Suchergebnisse für: `schwimmunterricht` (3285 gefunden)

1. 15. September 2022

   Update: Privater Schwimmunterricht durch Schwimmschule nicht ...

   Nach dem Urteil des Europäische Gerichtshofs ist der von einem Einzelunternehmen erteilte Schwimmunterricht nicht als „Schul- oder Hochschulsport“ im Sinne des Artikels 132 MwStSystRL zu qualifizieren und insofern nicht von der Mehrwertsteuer befreit.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Hochschulun ...
2. 31. Mai 2021

   Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler ...

   Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Querverbund, Körperschaftsteuerrecht, Sp ...
3. 20. August 2019

   Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

   Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Unterrichtsleistungen ...
4. 08. Dezember 2022

   EuGH zu den Melde- und Unterrichtungspflichten von Rechtsanw ...

   In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, nicht erforderlich ist und dadurch das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten nicht verletzt wird.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Meldepflichten
5. 30. April 2019

   Umsatzsteuer: EuGH zum Leistungsort von Unterrichtsleistunge ...

   Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2019 in einem schwedischen Fall über die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Unterrichtsleistungen zu befinden. Es handelte sich dabei um fünftägige Buchhaltungslehrgänge (Fortbildungen) einer schwedischen Tochtergesellschaft eines Berufsverbandes für Lohnbuchhaltungsberater, wobei die Teilnehmer in Schweden ansässige Steuerpflichtige waren. Das Urteil der Europarichter lässt auch Rückschlüsse über den Leistungsort bei Unterrichtsleistungen generell zu.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Unterrichts ...
6. 02. April 2019

   Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hoch ...

   Das Finanzgericht Hamburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Hochschulun ...
7. 07. Februar 2024

   Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwer ...

   Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie, wie vom Europäischen Gerichtshof klargestellt, nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, EU-Recht, Unterri ...
8. 27. Oktober 2020

   Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei ausschließlich im elektronis ...

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Unternehmerin, die es dem Nutzer gegen Entgelt ermöglicht, die von auf ihrer Website im internen Bereich zur Verfügung gestellten Materialen einzusehen und diese ggf. auszudrucken und / oder im Wege eines sog. Downloads auf eigene Datenträger abzuspeichern, steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen erbringt, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG ist nicht rückwirkend auf in den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte Leistungen anzuwenden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, ermäßigter Steuersatz ...
9. 09. Mai 2019

   EuGH-Vorlage: Vorsteuerberichtigungspflicht für den erfolglo ...

   Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Steuerpflichtiger, der bei Herstellung eines Investitionsgegenstands eine steuerpflichtige Verwendung beabsichtigt und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand ungenutzt bleibt. Die obersten Steuerrichter haben daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Nichtnutzung des Investitionsgegenstands aufgrund willensunabhängiger Erfolglosigkeit den Steuerpflichtigen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Vorsteuerbe ...
10. 12. August 2024

    Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Kommission ...

    Die Europäische Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen (FAQs) veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
11. 19. August 2020

    Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der Finanzg ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sei.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: EU-Recht, DSGVO, FGO
12. 07. März 2025

    Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei eine ...

    Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen – so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat – wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag – Az. II R 18/22 – entschieden hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
13. 08. November 2024

    Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründe ...

    Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Biogas, Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Wär ...
14. 19. Oktober 2020

    Update: Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen ...

    Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Damit hat sich der BFH ein weiteres Mal zur Frage der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen geäußert.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Gewerbesteuerrech ...
15. 06. Februar 2023

    BMF: Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschung ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30. Januar 2023 ein Schreiben veröffentlicht, mit dem der UStAE um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt wird.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Forsc ...
16. 14. September 2020

    Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsorts bei Nichterwe ...

    Bestehen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland, kommt die Annahme eines ausländischen Empfängerorts und damit eines Leistungsorts im Ausland nach § 3a Abs. 2 UStG nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Leistungsort
17. 17. August 2023

    Zum Begriff der "Betriebsvorrichtung" im Zusammenhang mit de ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche K ...
18. 16. Dezember 2021

    EuGH zum Nachweis der Unternehmereigenschaft („Leistender al ...

    In einem tschechischen Fall hatte der EuGH erneut Gelegenheit, zu den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Stellung zu nehmen. Der Fokus der richterlichen Prüfung lag im aktuellen Fall auf Fragen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistenden als Steuerpflichtiger im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, Vorsteuerabzug, Nachweispflich ...
19. 12. März 2024

    EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer ...

    Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: EU-Recht, Erbschaftsteuerrecht, Familien ...
20. 10. Juli 2020

    Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlag ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Bauabzugsteuer auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen kann, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerabzug, Freis ...
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