Schlagwörter: Arbeitsrecht (41 gefunden)

  5. 09. April 2024

    BAG-Urteile zum Zusammenwirken zwischen gesetzlicher und bet ...

    Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente reicht im Fall der Invalidität oft nicht aus, um den Lebensstandard zu sichern. Die betriebliche Invaliditätsversorgung ist deshalb ein wichtiger Baustein für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben. Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Heraus­forderungen steigt das Risiko, invalide zu werden. Arbeitnehmer werden deshalb in Zukunft zunehmend betriebliche Invaliditätsleistungen in Anspruch nehmen. Arbeitgeber müssen sich damit auseinandersetzen, ob ihre Zusage auf Invaliditäts­leistungen wirksam und rechtssicher ist. Mit den Leistungsvoraussetzungen bei der Invaliditätsversorgung hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) jüngst in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) und vom ...

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, Gesetzgebung
  7. 13. Dezember 2023

    BAG: Daten auch aus nicht-datenschutzkonformen Überwachungsm ...

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 29.06.2023 entschieden, dass Daten, die aus einer nicht vollständig datenschutzkonformen Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers stammen, dennoch in einem Kündigungsprozess als Beweismittel verwertet werden dürfen, um vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers darzulegen (AZ: 2 AZR 296/22).

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, Gesetzgebung
  10. 12. September 2023

    Wer hetzt, verliert – auch seinen Job

    In dem Urteil vom 24. August 2023 (2 AZR 17/23) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, inwieweit eine unangemessene Kommunikation von Arbeitskollegen in privaten Chatgruppen vertraulich ist oder zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen kann. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Kommunikation am Arbeitsplatz sowie in der Freizeit und für den vermeintlich privaten Umgang mit digitalen Medien.

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Gesetzgebung
  14. 04. Juli 2023

    Hinzuverdienst und Rentenbezug für Gesellschafter-Geschäftsf ...

    Nicht jeder Gesellschafter-Geschäftsführer kann oder will zum geplanten Zeitpunkt in Rente gehen. Insbesondere bei KMU ist es schwierig, einen geeigneten Nachfolger zu finden und der GGF wird länger als geplant benötigt. Häufig ist eine Versorgung zugesagt worden und der Versorgungsfall tritt aufgrund des Erreichens einer fest vereinbarten Altersgrenze ein. Aufgrund der Weiterarbeit müsste dem GGF deshalb gleichzeitig eine Versorgung und laufendes Gehalt gezahlt werden.

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  18. 24. März 2023

    Arbeitswelt im kulturellen Wandel

    Am 10. Februar 2023 verweigerte der Bundesrat seine Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz, das der Bundestag im Dezember verabschiedete. Nun findet am 30. März 2023 die 2. und 3. Lesung des neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung statt. Dieser Entwurf bedarf nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates. Nach dem Entwurf sind Arbeitegeber:innen einen Monat nach Inkraftreten zur Umsetzung verpflichtet. Der Handlunsgedarf bleibt also mehr denn je.

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, EU-Recht
  19. 24. März 2023

    Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht in Deutschl ...

    Nach dem „Paukenschlag“ am 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht am 04. Dezember 2022 nun die langersehnte Begründung der Entscheidung zur Arbeitszeiterfassungspflicht veröffentlicht. Jedes Unternehmen, jeder Betrieb muss jetzt Regelungen zur Arbeitszeiterfassung unter Beachtung der Mitbestimmungs- und Datenschutzvorgaben aufsetzen und einführen.

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, EU-Recht
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Björn Viebrock

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