Suchergebnisse für: `doppelbesteuerungsabkommen` (1896 gefunden)

1. 17. Mai 2019

   Regierungsentwurf für ein EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz lieg ...

   Das Bundesfinanzministerium hatte am 16. April 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU - kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie wird innerhalb der EU somit ein weiteres Verfahren eingeführt, das ein von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffener Steuerpflichtiger beantragen kann. Update: Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor - Stand: 15. Mai 2019.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Streitbeilegungsgesetz, St ...
2. 23. April 2019

   Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung im Doppelb ...

   Das Bundesfinanzministerium hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen bei der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Internationales ...
3. 24. August 2020

   Update: Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen au ...

   UPDATE: Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Teilwertabschreibung, Körperschaftsteuer ...
4. 29. April 2019

   steuern+recht aktuell - Ausgabe 6, April 2019

   Ausgabe 6, 30. April 2019 u. a. mit folgenden Beiträgen: Teilwertabschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert, Steuerabzug bei total-buy-out-Verträgen, Geschäftsführer als ständiger Vertreter.

   Kategorien: steuern+recht aktuell

   Schlagwörter: Steuern / Tax
5. 07. September 2021

   Anwendbarkeit von § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG, wenn das maßgebli ...

   Das Sächsische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Ausnahme vom switch-over in § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG (un)anwendbar ist, wenn das maßgebliche DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte enthält.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Doppelbeste ...
6. 21. Juli 2022

   BMF zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Juli 2022 ein überarbeitetes Schreiben zum Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen veröffentlicht. Damit wird das Schreiben vom 27. Dezember 2002 (BStBl I Seite 1399) ersetzt.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Bauabzugsteuerrech ...
7. 29. Juli 2020

   Update: Nachweiserfordernisse an ausländischen Arbeitslohn

   Das Finanzgericht Köln nimmt zur Frage des nach § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz erforderlichen Nachweises der Versteuerung des nach einem Doppelbesteuerungsabkommen befreiten Arbeitslohns Stellung.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Rückfallklausel, N ...
8. 17. Januar 2019

   Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan nu ...

   Waren Beitragszahlungen zu einem US-amerikanischen Pensionsplan für eine nicht in Deutschland steuerpflichtige Person nach US-Recht steuerfrei, führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln spätere Auszahlungen an die inzwischen unbeschränkt steuerpflichtig gewordene Person nur zu einer Besteuerung des Differenzbetrags zwischen dem ausgezahlten Betrag und der Summe der hierfür entrichteten Beträge.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
9. 03. Februar 2021

   Die Möglichkeit der Nutzung einer von einer ausländischen Ka ...

   Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verdeckte Gewinnausschüttung, Einkommens ...
10. 01. September 2020

    Update: DBA-Österreich mit Sperrwirkung gegenüber Einkünftek ...

    Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich entfaltet eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Teilwertabschreibung, Körperschaftsteuer ...
11. 26. November 2020

    DBA Schweden steht der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer ...

    Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in drei aktuellen Verfahren entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Erbschaftst ...
12. 27. Februar 2019

    Betätigung zur Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemei ...

    Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kein allgemeinpolitisches Mandat, womit die obersten Steuerrichter zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden haben. Der Verein habe durch seine Aktivitäten die Ebene der (unschädlichen) politischen Bildung verlassen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
13. 04. August 2021

    Schweizer Abzugsteuer auf eine Altersrente einer öffentlich- ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5 % auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 % des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Doppelbeste ...
14. 13. März 2019

    Steuerfreiheit der Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden – wie schon einige andere Finanzgerichte zuvor -, dass unter dem DBA Luxemburg 1958 Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV (in der Rechtsform einer société anonyme , einer luxemburgischen Aktiengesellschaft) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter das Schachtelprivileg fallen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
15. 26. Februar 2019

    Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Sc ...

    Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, F ...
16. 06. Mai 2021

    Update: Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA- ...

    Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner früheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Verrechnung ...
17. 20. Februar 2019

    Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreit ...

    Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Körperschaftsteuerr ...
18. 08. Oktober 2020

    Update: DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Be ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 4 InvStG 2004 dahin auszulegen ist, dass die Frage, ob Dividendenerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des sog. Schachtelprivilegs steuerbefreit sind, im Einklang mit dem sog. Transparenzprinzip nach Maßgabe der Beteiligungen der Fondsanleger zu beurteilen ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Investmentsteuerrecht, Internationales S ...
19. 06. April 2021

    BVerfG: Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrek ...

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rechtsprechungsänderung der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (keine DBA-Sperrwirkung auf die Hinzurechnung) stattgegeben und die Sache an den BFH zurückverwiesen.

    Kategorien: Transfer Pricing

    Schlagwörter: EU-Recht, DBA-Sperrwirkung, Verrechnungs ...
20. 01. Oktober 2021

    Qualifikation einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder ...

    Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 genannten Merkmale. Mit diesem Beschluss bestätigt der Bundesfinanzhof seine mit Urteil vom 20.08.2008 - I R 34/08 ergangene frühere Rechtsprechung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Personengesellschaften, Körperschaftsteu ...
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