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    Steuern & Recht

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 5, Juli 2014


      Einige Themen der aktuellen Ausgabe: Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, Keine Nachversteuerung von beim Stammhaus berücksichtigter ausländischer Betriebsstättenverluste, anteiliger Vorsteuerabzug bei Leasinggeschäften einer Bank, EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Betriebsuasgabenabzug bei vergeblichem Gründungsaufwand einer festen Einrichtung im Drittland.

      Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Mitunternehmerschaft


      Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die an einer vermögensverwaltenden grundbesitzenden GbR beteiligt ist, die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz in Anspruch nehmen kann. Die nicht rechtskräftige Entscheidung steht allerdings in Kontrast zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH).

      Teilwertabschreibung und voraussichtlich dauernde Wertminderung


      Das Bundesfinanzministerium hatte im Januar 2014 den Entwurf eines Schreibens zur Teilwertabschreibung an diverse Verbände versandt. Hintergrund für die Überarbeitung der bisherigen Verwaltungsauffassung ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu dieser Problematik, vor allem aus 2011. Nunmehr hat die Verwaltung das endgültige Schreiben veröffentlicht.

      Teilweiser flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit möglich


      Der Verzicht auf Steuerbefreiung, der eine nicht den Vorsteuerabzug ausschließende Tätigkeit des Leistungsempfängers voraussetzt, kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam erklärt werden – nämlich dann, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.

      Bewertung des geldwerten Vorteils aus privater Kfz-Nutzung bei Leasing-Sonderzahlung


      Eine Leasingsonderzahlung kann zur Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Kfz-Privatanteils nicht in voller Höhe in die Gesamtkosten einbezogen werden, sondern muss über die Laufzeit des Leasingvertrages verteilt werden. So das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung.

      Berechnung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Gestellung mit Fahrer


      Das Bundesfinanzministerium greift in seinem jüngsten Schreiben ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Mai 2013 (VI R 44/11) auf, der dort entschieden hatte, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers zu Fahrten zwischen  Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte einen lohnsteuerlichen Vorteil darstellt. Das BMF wendet die Urteilsgrundsätze allgemein in allen offenen Fällen an, und zwar unabhängig, ob der Nutzungswert des Fahrzeugs pauschal oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird.

      Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverlusten


      Veräußert eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsstätte an eine verbundene ausländische Gesellschaft, können die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem dänischen Fall bestätigt der Europäische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung.