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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Keine Grunderwerbsteuervergünstigung bei Anteilsübertragung auf Kapitalgesellschaft


      Die Verschmelzung einer Grundvermögen besitzenden KG auf eine andere KG löst grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer aus, wenn es  zu keiner Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse kommt (Übertragung eines Grundstücks von einer Gesamthand in eine andere Gesamthand). Bei Anteilübertragung eines Gesamthänders auf eine Kapitalgesellschaft kommt es bei doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften hinsichtlich der Begünstigungsprüfung auf die Beteiligungsverhältnisse an der Obergesellschaft an.

      Auslegungsfragen zur vermögensverwaltenden Tätigkeit von Investmentfonds


      Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Auslegung des  § 1 Abs. 1b Nr. 3 Investmentsteuergesetz Stellung, insbesondere zur Frage der Abgrenzung einer unschädlichen Vermögensverwaltung von der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände.

      BMF: Umsatzsteuer bei Preisnachlässen durch Verkaufsagenten oder Vermittler


      Ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, ist nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld auf die Vermittlungsprovisionen berechtigt. So lautet das im Januar 2014 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Bundesfinanzhof und das Finanzministerium ziehen nach und ändern ihre bisherige Auffassung zu dieser Thematik.

      Stille Reserven: Steuerstundung bei Überführung in ausländische Betriebsstätte mit EU-Recht konform?


      Die frühere deutsche Entstrickungsbesteuerung ist aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Fall der Rechteübertragung einer deutschen Gesellschaft auf ihre niederländische Betriebsstätte beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Der Generalanwalt sieht in der zehnjährigen Stundung der auf die aufzudeckenden stillen Reserven anfallenden Steuer keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

      Englische Zusammenfassung: Zollkodex-Anpassungsgesetz – Bundesfinanzministerium legt nach


      Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – so heißt das geplante Regelwerk im Fachjargon. Hier finden Sie einen englischen „summary“ der wichtigen Punkte des Referentenentwurfs.

      Keine Versagung der Teilwertabschreibung aufgrund ungesicherten Darlehens


      Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern sind nach der bis 2007 geltenden Fassung des Außensteuergesetzes nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen, weil das Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurde. Das Finanzamt hatte die mangelnde Fremdüblichkeit einer solchen Vereinbarung gerügt, der Bundesfinanzhof sieht dies differenzierter.

      Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten


      Beruht der Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

      Abzugsverbot für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig


      Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.