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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Erbschaftsteuerreform auf der Zielgeraden


      Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer scheint auf die Zielgerade eingebogen zu sein. Fast zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaft- und Schenkungsteuer im Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, haben sich die Parteien am 22. September 2016 im Vermittlungsausschuss auf eine Beschlussempfehlung geeinigt. Am 29. September 2016 soll der Bundestag und am 14. Oktober 2016 der Bundesrat über den Gesetzesentwurf beschließen. – Steffen Huber und Maren Gräfe skizzieren die Eckpunkte des Reformpakets.

      Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – Stellungnahme des Bundesrates


      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2016 erstmals zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen Stellung genommen, im Zuge dessen aber auch weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 8, September 2016


      Die Stellungnahme des Bundesrates zum Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -Verlagerungen, die Einigung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer sowie eine Einladung zum Webinar der Nachfolgeberatungs-Experten von PwC sind einige der in der aktuellen Ausgabe enthaltenen Themen.

      Steuerbefreiung auch für nebenberufliche Lehrtätigkeit in der Schweiz


      Die Vorschrift des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz, wonach die Steuerbefreiung nur bei Nebentätigkeiten für eine in der EU oder im EWR-Raum ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, ist mit dem zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen Freizügigkeitsabkommen unvereinbar, da sie die Entscheidungsfreiheit nebenberuflich tätiger Lehrkräfte in Bezug auf den Ort der Erbringung ihrer Dienstleistungen beeinträchtigt.

      Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer


      Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.

      Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei teilweiser Weitervermietung


      Wenn der Erwerber einer zunächst vollständig vermieteten Immobilie die Mietverhältnisse nur bezüglich der Hälfte der vermietbaren Fläche fortführt, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils umsatzsteuerlich trotzdem eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.

      Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 4: Energierecht aktuell


      In einem wahren Sitzungsmarathon vor der Sommerpause hat der Gesetzgeber gleich mehrere, für die Energiewirtschaft wegweisende Gesetze erlassen. Das Strommarktgesetz, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und das EEG 2017 werden den Markt nachhaltig prägen.

      Sind Gesellschafter-Geschäftsführer unselbständig oder selbständig tätig?


      Die Beteiligungsquote ist für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. Einkünfte als Arbeitnehmer oder als Selbständiger bezieht, nicht entscheidend. So die Aussage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, das den Steuerpflichtigen als Arbeitnehmer beurteilt. Wegen divergierender Ansichten ist der Fall nun beim Bundesfinanzhof zur abschließenden Entscheidung gelandet.

      Verlustrücktrag bei schädlichem unterjährigem Anteilseignerwechsel möglich?


      Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster besteht in Fällen des unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs i.S. des § 8c Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz – entgegen der Verwaltungsauffassung – die Möglichkeit, sowohl die in diesem Jahr vor und nach dem schädlichen Beteiligungswechsel entstandenen Verluste zurückzutragen.