Steuern & Recht

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1. 18. Februar 2020

   Update: EuGH nimmt Stellung zur Dividendenbesteuerung bei be ...

   Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, sofern die Dividenden den Rückstellungen zugewiesen werden. Dazu muss das vorlegende Gericht noch konkrete Feststellungen darüber treffen, ob die unterschiedliche Behandlung der Dividende tatsächlich Situationen betrifft, die objektiv miteinander vergleichbar sind.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Pensionsfonds, Private Wealth, EU-Recht, ...
2. 05. Juni 2019

   Generalanwalt hält Dividendenbesteuerung bei beschränkt steu ...

   Vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Klärung der Frage anhängig, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der Generalanwalt kommt in seinen heutigen Schlussanträgen zu der Auffassung, dass im zu entscheidenden Fall ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliege, der auch nicht durch die sogenannte Stillhalteklausel aufrechterhalten bzw. gerechtfertigt werden könne.

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   Schlagwörter: Private Wealth, EU-Recht, beschränkt ste ...