januar 2022

   EuGH: Zweifel an den erforderlichen Nachweispflichten zur Er ...

   In einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln geht es um die Frage der Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Nachweiserfordernisse für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". In seinen heutigen Schlussanträgen sieht der Generalanwalt in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts in diesem Sinne zu beantworten.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Nachw ...
4. 18. November 2020

   Update: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden au ...

   Beim Finanzgericht Köln ist die Klage einer schwedischen Kapitalgesellschaft gegen das Bundeszentralamt für Steuern bezüglich der Nachweisanforderungen beim Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz anhängig. In einem Musterverfahren liegt die Problematik mittlerweile dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...