Steuern & Recht

Der Rat hat am 11. März 2025 eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) erzielt, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Richtlinien für den Informationsaustausch und die damit verbundene Außenprüfung unter dem Titel „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungskooperation mit Steuerverwaltungen anderer Länder und Gebiete: Gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen und Anwesenheit von Beamten“ überarbeitet.

In einem belgischen Fall hat der EuGH zu verschiedenen Bestimmungen der Unionsrichtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen Stellung genommen.

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Unterlassung eines auf dem FKAustG beruhenden Datenaustauschs mit der Schweiz haben und auch kein Anspruch auf Löschung bereits übermittelter Daten besteht. Die dem Datenaustausch zugrunde liegenden Vorschriften seien verfassungsgemäß.

Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Unterlassung eines auf dem FKAustG beruhenden Datenaustauschs mit der Schweiz haben und auch kein Anspruch auf Löschung bereits übermittelter Daten besteht. Die dem Datenaustausch zugrunde liegenden Vorschriften seien verfassungsgemäß.

Infolge der Entscheidung des EuGH vom 12.10.2023 in der Rechtssache C-670/21 BA, haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder zur unionsrechtskonformen Anwendung der § 13c ErbStG a. F. sowie §§ 13d, 28 Absatz 3 ErbStG geäußert. Der Erlass ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2020 beschlossen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die in der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung niedergelegten erstmaligen Meldezeitpunkte für meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (kurz DAC 6) aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Juni 2022 ein neues Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2019 bekanntgegeben

In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) aktualisiert. Dieser ist seit 2017 Grundlage für den weltweiten automatischen Finanzkonteninformationsaustausch.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar 2023, einen Gesetzentwurf (20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ angenommen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. September 2025 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) veröffentlicht und dabei auch die Anhörung dazu eingeleitet.

Der Rat hat gestern, am 17. Oktober 2923, eine Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung angenommen (DAC 8). Die Änderungen betreffen in erster Linie die Meldung und den automatischen Austausch von Informationen über Einnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten und Informationen über Vorbescheide für die wohlhabendsten Einzelpersonen.

Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG

Der Rat der Europäischen Union hat am 14. April 2025 eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (20/3436, 20/4228) gebilligt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 3. Februar 2023 ein Schreiben zu Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat mehrere neue Initiativen vorgestellt, um die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. Der strategische Ansatz umfasst konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der EU angesichts zunehmender externen Bedrohungen und zur Förderung des internationalen Handels.