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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung


      Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein.

      Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens


      Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach ständiger Rechtsprechung zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das betriebliche Fahrzeug privat nutzt. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens streitig.

      Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


      Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausländischen Einkünften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschließend zu dem Fall geäußert und die Berechnungsmodalitäten konkretisiert, sowie die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein.

      Gewerbesteuermessbetrag: Aufteilung bei unterjährigem Ausscheiden von Gesellschaftern


      Ist ein auf Veräußerungsgewinne entfallender Gewerbesteuermessbetrag bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft nur denjenigen Gesellschaftern anteilig zuzurechnen, die gewerbesteuerpflichtige Veräußerungsgewinne erzielt haben, oder ist er “nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels” auf alle im Wirtschaftsjahr beteiligten Gesellschafter zeitanteilig aufzuteilen? Das Finanzgericht gibt letzterer Variante den Vorzug, der Bundesfinanzhof wird sich zu gebener Zeit dazu äußern.

      Auch bereits vor Antragstellung auf Tonnagebesteuerung gezahlte Sondervergütungen nicht begünstigt


      Die besondere Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr gilt nicht für Sondervergütungen der Mitunternehmer. Diese sind auch bereits im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen.

      Abzugsfähigkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer nur bei Erdienbarkeit des Anpruchs


      Bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer liegt regelmäßig dann eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn der Zeitraum zwischen Erteilung der Pensionszusage und dem Zeitpunkt ab dem die Rente beansprucht werden kann, zu kurz ist. Nach gefestigter höchstrichterlicher Meinung kann der Pensionsanspruch während dieser Zeit nämlich nicht mehr erdient werden.

      Anteilsveräußerung im Konzern kein wichtiger Grund zur vorzeitigen Beendigung der Organschaft


      Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gewinnabführungsvertrag ohne steuerschädliche Folgen vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit beendet werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesfinanzhof zu beschäftigen und stellt nun klar: Erfolgt die vorzeitige Aufhebung des Vertrages aus rein konzernplanerischen Motiven sowie zum Zwecke der Verlustverrechnung, liegt kein (unschädlicher) wichtiger Grund vor.

      Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


      Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor.

      Keine Verlustausgleichsbeschränkung bei fehlendem Hinweis auf mögliche Steuervorteile


      Werden im Verkaufsprospekt nicht explizit die steuerlichen Vorteile in Form von negativen Einkünften angeboten und sind auch sonst keine Anhaltspunkte in dieser Hinsicht erkennbar, liegt grundsätzlich kein – den Verlustabzug einschränkendes – Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b Einkommensteuergesetz vor.

      Spanische Kapitalverkehrssteuer (Vermögensübertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig


      Nach Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie besteht ein Verbot der Erhebung bestimmter Verkehrssteuern, sofern diese den Charakter einer Umsatzsteuer haben oder ihr ähnlich sind. Die Frage war nun, ob dies bei der spanischen Vermögensübertragungssteuer der Fall ist, die bei Erwerb von mehr als 50% der Anteile an Grundbesitzgesellschaften anfällt. Der Europäische Gerichtshof erachtet die Erhebung dieser Steuer für rechtens.