BaFin zu Auswirkungen eines EuGH-Urteils zum Vermittlerstatus von Versicherungsnehmern eines Gruppenversicherungsvertrages auf andere Konstellationen / Wechselwirkungen im Bereich Umsatzsteuer
In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu verschiedenen umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerlichen Konsequenzen von Garantiezusagen Stellung. Auslöser des ministeriellen Anwendungsschreibens ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2018, wonach die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07. September 2021 ein Schreiben zur Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen veröffentlicht.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 mit wenigen Änderungen angenommen.
