Steuern & Recht

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1. 05. Dezember 2024

   EuGH zum Vortrag eines Vorsteuerüberschusses nach Artikel 18 ...

   In einem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen war der EuGH mit der Frage der Frist zur Erstattung oder Vortrags eines Mehrwertsteuerüberschusses befasst, wobei der betreffende Antrag erst nach der Wiederaufnahme der zuvor aufgegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit geltend gemacht wurde.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Auss ...
2. 20. Mai 2021

   EuGH: Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Ausüben des Zuo ...

   In seinen Empfehlungen anlässlich zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes hält der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels rechtzeitig gegenüber dem Finanzamt dokumentierter Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Vorsteuerab ...
3. 31. Juli 2020

   Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergel ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist von § 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen ist und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Ausschlussfrist, K ...
4. 10. Mai 2019

   EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weitere ...

   Der Europäische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage ergänzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine – wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet – Ausschlussfrist, sondern es müsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die Möglichkeit erhalten bleiben, etwaige Mängel bei der Antragsstellung nachträglich und wirksam zu beheben.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Mehrwertste ...