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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Englische Zusammenfassung: Zollkodex-Anpassungsgesetz – Bundesfinanzministerium legt nach


      Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – so heißt das geplante Regelwerk im Fachjargon. Hier finden Sie einen englischen „summary“ der wichtigen Punkte des Referentenentwurfs.

      Keine Versagung der Teilwertabschreibung aufgrund ungesicherten Darlehens


      Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern sind nach der bis 2007 geltenden Fassung des Außensteuergesetzes nicht allein deswegen dem steuerlichen Einkommen wieder hinzuzurechnen, weil das Darlehen ohne jede Sicherheit gewährt wurde. Das Finanzamt hatte die mangelnde Fremdüblichkeit einer solchen Vereinbarung gerügt.

      Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten


      Beruht der Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

      Abzugsverbot für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig


      Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

      Tarifbegünstigung bei nur anteiliger Veräußerung von Kommanditanteilen ausgeschlossen


      Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und danach die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigung für Veräußerungsgewinne (als außerordentliche Einkünfte) nicht möglich, wenn nicht alle in der Person des veräußernden Mitunternehmers vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden.