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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen


      Stellt ein Unternehmer nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine von der Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das Bundeszentralamt für Steuern auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

      Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


      Die in § 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschränkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verstößt – nach Auffassung des Finanzgerichts Münster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

      Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Beteiligung an vermögensverwaltender KG


      Das im Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG befindliche Grundstück stellt bei der an ihr beteiligten und grundstücksverwaltend tätigen GmbH anteilig, d.h. im Umfang ihrer Beteiligung, Betriebsvermögen und damit „eigener Grundbesitz“ dar. So urteilte das Finanzgericht München.

      Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


      Das Bundesfinanzministerium passt die Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2014 zu Fragen der Steuerberichtigung im Insolvenzverfahren an, dem sich die Verwaltung im Grundsatz anschließt.

      Keine Gewinnrealisierung bei grenzüberschreitender Abwärtsverschmelzung („downstream merger“)


      Bei einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung ist der Ansatz der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (der vormaligen Tochtergesellschaft) in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum Buchwert möglich. Folge: Keine Zuschreibung zum gemeinen Wert, kein steuerfrei gestellter Veräußerungsgewinn und demzufolge keine pauschale Hinzurechnung von 5 Prozent des Gewinns als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe.

      Kein Korrekturbetrag nach Außensteuergesetz bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts


      Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerlich anzuerkennen, sie begründet keine nach § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz relevante Geschäftsbeziehung und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung.

      Keine Freibetragsgrenze bei negativer Hinzurechnung der Verlustübernahme des stillen Gesellschafters


      Im Fall der Verlustbeteiligung eines stillen Gesellschafters sind auch sog. negative Hinzurechnungsbeträge bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anzusetzen. Dabei setzt die Berücksichtigung solcher Beträge nicht zusätzlich ein Überschreiten der negativen Betragsgrenze von minus 100.000 EUR voraus. Mit anderen Worten: Die Freibetragsgrenze von 100.000 Euro ist nur auf eine positive Summe anwendbar, ein Negativsaldo mindert zu 25% den Gewerbeertrag.