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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Verrechnung von Optionsprämien mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften für Altjahre verfassungsrechtlich zulässig?


      Der Bundesfinanzhof hatte – noch zu altem Einkommensteuerrecht – eine Verrechnung der negativen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit positiven Einkünften aus Stillhalteroptionen abgelehnt. Es bestehen jedoch noch verfassungsrechtliche Restzweifel an der Besteuerung von Options- und Stillhaltergeschäften in den Jahren 1996, 1998 – 2000.

      Kein Abzug bei betrieblicher Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden PKW


      Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Nutzung des PKW durch die Anwendung der sog. 1%-Regelung durch den Ehegatten abgegolten ist.

      „Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte in Deutschland nutzbar


      Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung.

      Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten


      Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zulässige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem österreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grundsätzlich, holt sich zuvor aber die Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof.

      PwC-Studie „Paying Taxes 2015“ veröffentlicht


      Heute, am 20. November, ist die Gemeinschaftsstudie Paying Taxes 2015 – The global picture veröffentlicht worden, die PwC seit nunmehr 10 Jahren jährlich zusammen mit der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) erstellt. Die Studie vergleicht die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung sowie die indirekten Folgekosten der Steuerbürokratie von derzeit 189 Ländern.

      Nachträgliche Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit möglich?


      Der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen kann erst in dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgte und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde – so die Auffassung der Finanzverwaltung. Aufgrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten hält das Niedersächsische Finanzgericht dieses Vorgehen allerdings für nicht zweifelsfrei und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten.

      Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


      Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.