Suchergebnisse für: `dba` (105 gefunden)

1. 04. April 2022

   Zum Verhältnis von Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze a ...

   Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Grenzgänger ...
2. 02. April 2021

   Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung im D ...

   Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs gehören Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz. Entsprechendes gilt unter gewissen Voraussetzungen für Geschäftsreisen an Wochenend- und Feiertagen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
3. 28. Januar 2021

   Keine Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DB ...

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich auf Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Anwendung findet.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
4. 01. April 2021

   DBA-Schweiz: Tätigkeitsortfiktion für leitende Angestellte a ...

   Artikel 15 Absatz 4 des DBA-Schweiz zur Frage der Besteuerungszuordnung bei leitenden Angestellten setzt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung in der betreffenden Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
5. 30. Mai 2022

   Update: Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im D ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass steuerpflichtige juristische Personen, die nach dem Recht Bosnien und Herzegowinas gegründet wurden oder an die Stelle einer "Organisation der Vereinten Arbeit", die als Rechtsform nicht mehr existiert, getreten sind, von dem in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst werden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
6. 17. Mai 2019

   Regierungsentwurf für ein EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz lieg ...

   Das Bundesfinanzministerium hatte am 16. April 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU - kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie wird innerhalb der EU somit ein weiteres Verfahren eingeführt, das ein von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffener Steuerpflichtiger beantragen kann. Update: Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor - Stand: 15. Mai 2019.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Streitbeilegungsgesetz, St ...
7. 20. April 2021

   Update: Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland kein Arbei ...

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. 11 Abs. 3 DBA (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Tätigkeitsstaat ...
8. 28. Juni 2022

   BMF: DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einb ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. Juni 2022 ein Schreiben zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer veröffentlicht.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Lohnsteuerr ...
9. 01. September 2020

   Update: DBA-Österreich mit Sperrwirkung gegenüber Einkünftek ...

   Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Teilwertabschreibung, Körperschaftsteuer ...
10. 07. September 2021

    Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG, wenn das maßgebli ...

    Das Sächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Ausnahme vom switch-over in § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG (un)anwendbar ist, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Doppelbeste ...
11. 05. Juli 2019

    Update: Kein Rückfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nu ...

    Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
12. 21. Februar 2019

    Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt s ...

    Die Finanzverwaltung erklärt die Nichtanwendung eines Urteils des BFH zur Frage des Kapitalertragsteuereinbehalts auf die an einen österreichischen Empfänger gezahlten Ausschüttungen aus Genussscheinen einer deutschen Bank.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
13. 08. Oktober 2020

    Update: DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Be ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 4 InvStG 2004 dahin auszulegen ist, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der Beteiligungen der Fondsanleger zu beurteilen ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Investmentsteuerrecht, Internationales S ...
14. 21. Juni 2022

    Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft ...

    Das Finanzgericht Münster hatte in einem aktuellen Urteil über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung einer Abfindung, die der Kläger als Soldat der britischen Streitkräfte erhalten hat, zu entscheiden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
15. 22. September 2022

    EuGH: Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverlus ...

    In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung bestätigt, die Verluste einer im Vereinigten Königreich belegenen und 2007 geschlossenen Betriebsstätte bei dem deutschen Stammhaus nicht zum Abzug zuzulassen. Eine solche Pflicht lasse sich aus den Bestimmungen über die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht herleiten.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, finale Betriebsstättenverluste ...
16. 26. Oktober 2020

    Update: Kein inländisches Besteuerungsrecht für Zinseinkünft ...

    Artikel 11 DBA-Österreich 1954 weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für grundpfandrechtlich gesicherte Zinseinkünfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter „Abzugsweg (an der Quelle)“ nicht die Veranlagung fällt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tatsächlich eine Quellenbesteuerung für den konkreten Fall vorsieht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Internationales ...
17. 07. September 2022

    Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsuntern ...

    Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Seeschiffe, ...
18. 26. November 2020

    DBA Schweden steht der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer ...

    Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in drei aktuellen Verfahren entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Erbschaftst ...
19. 23. April 2019

    Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung im Doppelb ...

    Das Bundesfinanzministerium hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen bei der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Internationales ...
20. 24. September 2021

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines im ...

    Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz a.F. verstößt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
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