Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften (hier: eine japanische Kapitalgesellschaft) von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nun hat Generalanwältin Laulhé Shaelou ihre Schlussanträge vorgelegt.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu steuerlichen Fragen betreffend die Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften Stellung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu diesem Themenkomplex in mehreren früheren Entscheidungen Stellung genommen. In ihrem aktuellen Schreiben regelt die Finanzbehörde die Anwendung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze.