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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Ermäßigter Umsatzsteuersatz nicht ohne weiteres auch für Hörbücher und E-Books


      Bei der Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatzes auch für Hörbücher oder E-Books infrage kommt ist der Neutralitätsgedanke vorrangig: Entscheidend ist die Sichtweise der Mitgliedstaaten, die prüfen müssen, ob bzw. inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist.

      Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


      Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

      Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise


      Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft kann sich auch unter dem Gesamtbild der Verhältnisse ergeben und dazu führen, dass Grunderwerbsteuer anfällt – nämlich dann, wenn aufgrund spezieller Vereinbarungen ein noch verbliebener Restanteil abweichend vom Zivilrecht dem Neugesellschafter wirtschaftlich zuzurechnen ist.

      Umsatzsteuer: Bemessung der Entnahme unter Berücksichtigung der Wertentwicklung


      Wird ein dem Einzelunternehmen zugeordneter Gegenstand einer das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen, muss die Entnahme des Gegenstands versteuert werden. Die Entnahme bemisst sich zwar mit dem Einkaufspreis; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei aber zu berücksichtigen.

      Leichtfertige Steuerverkürzung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


      Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nur dann leichtfertig, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen hierfür weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann. Ein alleiniges Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.

      Klage der EU-Kommission wegen unterschiedlicher erbschaftsteuerlicher Freibeträge stattgegeben


      Die europäische Kommission hatte Deutschland wegen der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und nun Recht bekommen. Allerdings entspricht der Richterspruch dem angestrebten Ziel der Kommission nicht in dem erwarteten Umfang.

      Rückwirkung im Steuerrecht: Berechnung des steuerfreien Wertzuwachses bei privaten Veräußerungsgeschäften


      Der Bundesfinanzhof nimmt zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung im Steuerrecht Stellung und erklärt die zur Gewinnermittlung ergangene Vereinfachungsregelung im BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010 insoweit nicht für anwendbar. Die Berechnung muss nach konkreten Zeitabschnitten und nicht linear erfolgen.

      Keine Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung einer Personengesellschaft


      Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer (nicht prüfungspflichtigen) Personengesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist.

      Mindestbesteuerung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


      In dem Definitiveffekt der Mindestbesteuerung nach § 10 Abs.2 Körperschaftsteuergesetz, d.h. wenn es zu einer vollständigen Beseitigung der Abzugsmöglichkeit oder zu einem Ausschluss des Verlustausgleichs kommt, sieht der Bundesfinanzhof einen gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerlichen Nettoprinzips. Darüber muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

      Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei vorzeitigem Ausscheiden verdeckte Gewinnausschüttung


      Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem auf das vollendete 68. Lebensjahr eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits mit 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Folge: Die jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung sind verdeckte Gewinnausschüttungen.