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Steuern & Recht

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    Steuern & Recht

      Steuerliche Behandlung von Negativzinsen und rückerstatteter Kreditbearbeitungsgebühren


      Das Bundesfinanzministerium widmet sich in einem Schreiben der aktuellen und brisanten Thematik der Berechnung sog. negativer Einlagezinsen (Strafzinsen) durch Banken und deren steuerliche Behandlung. Weiteres Thema: Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren.

      steuern + recht aktuell – Ausgabe 5, Mai 2015


      In dieser Ausgabe finden sich Beiträge u.a. zur Gegenäußerung des Bundeskabinetts zur Protokollerklärung zum Zollkodex-AnpG, zur der Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds, zur überdachenden Besteuerung (DBA Schweiz) und zur Steuerstundung bei Überführung in eine ausländische Betriebsstätte.

      EuGH stützt Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds


      Der Europäische Gerichtshof erachtet die Pauschalbesteuerung von “schwarzen Fonds” nach dem damaligen Auslandsinvestmentgesetz in einem Drittstaatenfall nicht als unionsrechtswidrig. Begründung: Die sog. „Stillhalteklausel“ in Artikel 57 EG (heute Art. 64 AEUV) nimmt die Pauschalbesteuerung vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit aus.

      Steuerstundung bei Überführung in ausländische Betriebsstätte kein Verstoß gegen EU-Recht


      Die frühere deutsche Entstrickungsbesteuerung ist aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Fall der Rechteübertragung einer deutschen Gesellschaft auf ihre niederländische Betriebsstätte beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Dieser sieht in der zehnjährigen Stundung der auf die aufzudeckenden stillen Reserven anfallenden Steuer keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.

      Einbeziehung von Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer


      Ausbaukosten gehören dann zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber bereits vor Abschluss des Kaufvertrags von Seiten des Veräußerers die zur Herstellung des Gebäudes erforderlichen Ausbaugewerke konkret und zu im Wesentlichen feststehenden Preisen angeboten erhalten hatte und er diese später unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen hat.

      Umsetzung des EuGH-Urteils zur Anrechnung ausländischer Steuern


      Die deutsche Vorschrift zur Anrechnung ausländischer Steuern hatte der Europäische Gerichtshof in 2013 für europarechtswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium äußert sich nun zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Luxemburger Urteils für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014.