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Steuern & Recht

Keine Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen bei negativem zu versteuernden Einkommen


Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a Einkommensteuergesetz kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist. Weiterlesen

Ertragszuschuss führt zur organschaftlichen Mehrabführung


Steuerlich ist ein vom Gesellschafter gewährter Ertragszuschuss als Einlage zu behandeln, während handelsrechtlich eine Betriebseinnahme vorliegt, die bei einer Organschaft zur Folge hat, dass der Zuschuss mit Abführung des Handelsbilanzgewinns wieder an den Organträger zurückfließt. Das Finanzamt hatte im Streitfall die Erhöhung des Einlagekontos durch den Abzug einer Mehrabführung korrigiert. Zu Recht, wie die Gerichte jetzt urteilten. Weiterlesen

„Treaty-Shopping“: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?


Das Finanzgericht Köln möchte auch unter dem Geltungsbereich des ab 2012 im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes geänderten § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz zum sogenannten „Treaty-Shopping“ die Unionsrechtkonformität des Ausschlusses der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer geklärt wissen und hat dem Europäischen Gerichtshof erneut diesbezügliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bereits zum vor 2012 geltenden Recht hatte dieses Gericht zwei Vorlagebeschlüsse in dieser Hinsicht eingereicht. Weiterlesen

Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht die Anschaffungskosten des Investmentanteils


Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und berechtigen deshalb auch nicht zu einer Teilwertabschreibung auf den Fondsanteil. Alle Gerichtsinstanzen waren sich in dieser Rechtsfrage einig und stützen die Ansicht des Finanzamts. Weiterlesen

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch bei Beendigung der grundstücksverwaltenden Tätigkeit


Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen wird auch dann gewährt, wenn die grundstücksverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Laufe des Erhebungszeitraums beendet wird. Weiterlesen

Entschädigungszahlungen zur Errichtung einer Windkraftanlage unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer


Beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und gegebenenfalls notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden GmbH vor Eintragung im Handelsregister


Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als sogenannte Vorgesellschaft der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Weiterlesen