Steuern & Recht

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1. 11. November 2024

   Grunderwerbsteuer - Erfüllt die Verkürzung der Beteiligungsk ...

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Verkürzung der Beteiligungskette den Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG erfüllt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
2. 05. November 2024

   Ernstliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehaltensfris ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Beschluss die Vollziehung eines Bescheids über Grunderwerbsteuer für einen vor dem Inkrafttreten des Grunderwerbsteueränderungsgesetzes am 1.7.2021 verwirklichten Erwerbsvorgang ausgesetzt, der aufgrund eines Verstoßes gegen die mit diesem Gesetz eingeführten zehnjährigen Nachbehaltensfrist ergangen war, für den die davor geltenden fünfjährigen Nachbehaltensfrist jedoch bereits verstrichen war.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
3. 04. November 2024

   Update: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel: Teleologische ...

   Das Sächsische Finanzgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Rechtsfrage geäußert, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
4. 10. Oktober 2024

   Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung e ...

   Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlichen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
5. 23. August 2024

   Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch ...

   Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Treuhänder, Immo ...
6. 05. August 2024

   Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahre ...

   Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat. Der Grundstückserwerb des Zweckverbandes ist auch nicht aufgrund einer interpolierenden Zusammenschau der Befreiungstatbestände von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b i.V.m. § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes steuerfrei zu stellen. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Zweckverband, Im ...
7. 05. August 2024

   Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Überga ...

   Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zu keinem Zeitpunkt die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Eigentum an dem Grundstück zusammengefallen sind. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
8. 02. Juli 2024

   Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten ...

   Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes ‑wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft‑ die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.09.2017, II R 41/15). Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
9. 07. April 2024

   GLE: Anwendung des § 1 Absatz 3 und Absatz 4 GrEStG auf Orga ...

   In Gleich lautenden Erlassen (GLE) haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) auf Organschaftsfälle Stellung genommen.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
10. 05. April 2024

    GLE zur Anwendung der §§ 5 und 6 Grunderwerbsteuergesetz

    Mit gleich lautenden Erlassen (GLE) vom 5. März 2024 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der §§ 5 und 6 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) Stellung genommen.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
11. 15. Dezember 2023

    Bundesrat stimmt teilweiser Umsetzung von Inhalten des Wachs ...

    Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 der teilweisen Umsetzung von Inhalten des Wachstumschancengesetzes im Kreditzweitmarktförderungsgesetz zugestimmt. Dazu gehören Änderungen an der Zinsschranke sowie Anpassungen aufgrund des MoPeG.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Zinsschranke, Ge ...
12. 06. November 2023

    GlE: Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestän ...

    Mit Datum vom 16. Oktober 2023 liegen die seit längerem erwarteten Gleich lautenden Erlasse (GLE) zur Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der Besteuerung von Share Deals (§ 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG) vor.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
13. 27. Oktober 2023

    Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bund ...

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2023 die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 (BR-Drs. 433/23(B)) zum Regierungsentwurf für ein Wachstumschancengesetz beschlossen.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Gesetzgebung, Ei ...
14. 09. Oktober 2023

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

    § 16 Abs. 5 GrEStG steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zuständigen Finanzamt aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG eingeht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
15. 11. September 2023

    Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleis ...

    Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn der Hauptzweck dieser Leistungen darin besteht, den Grundstücksveräußerer zur Übertragung des Grundstücks an die Gesellschaft zu veranlassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
16. 01. September 2023

    Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalges ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraussetzt. Einer Rückgängigmachung des Ersterwerbs steht zwar nicht entgegen, dass der Ersterwerber bei einer erneuten Veräußerung eine ihm verbleibende Rechtsposition oder deren Anschein davon (hier: Auflassungsvormerkung) tatsächlich nicht ausübt oder im ausschließlichen Interesse eines Dritten handelt. Verwertet der Ersterwerber den aufgrund der Auflassungsvormerkung bestehenden Anschein einer Rechtsposition jedoch in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse, ist eine entsprechende Rückgängigmachung ausgeschlossen. Ist eine Ersterwerberin e ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
17. 15. August 2023

    Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrESt ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer auf Antrag auch dann nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nicht erfolgt, wenn der ursprüngliche Übertragungsvorgang nicht steuerbar und nur der Rückerwerb selbst steuerbar war.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
18. 06. Juli 2023

    Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Grund ...

    Das BMF hat den Ländern einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung übersandt. Dieser soll hier in seinen wesentlichen Punkten vorgestellt werden, auch wenn der Entwurf im Abstimmungsprozess noch Änderungen erfahren oder gar gänzlich scheitern kann.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
19. 06. Juli 2023

    steuern+recht newsflash – 6. Juli 2023

    Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes in Abstimmung zwischen Bund und Ländern

    Kategorien: Gesetzgebung, Newsflash steuern+recht

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
20. 13. Juni 2023

    Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung – Berücksichtigun ...

    Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit zwei grunderwerbsteuerlichen Fragen auseinandergesetzt: Liegt eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a.F. vor, wenn eine grundbesitzende GmbH weitere eigene Anteile erwirbt und einer von mehreren Gesellschaftern dadurch mindestens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehaltenen Anteile hält und beendet auch eine unvollständige oder unrichtige Anzeige gem. § 20 GrEStG die Anlaufhemmung zur Festsetzungsfrist?

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
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