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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Kein rückwirkender Einbezug von stillen Reserven bei Aktienübertragung


      Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige Gesellschafterin, eine gemeinnützige Stiftung, eine (steuerfreie) verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und die Hinzurechnung der pauschalen nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben auf 5% der sich ab dem 22. Dezember 2003 und dem Rückübertragungszeitpunkt ergebenden Wertsteigerungen der Aktien begrenzt ist.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 8, August 2015


      Themen dieser Ausgabe (u. a.): Neues DBA mit China geplant, Diskussionsentwurf zur Reform des InvStG und zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Tarifbegünstigung bei nur anteiliger Veräußerung von KG-Anteilen, Besteuerung von Piloten im internationalen Luftverkehr und Wertaufholung bei Beteiligungen an Organgesellschaften.

      BMF veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens


      Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen nach Angabe des Bundesfinanzministeriums die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik gesichert werden.

      Vorsteuerabzug eines gewerblichen Zwischenmieters und Entschädigung für Ablösung der Mietgarantie


      Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nicht nach dem vorrangigen Flächenschlüssel sondern war im Streitfall nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hatte. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug eröffnet.

      Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


      Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte.

      Zwangsweise Einziehung von Aktien als Veräußerung


      Werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Aktien zwangsweise eingezogen, liegt eine Veräußerung der Aktien vor. Die daraus resultierenden Verluste im Streitjahr  2009 konnten aber trotzdem nicht mit den im selben Jahr aus (anderen) privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Einkommensteuergesetz erzielten Gewinnen verrechnet werden.

      Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH


      Ein zur Vermietung/Verpachtung an das Betriebsunternehmen überlassenes Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, die zu einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führen kann und zwar auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens in der Weiterverpachtung zahlreicher von Grundstücksgesellschaften überlassener Grundstücke besteht, die durch den gleichen Hauptgesellschafter beherrscht werden.

      Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung


      Die Finanzverwaltung kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des Finanzamtes stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch den Gesetzgeber nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.