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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei Veräußerung nicht unionsrechtswidrig?


      Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die deutsche Hinzurechnung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nachdem diese konzernintern veräußert wurde, sowie das Zusammenspiel mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, wonach Betriebsstättengewinne (und auch -verluste) freizustellen waren. Der Generalanwalt zieht eine Zwischenbilanz und verneint in seinen Schlussanträgen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit.

      Keine Besteuerung des Gewinns aus Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen


      Gewinne aus der Rückgabe bzw. Veräußerung von sog. Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Hierzu vertritt die Finanzverwaltung – zuletzt im überarbeiteten BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 9. Dezember 2012 – eine andere Auffassung, welcher der Bundesfinanzhof nun in zwei Fällen entgegen getreten ist.

      Pauschales Abzugsverbot von 5 % der Auslandsdividenden ist unionsrechtswidrig


      Die französische Regelung, wonach 5 % der aus dem EU-Ausland bezogenen Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, stellt einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, da bei einem reinen Inlandsfall und bestimmten Konzernstrukturen (Konzern-/Gruppenbesteuerung) diese Hinzurechnung nicht greift.

      Kein rückwirkender Einbezug von stillen Reserven bei Aktienübertragung


      Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und die Hinzurechnung der pauschalen nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben auf 5% der sich ab dem 22. Dezember 2003 und dem Rückübertragungszeitpunkt ergebenden Wertsteigerungen der Aktien begrenzt ist.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 8, August 2015


      Themen dieser Ausgabe (u. a.): Neues DBA mit China geplant, Diskussionsentwurf zur Reform des InvStG und zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Tarifbegünstigung bei nur anteiliger Veräußerung von KG-Anteilen, Besteuerung von Piloten im internationalen Luftverkehr und Wertaufholung bei Beteiligungen an Organgesellschaften.

      BMF veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens


      Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen nach Angabe des Bundesfinanzministeriums die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik gesichert werden.