Suchergebnisse für: `solidarpakt` (145 gefunden)

  5. 30. Januar 2023

    Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtens

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem heute veröffentlichten Urteil entschieden. In den Jahren 2020 und 2021 handele es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe; eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht ist nach Dafürhalten der Richter nicht geboten. Die Staffelung des Solidaritätszuschlags sei mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
  8. 10. Juli 2023

    BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 u ...

    Mit am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
  11. 03. Mai 2024

    Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

    Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit dem (laufenden) Verlust verrechnet werden, den die übertragende Personengesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Verschmelzung, Personengesellschaften
  15. 19. Januar 2024

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als En ...

    Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden. Wird im Zusammenhang mit einem Darlehen ein Zinsswap-Geschäft abgeschlossen, können die Swap-Aufwendungen Entgelte für Schulden sein, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Zinsswap, Gewerbesteuerrecht, gewerbeste ...
  16. 19. Dezember 2022

    Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Ei ...

    Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemeinnützige Tochtergesellschaft leisten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Spenden, Körperschaftsteuerrecht, verdec ...
  18. 18. November 2022

    Update: Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene ...

    Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Umstand, dass nach der Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KStG kein ausschüttbarer Gewinn verwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
  19. 04. Oktober 2022

    EU-Rat einigt sich auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energ ...

    Die Energieministerinnen und Energieminister der EU haben eine politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Reaktion auf die hohen Energiepreise erzielt. In der Verordnung sind gemeinsame Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage und zur Erhebung und Umverteilung der Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden vorgesehen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Energiekonzept, EU-Recht
  20. 28. Februar 2022

    Update: Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbes ...

    Nachdem im Zuge des sogenannten "Jahressteuergesetzes 2018" die Streichung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 Körperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung trägt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorläufigkeitserklärung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Verlustabzugsbe ...
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