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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Unternehmer


      Die umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage kommt bei Leistungsbeziehungen zwischen voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern grundsätzlich nicht zu Anwendung. Insbesondere dann, wenn es sich um die steuerpflichtige Verpachtung eines betrieblich genutzten Grundstücks handelt.

      Abzugsverbot für Bestechungsgelder und damit zusammenhängender Aufwendungen


      Das steuerliche Abzugsverbot umfasst nicht nur Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten des Strafverfahrens sowie den Verfall von Wertersatz, sofern das Strafgericht bei Bemessung des Wertersatzes die hieraus resultierende Ertragsteuerbelastung mindernd berücksichtigt hat, so dass es nicht zu einer sog. Über-Abschöpfung (Belastungskumulation) kommen kann.

      Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


      Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen.

      Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


      Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen.

      Verlust von Genussrechtskapital als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit


      Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung (Genussrechtskapital) eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte, ohne seinen Arbeitsplatz erheblich zu gefährden.

      Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts


      Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.

      Teilstreckenbezogene Ermittlung der Fahrtkosten bei Benutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel


      Arbeitnehmer, die bei ihrem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte sowohl das Auto als auch anschließend verschiedene (unterschiedliche) öffentliche Verkehrsmitteln benutzen, haben die Möglichkeit, die Wegekosten teilstreckenbezogen unterschiedlich in Ansatz zu bringen. Dabei gelten aber solche Strecken, die mit unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, als eine Teilstrecke. Das Wahlrecht zwischen Entfernungspauschale und tatsächlichen Kosten kann hierfür auch nur einheitlich ausgeübt werden.

      Gesellschafterdarlehen im Insolvenzfall als Eigenkapitalersatz


      Auch bei einer Beteiligung von nicht mehr als 10% kann ein Gesellschafterdarlehen Eigenkapitalcharakter haben und der endgültige Ausfall des Rückforderungsanspruchs wegen Insolvenz zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen.

      Sanierungsklausel für Verlustnutzung angeschlagener Unternehmen europarechtswidrig?


      Das Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Europäischen Gerichts in Sachen Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) ist durch Beschluss des Europäischen Gerichtshofes nun endgültig zurückgewiesen worden. Damit hat die in 2011 erfolgte Nichtigerklärung der deutschen Beihilferegelung durch die Europäische Kommission (vorläufig) Bestand. Ein Ende des Streits ist aber noch nicht in Sicht.