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    Steuern & Recht

      Update Investmentbesteuerung: Bundeskabinett beschließt Gegenäußerung


      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. April 2016 die Stellungnahme zum Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Die Länderkammer folgte damit nicht in allen Punkten den Forderungen ihrer Fachausschüsse. Das Bundeskabinett hat hierzu heute die Gegenäußerung der Bundesregierung beschlossen.

      Doppelte AfA bei Übertragung hälftiger Grundstücksanteile vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen


      Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Hieraus können sich steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei späterer Übertragung im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge ergeben.

      Nur anteiliger Vorsteuerabzug bei teilweiser Privatüberlassung des Gebäudes


      Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Die auf die Herstellung des Gebäudes entfallenden Vorsteuerbeträge sind folglich nur insoweit abziehbar, als sie mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen in Zusammenhang stehen.

      Hinzurechnungsbesteuerung mangels Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit


      Das Finanzgericht Münster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz in Sachen „Cadbury Schweppes“ der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern).

      Kommission verklagt Deutschland wegen fehlender Anpassung der MwSt-Vorschriften für Reisebüros


      Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat Deutschland es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der MwSt-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) vorgesehenen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen. Deshalb wird die Kommission nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen.

      Bestimmung des Veräußerungspreises bei Forderungsabtretung


      Wurde als Gegenleistung für die Übertragung einer GmbH-Beteiligung ein Kaufpreis vereinbart, ist dessen Nennwert zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung für die Bestimmung des Veräußerungspreises maßgeblich. Akzeptiert der Veräußerer eine Forderungsabtretung, hat die Werthaltigkeit der abgetretenen Forderung keine Auswirkungen auf die Höhe des Veräußerungspreises.

      Finanzgericht: Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß


      Sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz insbesondere durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig? Mit dieser Problematik wird sich der Bundesfinanzhof (BFH) in absehbarer Zeit auseinanderzusetzen haben. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit bejaht.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 4, April 2016


      Themen u. a.: Referentenentwurf zum Country-by-Country Report, Meilicke: Verfassungsbeschwerde gescheitert, Rechtsmittel wg. Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel eingelegt, Fahrtkosten bei Vermietungseinkünften, die PwC Innovationsstudie „Steuerliche Anreize statt direkter Zuschüsse“, sowie zahlreiche BFH-Urteile zur Geltendmachung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung.