Steuern & Recht

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1. 07. Dezember 2023

   EuGH: DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Ausku ...

   In zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Während das sogenannte „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, personenbezogene Daten, Datens ...
2. 06. Dezember 2023

   EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundve ...

   Ein litauisches und ein deutsches Gericht hatten den EuGH ersucht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auszulegen, und zwar im Hinblick auf die Möglichkeit nationaler Aufsichtsbehörden, Verstöße gegen diese Verordnung durch Verhängung einer Geldbuße gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu ahnden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Datenschutz-Grundverordnung
3. 04. Juli 2023

   EuGH: Kartellbehörde kann Vereinbarkeit mit der Datenschutzg ...

   Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) feststellen. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Meta Platforms (Facebook) muss sie jedoch aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Kartellrecht, EU-Recht, Datenschutz-Grun ...
4. 17. Oktober 2022

   Update: Finanzrechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

   Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen eines aktuellen Beschlusses entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schadenersatzanspruch, Gesetzgebung, Dat ...
5. 03. Mai 2022

   Update: Kein Anspruch auf Einsicht in die Einkommensteuerakt ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar sind, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Es ist nicht zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuergeheimnis, D ...
6. 21. August 2019

   Anspruch auf Akteneinsicht aufgrund DSGVO

   Das Finanzgericht des Saarlandes hat in einem Verfahren der Kostenentscheidung klargestellt, dass, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Personengesellschaften, Steuergeheimnis, ...