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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 14: Mietrecht


      Themen wie die Schaffung eines attraktiven, qualitativ hochwertigen und ausreichenden Wohnungsangebotes, der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes oder auch die Aufwertung von bestehenden Stadtquartieren beschäftigen nicht nur die private Wohnungswirtschaft, sondern auch Städte und Kommunen. Bei der Etablierung einer erfolgreichen Stadt- und Quartiersentwicklung sind Kommunen und privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen folglich ideale Kooperationspartner. Das Mietrecht unterliegt zudem seit Jahren einem permanenten Wandel. Nicht zuletzt der Gesetzgeber und die Politik haben durch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse für eine mediale Fokussierung mietrechtlicher Themen und damit Diskussionen in der breiten Öffentlichkeit gesorgt.

      Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 13: Bilanzierungsfragen in der Kommunalwirtschaft


      Am 17. März 2016 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ und damit die Änderung der Bewertungsregeln für Pensionsrückstellungen, insbesondere die Einführung des 10-Jahresdurchschnittszinssatzes statt des 7-Jahresdurchschnittszinssatzes für die Abzinsung sowie die Einführung einer Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag, in Kraft getreten. In dieser Ausgabe gehen wir näher auf diese Änderung ein und erläutern, worauf Sie bei Vorliegen einer Organschaft zusätzlich achten sollten.

      Bundestag beschließt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen


      Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 16. Dezember 2016 vorgesehen.

      Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften


      Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 16. Dezember 2016 vorgesehen.

      Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht angenommener Organschaft


      Streitpunkt in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof war die Frage, wie lange die Finanzbehörde die Feststellung, dass eine zunächst angenommene umsatzsteuerliche Organschaft nicht besteht, noch gegenüber der der vermeintlichen Organgesellschaft umsetzen kann. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ zur Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung erfordert, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte übereinstimmen.

      Außerordentliche Einkünfte: Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen


      Erfolgt die Auszahlung einer Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine einkommensteuerliche Tarifbegünstigung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zufolge nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung des einschlägigen § 34 Einkommensteuergesetz knüpft danach an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und grundsätzlich nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden. Im Streitfall handelte es sich um eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betraf.