Suchergebnisse für: `krankenhausbehandlung` (2921 gefunden)

  1. 27. September 2021

    Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen „privater“ Krankenhausb ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser vorgelegt, insbesondere ob die Anknüpfung der Steuerbefreiung von § 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an § 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Krankenhaus ...
  2. 21. März 2019

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheits ...

    Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Steuerfreie ...
  3. 07. April 2022

    EuGH zur Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit der Leistung ...

    Hinsichtlich des bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Umsatzsteuerrechts hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Frage nachzugehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Umsätze aus dem Betrieb eines privat betriebenen Krankenhauses mehrwertsteuerbefreit sind. Der bis 31. Dezember 2019 geltenden deutschen Regelung im Umsatzsteuergesetz steht Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL entgegen. Gleichwohl präzisieren die Europarichter, unter welchen Voraussetzungen Behandlungen privater Krankenhausbetreiber mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts „in sozialer Hinsicht vergleichbar“ sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerrecht ...
  11. 05. März 2020

    EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefon ...

    Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte „Gesundheitscoaches“ ausführt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Voraussetzung: Die Leistungen müssen eine therapeutische Zielsetzung verfolgen und die Berater ein vergleichbares Qualitätsniveau wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen aufweisen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Telefonbera ...
  14. 02. Januar 2019

    Finanzverwaltung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Realt ...

    Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Anwendungsschreiben zur Realteilung aktualisiert und auf seiner Homepage veröffentlicht. Das aktuelle BMF-Schreiben berücksichtigt unter anderem die in den vergangenen Jahren zur Realteilung ergangene Rechtsprechung. Darüber hinaus grenzt die Finanzverwaltung nunmehr die "echte" von der "unechten" Realteilung ab.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Personengesellschaften, Realteilung, Ein ...
  15. 08. Oktober 2020

    EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkei ...

    Ist die Tätigkeit einer Krankenschwester, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit, die nach Unionsrecht von der Mehrwertsteuerpflicht befreit ist? Der BFH hatte im April 2019 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Vorabentscheidung gebeten. Die Luxemburger Richter haben nun im konkreten Vorlagefall entschieden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Versagung der Steuerfreiheit nicht entgegensteht, weil die als Subunternehmer tätige Krankenschwester nicht als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter tätig ist.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Gutachtertä ...
  16. 12. April 2023

    Finales BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von ...

    Mit Schreiben vom 1. November 2022 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wurde bis zum 30. November 2022 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben. Am 12. April 2023 hat das BMF nun das endgültige Schreiben auf seiner Internetseite veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Genussrechte, Steuerbilanz, Einkommenste ...
  20. 18. Januar 2023

    BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlauf ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. Januar 2023 ein Schreiben veröffentlicht, nach dem die Grundsätze des BFH-Urteils vom 3. Juli 2014, V R 1/14, insoweit nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, als der BFH als Voraussetzung eines durchlaufenden Postens dessen korrespondierende Behandlung in der Buchführung des Steuerpflichtigen fordert.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht
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Björn Viebrock

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