Steuern & Recht

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1. 06. August 2024

   BMF: Antragsveranlagung zur Einkommensteuer auch bei beschrä ...

   Als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Antragswahlrecht für beschränkt Steuerpflichtige hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer aktuellen Verlautbarung - „im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung“ - mitgeteilt, dass ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer auch für Personen möglich ist, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft in ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Schweiz, EU-Recht, Freizügigkeitsabkomme ...
2. 30. Mai 2024

   EuGH: Antragsveranlagung auch für in der Schweiz ansässige d ...

   Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Regelung des Ausschlusses einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer unionsrechtswidrig ist. Einer solchen Praxis stehe das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz entgegen.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht, EU-Recht, ...
3. 04. April 2024

   Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten v ...

   Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht, Informati ...
4. 12. Januar 2024

   Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freiz ...

   Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-581/17 „Wächtler“), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, EU-Recht, Internationales Steue ...
5. 07. November 2023

   Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zi ...

   Muss der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-Währungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder Währung erbringen und muss er dafür wegen nachteiliger Änderung des Umtauschkurses einen höheren Betrag in Euro aufwenden, als er von der Gegenseite bekommt, kann er den Differenzbetrag nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht, Vermietun ...
6. 23. Juni 2023

   Update: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

   Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, Erbschaftsteuerrecht, Schenkung ...
7. 16. Juni 2023

   Update: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Kein Unter ...

   Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Unterlassung eines auf dem FKAustG beruhenden Datenaustauschs mit der Schweiz haben und auch kein Anspruch auf Löschung bereits übermittelter Daten besteht. Die dem Datenaustausch zugrunde liegenden Vorschriften seien verfassungsgemäß.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, Gesetzgebung
8. 29. April 2022

   Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Kein Unterlassungs ...

   Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Unterlassung eines auf dem FKAustG beruhenden Datenaustauschs mit der Schweiz haben und auch kein Anspruch auf Löschung bereits übermittelter Daten besteht. Die dem Datenaustausch zugrunde liegenden Vorschriften seien verfassungsgemäß.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht
9. 27. Januar 2022

   Update: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall: Vermi ...

   Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte "dient", die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, Internationales Steuerrecht, Hi ...
10. 06. Juli 2021

    Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz ergänzt und verlän ...

    Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Maßnahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll nunmehr nicht vor dem 30. September 2021 gekündigt werden.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Schweiz, Einkommensteuerrecht, Internati ...
11. 12. November 2020

    Ist die Wegzugsbesteuerung im Falle eines Wegzugs in die Sch ...

    Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Schweiz, EU-Recht, Internationales Steue ...
12. 11. Oktober 2019

    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistun ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Stiftung, Schweiz, Erbschaftsteuerrecht, ...