Steuern & Recht

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1. 15. September 2023

   Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdivid ...

   In einem Urteil zur Bestimmung der Beteiligungshöhe i. S. des § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 Abgabenordnung) Bezug nimmt. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Streubesitzdivi ...
2. 22. Juni 2023

   EuGH: Hinzurechnung von Streubesitzdividenden aus Auslandsbe ...

   Die Hinzurechnung eines Teils der Streubesitzdividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz im Erhebungszeitraum 2001 stellt keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar, wenn und soweit diese Dividenden - wie im vorliegenden Streitfall - in einem vorangegangenen Ermittlungsschritt von der Bemessungsgrundlage abgezogen worden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofes entschieden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, gewerbesteuerliche Hinzurechnu ...
3. 08. August 2022

   Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 320, 8. August 2022

   Herzlich Willkommen zur dreihundertzwanzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

   Kategorien: Steuernachrichten zum Hören

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Streubes ...
4. 16. Juni 2022

   EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteu ...

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach die Erstattung der auf Streubesitzdividenden erhobenen Kapitalertragsteuer für ausländische Anteilseigner gegenüber inländischen Anteilseignern von zusätzlichen Nachweisen abhängig gemacht wird, gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Nachweispflichten, Streubesitz ...
5. 02. Mai 2022

   Update: Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfas ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Körperschaftsteuerre ...
6. 20. Januar 2022

   EuGH: Zweifel an den erforderlichen Nachweispflichten zur Er ...

   In einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln geht es um die Frage der Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aufgestellten Nachweiserfordernisse für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden". In seinen heutigen Schlussanträgen sieht der Generalanwalt in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die in Artikel 63 AEUV verankerte Kapitalverkehrsfreiheit und hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts in diesem Sinne zu beantworten.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Nachw ...
7. 18. November 2020

   Update: Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Dividenden au ...

   Beim Finanzgericht Köln ist die Klage einer schwedischen Kapitalgesellschaft gegen das Bundeszentralamt für Steuern bezüglich der Nachweisanforderungen beim Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz anhängig. In einem Musterverfahren liegt die Problematik mittlerweile dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...