Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

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  2. 18. Februar 2025

    Parteien zur Wahl – Quo vadis, deutsches Gesellschaftsrecht?

    Der Countdown zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 läuft. Was passiert nach dem 23. Februar 2025? Welche Parteien werden koalieren? Was bedeutet das für Unternehmen am Standort Deutschland? Auf der Agenda der Parteien stehen Änderungen im Gesellschaftsrecht, Erleichterungen bei Gründungen/für Start-ups, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung sowie, wenngleich aktuell nicht als Topthema, die Nachhaltigkeit.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  5. 06. Februar 2025

    Rechtlicher Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz i ...

    Am 2. Februar 2025 treten die ersten Verbotsnormen der EU-Verordnung über den Einsatz künstlicher Intelligenz (Verordnung (EU) 2024/1689) in Kraft. Der rechtsichere KI-Einsatz stellt dabei insbesondere auch Kommunen vor große Herausforderungen. Zugleich wollen Chancen auf Wertschöpfung durch den Einsatz von KI nicht ungenutzt bleiben, insbesondere im Bereich der Smart City. Dieses Spannungsfeld gilt es auszubalancieren – und die Uhr tickt!

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, künstliche Intelligenz
  7. 15. Januar 2025

    Die führungslose GmbH

    Geschäftsführung und Vertretung einer GmbH obliegen den Geschäftsführern. Hat eine GmbH keinen Geschäftsführer (mehr), ist sie führungslos. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Führungslosigkeit und zeigt Handlungsoptionen auf. Insbesondere wird der nicht seltene Fall der Führungslosigkeit bei Insolvenz betrachtet.

    Kategorien: Recht aktuell
    Schlagwörter: GmbH (Geschäftsführung), Gesetzgebung
  11. 23. Dezember 2024

    Akteneinsicht und Erfordernis eines außergerichtlichen Antra ...

    In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof sich zur Anwendung der DSGVO und insbesondere zur Frage der Reichweite des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Finanzamt geäußert. Die Entscheidungen reihen sich ein in die bisher zahlreichen Urteile des BFH, in denen das Gericht zur Anwendung der DSGVO und den sich in diesem Zusammenhang ergebenden Zweifelsfragen angerufen wurde.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Datenschutz-Grundverordnun ...
  15. 13. Dezember 2024

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Erstattung von Bankge ...

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktionsklauseln erhoben wurden (Urteil vom 19. November 2024, Aktenzeichen XI ZR 139/23). Demnach müssen die Banken die Gebühren auch dann erstatten, wenn der Kunde das Girokonto durchgehend genutzt und die Entgelte über Jahre hinweg ohne ausdrückliche Zustimmung widerspruchslos gezahlt hat.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
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