Steuern & Recht

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1. 21. Februar 2024

   Unzuständigkeit schützt vor (Organ-)Haftung nicht

   In einem aktuellen Urteil äußert sich der Bundesgerichtshof zu der enorm praxisrelevanten Frage, wie sich die interne Zuständigkeitsverteilung in der Geschäftsleitung auf die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit auswirkt.

   Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell

   Schlagwörter: Haftung, Gesetzgebung
2. 04. Juli 2023

   Haftung eines Geschäftsführers einer Kommanditisten-GmbH geg ...

   Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2023 (Aktenzeichen: II ZR 162/21)

   Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell

   Schlagwörter: Haftung, Gesetzgebung, Geschäftsführer
3. 27. Februar 2023

   Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Kla ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Haftung, Umsatzsteuerrecht, Ermessensent ...
4. 12. September 2022

   Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organs ...

   Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Organschaft umsatzsteuerlich, Haftung, U ...
5. 18. Oktober 2021

   Haftung bei Forderungsabtretung

   Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Banken, Haftung, Umsatzsteuerrecht, Ford ...
6. 10. Dezember 2020

   Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Der Steuerschuldner kann nic ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Schuldner einer Steuer nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften kann.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Haftung, Gesetzgebung, Verfahrensrecht
7. 21. Oktober 2020

   Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto ...

   Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Banken, Haftung, Umsatzsteuerrecht
8. 08. Mai 2020

   Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Haftung, Personengesellschaften, Duldung ...
9. 27. Februar 2019

   Umsatzsteuer-News – Ausgabe 02, Februar 2019

   Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Umsatzsteuerrecht.

   Kategorien: Umsatzsteuer: USt-News + USt-Aktuell

   Schlagwörter: Haftung, Umsatzsteuerrecht, elektronisch ...
10. 29. Januar 2019

    Finanzverwaltung zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mi ...

    Die Finanzverwaltung hat ein Anwendungsschreiben zu den im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ ab 2019 eingeführten Haftungsregelungen für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Haftung, Umsatzsteuerrecht, elektronisch ...
11. 02. Januar 2019

    Umsatzsteuer: Haftungsregeln für Onlinehändler in Kraft getr ...

    Zum 1. Januar 2019 ist das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft getreten. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Internethändler müssen von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Haftung, Gesetzgebung, Umsatzsteuerrecht ...