Steuern & Recht

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1. 22. November 2024

   BFH-Urteil schränkt Zulässigkeit der Kettenzusammenfassung e ...

   Am 21.11.2024 wurde das Urteil des BFH vom 29.8.2024 veröffentlicht, welches die Voraussetzungen der Zusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG präzisiert und damit den Anwendungsbereich von Kettenzusammenfassungen einschränkt. Er widerspricht damit ausdrücklich der im BMF-Schrieben vom 12.11.2009 großzügigeren niedergelegten Auffassung zur Kettenzusammenfassung der Finanzverwaltung, was erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben könnte.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Öffentli ...
2. 11. März 2024

   Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das BMF in einem aktuellen Beschluss aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu verschiedenen Fragen zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG Stellung zu nehmen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Anstalt ...
3. 12. Oktober 2023

   Körperschaftssteuer: Die steuerliche Zusammenfassung von gle ...

   Der Bundesfinanzhof hat jüngst mit Urteil vom 15. März 2023 (I R 49 / 20) die Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG konkretisiert.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
4. 26. Mai 2023

   Betrieb gewerblicher Art bei Beteiligung an gewerblich tätig ...

   Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art (hier: BgA Beteiligung) begründet. Fungiert die Personengesellschaft als Holdinggesellschaft und begründet sie ertragsteuerliche Organschaften mit Tochter-Kapitalgesellschaften, werden durch die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften keine weiteren BgA vermittelt. Dies hat der BFH aktuell entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Personen ...
5. 26. Mai 2023

   Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

   Eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums rückwirkend wieder aufgelöst und anderweitig vorgenommen werden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
6. 11. April 2023

   Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften

   Eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft nimmt die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr, wenn ihre Leistungen bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erbracht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil hinsichtlich der im Streitfall beantragten Befreiung von der Körperschaftsteuer entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
7. 26. Januar 2023

   Update: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftlich ...

   Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
8. 04. Januar 2023

   Verlängerung der Übergangsregelung für bezuschusste Verpacht ...

   Auswirkung der BFH-Rechtsprechung auf die Verpachtungs-Betriebe gewerblicher Art (BgA)

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Gesetzge ...
9. 30. August 2022

   Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaf ...

   Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten BgA bezieht, für Körperschaftsteuerzwecke gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KStG einem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug von den Bruttoeinnahmen mit einer teilweisen Abstandnahme auf drei Fünftel des Steuerabzugs unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Dividend ...
10. 05. Juli 2022

    Zur engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflec ...

    Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ Berücksichtigung finden können.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Anstalt ...
11. 02. Juni 2022

    Update: Feststellung des Einlagekontos für BgA - sachlich-ab ...

    Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
12. 05. Mai 2022

    Update: Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen kann, wenn die Objekte eine "Einrichtung" (funktionelle Einheit) i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
13. 04. Februar 2022

    Anwendungsfragen zur Besteuerung bei Verpachtung durch die ö ...

    Nachdem der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2019, I R 58/17 zu Verpachtungs-BgA zunächst für viel Aufsehen und Unsicherheit sorgte, hat sich die Finanzverwaltung hierzu nun mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2021 (IV C 2 -S 2706/19/10008 :001) positioniert. Es bleiben aber Fragen offen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung, Gesetzgebung

    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
14. 28. Juli 2020

    Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörpersch ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden ist, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Trägerkörperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Körpersc ...
15. 27. November 2019

    Betriebsbereiche einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzl ...

    Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH &. Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage (MVA), an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, im Streitjahr 2006 als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren. Eine Zusammenfassung mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund war im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Querverb ...
16. 04. Oktober 2019

    Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei ...

    Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Querverb ...