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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Bildung einer Rückstellung wegen gesetzlich auferlegter Entsorgungspflichten


      Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

      Zollrecht aktuell – Mai 2017: Freihandelsabkommen – Vetorecht für nationale Parlamente?


      In dem Gutachten Verfahren 2/15 war der Europäische Gerichtshof aufgerufen zu beurteilen, ob die Europäische Union über die erforderliche Zuständigkeit verfügt, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen. Das am 16. Mai 2017 veröffentlichte Gutachten des Gerichtshofs stellt einen Rückschlag für die EU Kommission dar und hat sicherlich auch Auswirkung auf zukünftige zu verhandelnde Freihandelsabkommen.

      Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag


      Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof die Grenzen zum sogenannten einheitlichen Erwerbsgegenstand gezogen. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.

      Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft grunderwerbsteuerlich kein Altgesellschafter


      Im Rahmen einer unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes kann nur die an der Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft selbst und nicht deren Anteilseigner „Altgesellschafter“ im Sinne des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz sein. Zivilrechtlich gibt es keine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft. Der Anteilseigner ist daher als neuer Gesellschafter anzusehen, wenn er erstmals selbst Anteile an der Personengesellschaft erwirbt.

      Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung in Personengesellschaft


      Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt, dass ein vortragsfähiger Gewerbeverlust auch bei der Ausgliederung des Geschäftsbetriebs einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft übergeht und nicht bei der Kapitalgesellschaft verbleibt. Sowohl die für einen Verlustübergang erforderliche Unternehmer- als auch Unternehmensidentität lägen vor.

      Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern


      Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofes in einem Urteil zum Thema: Kurzfristige Anmietung einer Immobilie beziehungsweise häufiger Wechsel angemieteter Immobilien.

      Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften


      Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor.

      Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht


      Die im Zuge einer Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft an den Erwerber wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage geleistete Ausgleichszahlung kann insoweit nicht bei der inländischen Besteuerung abgezogen werden, als sie auf die ausländische (DBA-)Betriebsstätte der Personengesellschaft entfällt. Der Bundesfinanzhof zieht zur Begründung seines Urteils die geänderte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus 2015 heran.

      Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch bei Zwischenvermietung


      Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Und – so der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil – der Zwischenvermieter kann auch die Kürzung für Grundbesitz nicht in Anspruch nehmen.