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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Deutsche Vorschrift zu Reinvestition stiller Reserven verstößt gegen Niederlassungsfreiheit


      Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur Übertragung bzw. Reinvestition stiller Reserven (§ 6b Einkommensteuergesetz) als mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Sie sei unverhältnismäßig, den Steuerpflichtigen müsse ein Wahlrecht zur Stundung oder Sofortbesteuerung eingeräumt werden.

      Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge


      Die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen spätere Zahlung einer Leibrente unterfällt dem Halbeinkünfteverfahren, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der Leibrente auch für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft das Halbeinkünfteverfahren anwendbar gewesen wäre – und zwar auch dann, wenn die Veräußerung bereits vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens stattgefunden hat.

      Verpachtung: Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs


      Übernimmt der Pächter vertraglich die Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet.

      Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung


      Ist eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft, ist sie bei der Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht als „Anteilseigner“ der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

      Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Reihengeschäften


      Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof zu innergemeinschaftlichen Lieferungen im Reihengeschäft Stellung genommen. Bei der Frage der Steuerfreiheit komme es dabei auf die objektiven Umstände und nicht auf die Erklärung der Beteiligten an. Diese könnten allerdings bei der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Beide Fälle betreffen auch die Frage des Ortes der Verschaffung der Verfügungsmacht.

      Aufschiebende Bedingung für Spekulationsfrist nicht relevant


      Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt.

      Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften


      Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding (Führungsholding) und zur Integration von Personengesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen die deutschen Ausschlussregelungen skeptisch.