Steuern & Recht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. November 2021, erstmals einen von der geschäftsführenden Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht beraten.

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen.

Über die geplante Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe stimmt der Bundestag am Donnerstag den 23. April 2026 ab. Für den 24. April 2026 wurde eine Sondersitzung des Bundesrates mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz als einzigen Tagesordnungspunkt einberufen.

Bundesrat stimmt Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu. Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert.

Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht unternommen.

Laut Presseberichten (dpa) liegt ein neuer Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, der gesetzliche Erleichterungen bei Betriebsrenten bringen soll (Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz).

Der Bundestag hat am 13. November 2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ ( BT-Drucks. 21/1930) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. September 2025 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) veröffentlicht und dabei auch die Anhörung dazu eingeleitet.

Der Bundestag hat das vorliegende Gesetz beschlossen

Wie erwartet worden war, hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2024, dem Einigungsvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zum Wachstums­chancengesetz zugestimmt. Da der Einigungsvorschlag ohne die Stimmen der Union zustande gekommen ist, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Bundesrat dem Gesetz erneut seine Zustimmung versagt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23. April 2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG) veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 3. März 2026 den Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht (DAC8).

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Regierungsentwürfe für (1) ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ sowie (2) ein „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ beschlossen. Die Entwürfe liegen derzeit noch nicht vor.

Am 27. Oktober 2025 haben die obersten Finanzrichter beschlossen, dass bei einem Erwerb von GmbH-Anteilen, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die tatsächliche Übertragung der Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, nicht zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden darf.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung das Aktivrentengesetz beschlossen.

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September 2024 verabschiedet.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat soeben seine Verhandlungen zum Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beendet. Gegen die Stimmen der CDU/CSU wurde ein geändertes Gesetzespaket angenommen.

Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen ihres Wachstumspakets auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Der Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer beschlossen. Damit sollen Autofahrer und Unternehmen angesichts explodierender Spritpreise ab 1. Mai für zwei Monate entlastet werden.