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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      EuGH stützt Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds


      Der Europäische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. Begründung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus.

      Steuerstundung bei Überführung in ausländische Betriebsstätte kein Verstoß gegen EU-Recht


      Die frühere deutsche Entstrickungsbesteuerung ist aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Fall der Rechteübertragung einer deutschen Gesellschaft auf ihre niederländische Betriebsstätte beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Dieser sieht in der zehnjährigen Stundung der auf die aufzudeckenden stillen Reserven anfallenden Steuer keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

      Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer


      Ausbaukosten gehören dann zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrags von Seiten des Veräußerers die zur Herstellung des Gebäudes erforderlichen Ausbaugewerke konkret und zu im Wesentlichen feststehenden Preisen angeboten erhalten hatte und er diese später unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen hat.

      Umsetzung des EuGH-Urteils zur Anrechnung ausländischer Steuern


      Die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern hatte der Europäische Gerichtshof in 2013 für europarechtswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium äußert sich nun zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Luxemburger Urteils für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014.

      Gesetzentwurf zur Protokollerklärung – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2015 zu dem Gesetzentwurf zur Protokollerklärung Stellung genommen, im Zuge dessen aber auch weitere aktuelle Punkte angestoßen, die sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) ergeben. Die Bundesregierung hat nun am 13. Mai 2015 auf Basis der Empfehlungen der Ausschüsse ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen. Die 1. Lesung im Bundestag ist für den 21.05.2015 vorgesehen.

      Spendennachweis bei Zuwendung an Stiftung im EU-/EWR-Ausland


      Der Bundesfinanzhof zum Thema Auslandsspende: Zum Nachweis einer Spende an eine ausländische gemeinnützige Stiftung kann das Finanzamt vom Spender die Vorlage geeigneter Unterlagen, wie beispielsweise Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichte der Empfängerin, anfordern. Die Zuwendungsbestätigung muss nicht zwingend dem amtlich vorgeschriebenen Mustervordruck entsprechen.