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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Erbschaftsteuer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


      Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Erbschaftsteuerrecht am 17. Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen seien zum Teil „unverhältnismäßig“, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. Juni 2016 Zeit, für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Diese kann allerdings auch rückwirkend in Kraft treten.

      Update: Bundesrat stimmt Zollkodex-Anpassungsgesetz zu


      Die Länder haben heute (19. Dezember 2014) dem ZollkodexAnpG zugestimmt. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den sog. Zollkodex der Union. Darüber hinaus enthält das Gesetz fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts.

      Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


      Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr gewährtes Darlehen an eine belgische Tochtergesellschaft gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre.

      Anwendung des sog. Holdingprivilegs auch beim Halten nur einer Beteiligung


      Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass das sog. Holdingprivileg gem. § 8a Abs. 4 KStG (betreffend die Regelungen zur Abzugsfähigkeit von Zinsen für Gesellschafter-Fremdkapital für die Zeit vor 2008), wonach das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligungen am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft zu mindern ist, auch Anwendung findet, wenn nur eine Beteiligung gehalten wird.

      Beginn der Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei Wegzug vom Arbeitsort


      Eine doppelte Haushaltsführung wird auch dann begründet, wenn ein Arbeitnehmer heiratet, mit seinem Ehegatten außerhalb des Beschäftigungsorts eine neue Wohnung anmietet und die bisherige Erstwohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung umwidmet. Die Dreimonatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Umwidmung.

      Erbschaftsteuer: Vergünstigungen des Betriebsvermögens nicht uneingeschränkt verfassungskonform


      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Wie in Fachkreisen bereits zuvor schon vermutet, verlangt das Gericht erhebliche Nachbesserungen bzw. Neuregelungen.

      Grenzüberschreitende Verlustnutzung: Wann sind Verluste “final”?


      Rechtsprechung zu dieser Thematik gab und gibt es auf allen Ebenen (Bundesfinanzhof, Europäischer Gerichtshof, Finanzgerichte). Eine kurze Übersicht über die Entwicklung und ein Blick auf die Sicht der Dinge, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebten

      Pauschale Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs nicht im Widerspruch zu DBA-Schachtelfreistellung


      Die pauschale Hinzurechnung von 5% der steuerfreien Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben steht nicht im Widerspruch zu den Schachtelprivilegien in den DBA, die dem Dividendenempfänger eine vollständige Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat zusichern. So die (inzwischen rechtskräftige) Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf.

      Verpflegungsleistung bei Übernachtung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz


      Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktualisierten Schreiben sicher, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen nicht um eine Leistung handelt, die unmittelbar der (ermäßigt zu besteuernden) Übernachtung dient, sondern die dem Umsatzsteuer-Regelsatz unterliegt.

      Verabreichung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung umsatzsteuerfrei


      Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbunden und steuerfrei. So die Folgeentscheidung des Bundesfinanzhofes auf seine diesbezügliche EuGH-Vorlage vom Mai 2012.