Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

Kategorien: Alle (186 gefunden)

  1. 31. August 2025

    Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Ob ...

    Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft den Rahmen der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes überschreitet, auf das Kriterium der Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz nicht an.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
  2. 28. August 2025

    Gewerbesteuerliches Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzie ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass eine Konzernfinanzierungsgesellschaft durch das sogenannte Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) begünstigt sein kann.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
  3. 28. August 2025

    Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retro ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof u. a. entschieden, dass Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft eines Rückversicherungsunternehmens nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg vergleichbare Ausnahme der Hinzurechnung gibt es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Rückversicherung, Gewerbesteuerrecht, ge ...
  4. 11. August 2025

    BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung ...

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) beziehungsweise Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) betroffen sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
  5. 15. Juli 2025

    Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Antei ...

    Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft. Eine Kürzung des Gewinns aus der Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Unterpersonengesellschaft, nicht aber die Oberpersonengesellschaft, Handelsschiffe im internationalen Verkehr betreibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Doppelstöckige Perso ...
  6. 14. Juli 2025

    Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Antei ...

    Der § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Doppelstöckige Perso ...
  7. 04. Juli 2025

    Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile ...

    Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung EGV (heute Art. 63 AEUV). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, EU-Recht, gewerbeste ...
  9. 23. Mai 2025

    Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Gr ...

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden hat, kann aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein, wenn innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen erfolgen und erst im sechsten Jahr eine zweistellige Anzahl von Objekten veräußert wird.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
  10. 17. April 2025

    Keine Erhebungskompetenz für GewSt in gemeindefreien Gebiete ...

    Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 4 Abs. 2 GewStG es den Ländern nicht erlaubt, die Erhebungskompetenz für die Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten durch Rechtsverordnung sich selbst anstelle der Gemeinden zuzuweisen. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten (GGrStGfGebV ND vom 2.10.2008, Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2008, 304) ist rechtswidrig und nicht anzuwenden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht
  11. 11. Februar 2025

    Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mit ...

    Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Dies gilt sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den "unbelasteten" Gesellschaftsanteil entfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, atypisch stille Gese ...
  12. 31. Januar 2025

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für O ...

    Kann eine mit der Mediaplanung beauftragte Spezialagentur aus ihren Verträgen mit den Werbeträgeranbietern keine Ansprüche ableiten, die über die Erfüllung der Verpflichtung zum Sichtbarmachen von Werbung hinausgehen und eine Abwehrbefugnis gegenüber Dritten beinhalten, fehlt es an einer Rechteüberlassung im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
  13. 24. Januar 2025

    Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundb ...

    Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
  15. 27. November 2024

    Auswirkungen des Koalitionsbruchs zwischen den Regierungsfra ...

    Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (“Ampelkoalition”) ist in der vergangenen Woche (6. November 2024) auseinandergebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der gestrigen Sitzung des Bundestages bestätigt, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits am 11. Dezember 2024 stellen zu wollen. Der Bundestag soll am 16. Dezember 2024 über diese beraten. Wird dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen, soll der Bundestag zum 25. Dezember 2024 aufgelöst werden. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Gewe ...
  17. 22. Oktober 2024

    Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen ...

    Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
  19. 14. Oktober 2024

    Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungs ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof u.a. entschieden, dass die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des sogenannten Jahressteuergesetzes 2019 (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 - WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Rückwirkung
  20. 10. Oktober 2024

    Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenan ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, erweiterte gewerbest ...
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Björn Viebrock

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