BMF: Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativ ...

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds Stellung genommen und in diesem Zuge den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

BMF: Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. Juni 2022 ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht.

Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheits ...

Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt.

Update: Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte ...

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.

BMF: Steuerfreie Lieferungen an Streitkräfte und Diplomaten ...

Vor dem Hintergrund der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 sowie des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht erfolgten Änderungen hat das BMF-mit Schreiben vom 16. September 2022 das mit vorherigem Schreiben vom Juni 2011 bekannt gemachte Vordruckmuster für den Nachweis der Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung im Gastmitgliedstaat nach § 4 Nr. 7 Satz 5 Umsatzsteuergesetz durch ein aktuelles Muster ersetzt.

Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei eine ...

Ist im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Grundstückslieferung verzichtet worden, kann dieser Verzicht nachträglich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden; dem stehen weder das Umsatzsteuerrecht noch das Unionsrecht entgegen. Mit dieser Entscheidung wendet sich das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Telefonberatung

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. Mit dieser Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil C-48/19, X-GmbH ebnet der Bundesfinanzhof das vom Kläger angestrebte Ergebnis, hat den Fall jedoch zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen „privater“ Krankenhausb ...

Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser vorgelegt, insbesondere ob die Anknüpfung der Steuerbefreiung von § 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an § 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage.

Umsatzsteuer aktuell – Ausgabe 8, November 2020

BMF zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Umsatzsteuer-News – Ausgabe 7 – Juli 2022

Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht

BMF: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. Dezember 2021 ein Schreiben zur Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht.

Umsatzsteuer-News – Ausgabe 07 – Juli 2019

Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Umsatzsteuerrecht.

steuern + recht aktuell, Ausgabe 26, 30. Juni 2022

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

Jahressteuergesetz 2024: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht. Dieses enthält laut dem Entwurf „eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben“.

Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwer ...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie, wie vom Europäischen Gerichtshof klargestellt, nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

Rat der EU nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung für „Bes ...

Geplante Aufhebung der Steuerfreiheit für Restaurationsumsät ...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht im Rahmen des JStG 2019 eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Restaurationsumsätze auf Seeschiffen bei Personenbeförderungen zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen (§ 4 Nr. 6 Buchst. e UStG) vor.

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdac ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.

Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentve ...

Die unter der Ägide des für 2009 geltenden Umsatzsteuergesetzes geregelte Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz bezieht sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem Investmentgesetz nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.