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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Abfärberegelung bei abweichendem Wirtschaftjahr nicht schon ab Beginn des Wirtschaftsjahres


      Der Bundesfinanzhof hat zur sog. Abfärberegelung entschieden, dass eine Oberpersonengesellschaft von der gewerblich tätigen Unterpersonengesellschaft, an der sie beteiligt ist, nicht schon mit Beginn der Beteiligung gewerbliche Einkünfte bezieht, sondern erst mit Ende des Wirtschaftsjahres der Unterpersonengesellschaft.

      Ticker: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung


      Nächster Termin: 23.10.2014 Beratung im BR-Finanzausschuss
      Update 26.9.2014: Zuleitung Bundesrat

      24.9.2014: Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

      Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Damit bleibt das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige grundsätzlich erhalten. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft:
      Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden. Zudem wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige.
      Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
      Lesen Sie hierzu auch die Blog-Beiträge
      Last Call für günstige Selbstanzeigen“

      Last Call für günstige Selbstanzeigen


      Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. Angesichts prominenter Fälle von Steuerhinterziehung wurde Anfang des Jahres 2014 noch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Mittlerweile haben sich die Finanzminister der Länder und des Bundes darauf geeinigt, das bewährte Rechtsinstitut zwar zu erhalten, jedoch ab 2015 schärferen Regeln zu unterwerfen. 

      Rückforderung von manipulierten und auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen


      Bei einer Steuererstattung, die auf fingierten Steuerbescheiden beruht, handelt es sich um eine Steuervergütung und bei deren Rückforderung um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, der insofern auch rechtlich zulässig ist. Dies gilt auch, wenn die Erstattungen auf ein eheliches Gemeinschaftskonto ausbezahlt wurden; insofern ist die Ehefrau auch Leistungsempfänger und zur Rückzahlung verpflichtet.

      Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß


      Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung als solche ist nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

      Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig


      Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 6, August/September 2014


      Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe: Bundesregierung bringt zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg, unterschiedliche erbschaftsteuerliche Freibeträge unionsrechtswidrig, keine Steueranrechnung bei steuerfreien Auslandsdividenden, Zweigniederlassung ohne eigene Umsätze kein Unternehmer und vertragliche Gewinnbegrenzung bei Personengesellschaft kein Vorabgewinn.