Steuern & Recht

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investiti ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. August 2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) veröffentlicht.

Danke für nichts? Geschäftsleiterpflichten und Künstliche In ...

Ein aktuelles Editorial mit dem Titel „Danke für nichts! Die Künstliche Intelligenz und das Aktienrecht“ hebt pointiert hervor, dass das Aktienrecht – und das Gesellschaftsrecht insgesamt – bislang kaum konkrete Hilfestellungen bei den zahlreichen Fragen bietet, die sich um Künstliche Intelligenz (KI) ranken (Koch, NZG 2025, 385). In der Tat trifft die Revolution durch KI und ihre ständige Weiterentwicklung nicht nur die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern auch die rechtlichen Strukturen mit einer kaum dagewesenen Wucht.

BMF: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht.

Cyberrisiken –Organhaftung und praktische Implikationen für ...

Steuerfalle Freitextfeld?

Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 enthält der Mantelbogen der Umsatzsteuer- sowie der Einkommensteuererklärung ein sog. qualifiziertes Freitextfeld. Dieses ist laut Formulartext auszufüllen, wenn über die Angaben in der Steuererklärung hinaus weitere oder abweichende Sachverhalte im Rahmen der Steuererklärung mitzuteilen sind. Die Funktion erscheint fakultativ – ist es aber nicht in jedem Fall.

steuern + recht newsflash - 8. August 2025

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz

BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnunge ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. August 2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.

Bundeskabinett: Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Bu ...

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern.

Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des En ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 394, 3. August 2025

Herzlich Willkommen zur dreihundertvierundneunzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit den Kardinalpflichten von Geschäftsleitern.

Vorsicht Haftung: Risiken für das Management während der San ...

Die Sanierung eines Unternehmens ist eine Phase, in der das Management nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich vor besonderen Herausforderungen steht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsleitung verschärfen sich in der Krise erheblich. Fehler können zu einer persönlichen Haftung führen, die existenzbedrohend sein kann. Im Folgenden werden die wichtigsten Haftungsrisiken für das Management während der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dargestellt. Abschließend folgt eine Handlungsempfehlung.

Ermittlungsturbo der Behörden: Digitale Großfahndung nach st ...

Ein digitaler Ermittlungsturbo versetzt derzeit nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Bundesrepublik in Aufruhr: Was als regionale „Task Force“ begann, hat sich zu einer flächendeckenden Fahndung nach mutmaßlich steuerunehrlichen Influencerinnen und Influencern entwickelt. Spezialeinheiten der Finanzverwaltung setzen inzwischen bundesweit modernste Analyseinstrumente ein, kombinieren künstliche Intelligenz mit klassischen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und richten den Fokus gezielt auf Social-Media-Einkünfte. Der Verdacht: vielfach begangene Steuerhinterziehung – oftmals aus Unwissenheit, häufig jedoch mit gravierenden strafrechtlichen Folgen.

Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Laut Presseberichten (dpa) liegt ein neuer Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, der gesetzliche Erleichterungen bei Betriebsrenten bringen soll (Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz).

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Um ...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 10. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll.

Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung ...

Ein Steuerpflichtiger hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Informationen hinsichtlich der Unterlagen, die der Erstellung der amtlichen Richtsatzsammlung zugrunde liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbesch ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 393, 21. Juli 2025

Herzlich Willkommen zur dreihundertdreiundneunzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nu ...

Mit am 18. Juli 2025 veröffentlichten Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben.

Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

Bundesrat stimmt für Investitionssofort­programm der Koaliti ...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.