Steuern & Recht

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1. 01. Oktober 2021

   Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und ...

   Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Abmahnungen, Urheberr ...
2. 08. Mai 2019

   Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpf ...

   Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind nach Meinung des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Urheberrecht, Abmahnu ...