Suchergebnisse für: `solidarpakt` (139 gefunden)

1. 07. Januar 2021

   Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019

   Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
2. 07. Oktober 2020

   Update: Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlag ...

   Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
3. 05. Juli 2022

   Festsetzung Solidaritätszuschlag ab VZ 2020 verfassungsgemäß ...

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
4. 26. März 2025

   BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsz ...

   Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
5. 30. Januar 2023

   Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtens

   Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem heute veröffentlichten Urteil entschieden. In den Jahren 2020 und 2021 handele es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe; eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht ist nach Dafürhalten der Richter nicht geboten. Die Staffelung des Solidaritätszuschlags sei mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
6. 06. Januar 2022

   Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Sol ...

   Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
7. 19. November 2024

   Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung ...

   Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.) entfallenden Solidaritätszuschlags. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
8. 10. Juli 2023

   BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 u ...

   Mit am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
9. 04. März 2021

   Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil ...

   Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 11. August 2008, BStBl I 2008, 838, Rz 27). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Nachversteuerung, ...
10. 03. Mai 2024

    Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

    Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit dem (laufenden) Verlust verrechnet werden, den die übertragende Personengesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Verschmelzung, Personengesellschaften
11. 08. April 2024

    Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
12. 17. Februar 2023

    EU-Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise ...

    Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) sind mittlerweile zwei Klagen u.a. mit dem Ziel anhängig, Kapitel III der Verordnung (EU) des Rates vom 6.10.2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise betreffend den befristeten Solidaritätsbeitrag bzw. EU-Energiekrisenbeitrag für nichtig zu erklären.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Energiekonzept, EU-Recht
13. 08. November 2023

    § 4i EStG und niederländische Gruppenbesteuerung

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 4i EStG bei ausländischen Gruppenbesteuerungssystemen mit Vollkonsolidierung von Aufwendungen und Erträgen nicht anzuwenden ist (hier niederländische „fiscale eenheid“).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Schuldzinsen, Sond ...
14. 19. Januar 2024

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als En ...

    Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden. Wird im Zusammenhang mit einem Darlehen ein Zinsswap-Geschäft abgeschlossen, können die Swap-Aufwendungen Entgelte für Schulden sein, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Zinsswap, Gewerbesteuerrecht, gewerbeste ...
15. 19. Dezember 2022

    Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Ei ...

    Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Spenden, Körperschaftsteuerrecht, verdec ...
16. 28. Oktober 2020

    Eintritt der Abgeltungswirkung mit dem Steuerabzug bei einem ...

    Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer nicht angemeldet und an das Finanzamt abgeführt wird, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung ausgewiesen und abgezogen wird.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
17. 18. November 2022

    Update: Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene ...

    Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KStG kein ausschüttbarer Gewinn verwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
18. 04. Oktober 2022

    EU-Rat einigt sich auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energ ...

    Die Energieministerinnen und Energieminister der EU haben eine politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Reaktion auf die hohen Energiepreise erzielt. In der Verordnung sind gemeinsame Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage und zur Erhebung und Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden vorgesehen.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Energiekonzept, EU-Recht
19. 28. Februar 2022

    Update: Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbes ...

    Nachdem im Zuge des sogenannten "Jahressteuergesetzes 2018" die Streichung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 Körperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung trägt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorläufigkeitserklärung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Verlustabzugsbe ...
20. 15. März 2022

    Update: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischensch ...

    Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
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