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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk


      Anzahlungen berechtigen dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Leistungserbringung unsicher ist. Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gilt es auch in einem aktuellen Fall zu prüfen, in dem Anzahlungen bereits erhebliche Zeit vor Lieferung und letztlich wegen Insolvenz vergeblich geleistet wurden.

      Übergangsregelung im UntStRefG 2008: Verlust aus Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft


      Ab 2009 ist der Anwendungsvorrang der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gegenüber den anderen Einkunftsarten entfallen. Dies hat in einem aktuellen Fall zur Konsequenz, dass der im Zuge einer (außerhalb der Spekulationsfrist erfolgten) Veräußerung von GmbH-Anteilen in 2008 erzielte Verlust für die Zeit der Altregelung aufgeteilt werden muss, weil zwischenzeitlich seit Erwerb der Beteiligung in 2001 bei der GmbH in 2007 eine Kapitalerhöhung erfolgt ist und dies insoweit für die einjährige Mindesthaltefrist schädlich war.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 3, März 2015


      BFH: Schachtelstrafe bei der GewSt, keine USt-Befreiung der Personalgestellung von Pflegefachkräften, kein WK-Abzug bei Günstigerprüfung + Abgeltungsteuer, Teilwert-AfA bei ungesicherten Darlehen; EuGH: Abzugsverbot für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig. – Dies sind einige der Themen in der aktuellen Ausgabe.

      Zollkodex-Anpassungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Protokollerklärung


      Nur wenige Monate nach Verabschiedung des Zollkodex-Anpassungsgesetzes hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

      Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung


      Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, sind die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Behandlung nach dem Umwandlungssteuergesetz auch dann nicht erfüllt, wenn die Zuzahlung in ein anderes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

      Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH


      Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

      Überdotierung einer Unterstützungskasse ist kassenbezogen zu prüfen


      Die Frage, ob eine Gruppenunterstützungskasse überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verlust der Körperschaftsteuerfreiheit den Trägerunternehmen (zurück) zu übertragen, darf nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen beantwortet werden, sondern ist nach Maßgabe des Gesamtvermögens der Unterstützungskasse zu untersuchen.

      Keine Nachholung der pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger


      Die in § 8b Körperschaftsteuergesetz im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung von Dividendenerträgen enthaltene Regelung zur Behandlung von 5 % solcher Dividenden als fiktive und pauschal nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 (sog. Schachtelstrafe) gilt für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft nicht, soweit die Dividendenbezüge bei der Organgesellschaft der Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung jetzt entschieden.

      Besteuerungsrecht des Arbeitslohns bei Auslandsdienstreisen von Verlagskorrespondenten


      Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Entfallen die Einkünfte auf Dienstreisen vom Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder, unterliegen sie der deutschen Einkommensteuer.