Steuern & Recht

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1. 19. August 2024

   Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugs ...

   Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104, Tz 1). Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Wegzugsbest ...
2. 12. Januar 2024

   Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freiz ...

   Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-581/17 „Wächtler“), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, EU-Recht, Internationales Steue ...
3. 11. Dezember 2023

   Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nachträglich ...

   Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs setzt eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres aufgrund der nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile nicht voraus, dass der im Zuzugsstaat nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtete Steuerpflichtige die Berücksichtigung der Wertminderung im Zuzugsstaat erfolglos beantragt hat.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Wegzugsbesteuerung
4. 14. April 2023

   Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit ...

   Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Wegzugsbest ...
5. 13. Februar 2023

   Update: Besteuerung bei Anteilsübertragung vor Wegzug ins Au ...

   Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG begründeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
6. 05. Januar 2023

   Update: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Wegzugsbest ...
7. 27. Januar 2022

   Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt ...

   Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
8. 24. August 2021

   Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung set ...

   Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat „nicht berücksichtigt“ wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG).

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Wegzugsbest ...
9. 12. November 2020

   Ist die Wegzugsbesteuerung im Falle eines Wegzugs in die Sch ...

   Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Schweiz, EU-Recht, Internationales Steue ...
10. 28. Oktober 2020

    Update: Nachweis für die Erhöhung der Anschaffungskosten für ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsveräußerung der die historischen Anschaffungskosten übersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Veräußerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tatsächlich gezahlten Steuer unterlegen hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
11. 26. Juni 2020

    Update: Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabs ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachträglich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Wegzugsbest ...
12. 25. November 2019

    BMF: Folgen des EuGH-Urteils Wächtler

    Das BMF hat ein Schreiben zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019 (C-581/17) "Wächtler" veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, W ...
13. 26. Februar 2019

    Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Sc ...

    Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, F ...