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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Geschäftsführer einer luxemburgischen S.A. kein ständiger Vertreter


      Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann nicht deren ständiger Vertreter sein, da er das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft ist. Mit dieser Entscheidung verneint das Finanzgericht Rheinland Pfalz die beschränkte Steuerpflicht einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer S.A.

      Veräußerungsgewinn ist Bestandteil des Gewerbeertrags einer KG


      Der von einer GmbH erzielte Gewinn aus der unterjährigen Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer KG, an der auch natürliche Personen beteiligt sind, ist Teil des Gewerbeertrags der KG und unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. So die (nicht rechtskräftige) These des Finanzgerichts Düsseldorf.

      Abzug finaler Betriebsstättenverluste – Licht am Ende des Tunnels?


      Das Finanzgericht München musste sich in einem Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) mit dem Abzug sog. “finaler Betriebsstättenverluste” beschäftigen und hat entschieden, dass der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema im Hinblick das EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache Timac Agro nicht mehr gefolgt werden könne.

      Finanzierungskosten bei nur mittelbarer KG-Beteiligung weiterhin abzugsfähig?


      Der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen wird nicht dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft einbringt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in dem Fall einer dann nur mittelbaren Beteiligung auch weiterhin die Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden können.

      Kein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Verschmelzung von Personengesellschaften


      Im Fokus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs stand die mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung bei sog. doppelstöckigen Personengesellschaften. Fazit der Richter: Bei einer Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft entfällt der gewerbesteuerliche Verlustvortrag, denn die Obergesellschaft ist als Mitunternehmerin der Unterpersonengesellschaft Trägerin des Verlustabzugs 

      Ausrichtung der Festsetzungsfrist an Schlussbesprechung verfassungsgemäß


      Das Bundesverfassungsgericht hat die eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die von den obersten Steuerrichtern vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

      Kein Abzug von Swapkosten als nachträgliche Werbungskosten


      Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll nur diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen.