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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015: Entwarnung für Drittstaatsverschmelzungen?


      Am 3. Februar hat das Bundeskabinett die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – KStR 2015) beschlossen. Die KStR 2015 ersetzt die bisherige KStR 2004 und gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2015. Sie hat nicht den Rang einer Rechtsnorm, bindet aber die Finanzverwaltung. Eine erste Bewertung.

      Kein Recht des Bundesfinanzministeriums auf mündliche Verhandlung


      Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das Bundesministerium der Finanzen keine mündliche Verhandlung erwirken, auch wenn es die Begründung, auf die das Gericht seine Entscheidung stützt, nicht für richtig hält.

      Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II


      Bringt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Personengesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der Bundesfinanzhof eine schon länger streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich einer von der Finanzverwaltung vertreten Auffassung widersprochen.

      Begründung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte Personengesellschaft im Nicht-DBA-Fall?


      Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall durch Begründung einer deutschen Betriebsstätte zuzurechnen? Das Finanzgericht Bremen bejaht dies, entgegen der Auffassung des Finanzamts. Der Ausgang der beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision bleibt nun abzuwarten.

      Mittelbare Beteiligung: Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten


      Mit aktuell veröffentlichtem Urteil stellt der Bundesfinanzhof klar, dass Erwerbsaufwand den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann dabei durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein.

      EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor


      Mit den Vorschlägen bezweckt die EU-Kommission ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützt sich dabei auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards. Es zielt darauf ab, bestimmte BEPS-Maßnahmen im EU-Recht zu verankern, damit diese im Binnenmarkt rasch und reibungslos zur Anwendung kommen.