Suchergebnisse für: `umsatzsteuerbefreiung` (1752 gefunden)

  2. 21. März 2019

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheits ...

    Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Steuerfreie ...
  3. 07. Mai 2020

    Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei eine ...

    Ist im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Grundstückslieferung verzichtet worden, kann dieser Verzicht nachträglich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden; dem stehen weder das Umsatzsteuerrecht noch das Unionsrecht entgegen. Mit dieser Entscheidung wendet sich das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Rückgängigmachung, Ve ...
  5. 09. Januar 2021

    Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Telefonberatung

    Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. Mit dieser Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil C-48/19, X-GmbH ebnet der Bundesfinanzhof das vom Kläger angestrebte Ergebnis, hat den Fall jedoch zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Gesundheits ...
  6. 27. September 2021

    Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen „privater“ Krankenhausb ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser vorgelegt, insbesondere ob die Anknüpfung der Steuerbefreiung von § 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an § 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Krankenhaus ...
  9. 02. Januar 2020

    Update: Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte ...

    Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Healthcare / Gesundheitswesen, Umsatzste ...
  11. 04. Dezember 2020

    BMF: Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz (FoG) ver ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 3. Dezember 2020 den Referentenent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Stär­kung des Fonds­stand­orts Deutsch­land und zur Um­set­zung der Richt­li­nie (EU) 2019/1160 zur Än­de­rung der Richt­li­ni­en 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hin­blick auf den grenz­über­schrei­ten­den Ver­trieb von Or­ga­nis­men für ge­mein­sa­me An­la­gen veröffentlicht.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Arbeitslohn, Mitarbeiterka ...
  14. 31. Januar 2019

    Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentve ...

    Die unter der Ägide des für 2009 geltenden Umsatzsteuergesetzes geregelte Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz bezieht sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem Investmentgesetz nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Fondsverwaltung, Fond ...
  18. 13. Mai 2019

    Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen F ...

    Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Jahressteuergesetz 2019
  19. 08. November 2019

    Bundestag verabschiedet JStG 2019

    Der Bundestag hat am 7. November 2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages zugestimmt. In seiner Beschlussempfehlung hatte der Finanzausschuss mehrere Regelungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Jahressteuergesetz 2019
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