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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?


      Die französische Regelung, wonach 5% der ausländischen Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, stellt möglichweise einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar. So die Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen.

      Nichtabzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten bei Veräußerung ausländischer Tochtergesellschaft mit EU-Recht vereinbar


      Eine nationale (hier: schwedische) Regelung, nach der Währungsverluste anlässlich der Veräußerung einer ausländischen Tochtergesellschaft vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen sind, ist mit dem EU-Recht vereinbar und stellt keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.

      Umsatzsteuer: Überlassung von Operationsräumen durch mitwirkende Anästhesistin


      Die entgeltliche Überlassung ihrer Operationsräume durch eine Anästhesistin zur Durchführung von Operationen an denen sie selbst teilnimmt kann unter Umständen entweder als eine einheitliche Heilbehandlungsleistung oder aber als mit dem Betrieb von anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sein.

      Keine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach Wegzug im laufenden Jahr


      Die Ablehnung der niederländischen Steuerverwaltung, einem dort für drei Monate Beschäftigten aber in Deutschland wohnhaften Steuerpflichtigen den Abzug der für seine deutsche Wohnung entrichteten Hypothekenzinsen zu gewähren, stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit dar.

      Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens


      Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen oder zu Einkünften aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz führen.

      Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen


      Der Steuerpflichtige kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten sein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

      Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen an deutsche Grenzgänger


      Der Bundesfinanzhof hat sich gleich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sogenannte Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.