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    Steuern & Recht

      PwC-Studie „Paying Taxes 2015“ veröffentlicht


      Heute, am 20. November, ist die Gemeinschaftsstudie Paying Taxes 2015 – The global picture veröffentlicht worden, die PwC seit nunmehr 10 Jahren jährlich zusammen mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) erstellt. Die Studie vergleicht die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung sowie die indirekten Folgekosten der Steuerbürokratie von derzeit 189 Ländern.

      Nachträgliche Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit möglich?


      Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten.

      Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


      Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

      Finanzverwaltung: Keine Aussetzung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der Zinsschranke


      Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom Münchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar.

      Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH


      Werden im Zuge der Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert der neuen Geschäftsanteile die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt. Der Bundesfinanzhof präzisiert in seinem Urteil die Voraussetzungen.

      Verlustausgleichsbeschränkung bei Termingeschäften innerhalb des Konzerns


      Gibt eine im Außenverhältnis aus einem Termingeschäft berechtigte Holding die Chancen und Risiken aus diesem Geschäft im Innenverhältnis insgesamt an gruppeninterne Unternehmen weiter, führt die wirtschaftliche Betrachtung dazu, dass die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Einkommensteuergesetz allein auf Ebene des aus dem Geschäft tatsächlich belasteten operativ tätigen Unternehmens Anwendung findet.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 7, Oktober/November 2014


      Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Update zum ZollkodexAnpG, Pauschalbesteuerung für Investmentfonds unionsrechtswidrig, Verbot des Werbungskostenabzugs auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, treaty-override erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wirtschaftliches Eigentum bei “cum-ex-Geschäften” und steuerrechtliche und verfassrechtliche Fragen der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer.

      Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung


      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2014 die Stellungnahme zum ZollkodexAnpG beschlossen. Die Länderkammer folgte damit im Wesentlichen den Forderungen ihrer Fachausschüsse. Nur wenige Tage später hat das Bundeskabinett jetzt die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates beschlossen.