Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

Kategorien: Alle (12 gefunden)

  1. 01. August 2023

    Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei umgekehrter Betrie ...

    Ist aufgrund besonderer sachlicher und personeller Gegebenheiten eine so enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen einem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen zu bejahen, dass das Besitzunternehmen durch die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit über das Betriebsunternehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, so ist das Besitzunternehmen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG (originär) gewerblich tätig. Dies hat das Finanzgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Einkommensteuerrech ...
  2. 24. November 2022

    GlE zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24. November 2022 die Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. September 2021, IV R 7/18 zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG) in den Fällen einer Betriebsaufspaltung veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerrecht, ...
  4. 30. März 2022

    Update: Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Beherrschun ...

    Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuhänderin gegenüber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen überwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Treuhänder, Einkomm ...
  5. 11. März 2022

    Update: „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

    Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Einkommensteuerrech ...
  6. 07. Februar 2022

    Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine ...

    Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Einkommensteuerrech ...
  7. 24. September 2020

    Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzun ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerrecht, ...
  8. 02. September 2020

    Zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei Bestehen einer Betr ...

    Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass einer Grundstücks-GmbH & Co. KG die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen gewerblicher Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen ist, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine Immobilie vermietet und zusätzlich eine personelle Verflechtung auf Gesellschafterebene besteht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerrecht, ...

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Björn Viebrock

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