Suchergebnisse für: `saumniszuschlag` (1190 gefunden)

  1. 08. Januar 2021

    Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschlä ...

    Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, B ...
  8. 23. Februar 2022

    BMF legt Entwurf zur Anpassung der steuerlichen Vollverzinsu ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf (RefE) mit Stand vom 14.2.2022 veröffentlicht, mit dem insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte rückwirkende Neuregelung des gesetzlichen Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a i.V.m. § 238 der Abgabenordnung (AO) umgesetzt werden soll.

    Kategorien: Gesetzgebung
    Schlagwörter: Verzinsung, Gesetzgebung, Einkommensteue ...
  9. 24. März 2021

    Update: Finanzbehörden veröffentlichen Erlasse zu steuerlich ...

    Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden veröffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Einkommensteuerrecht, ...
  14. 17. November 2020

    Wegfall des Verschonungsabschlags

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) wegfällt. Die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG führt jedoch noch nicht zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Verschonungsabschl ...
  18. 28. März 2019

    Erbschaftsteuer: Beschäftigte einer Holdinggesellschaft bei ...

    Hat eine Holding-Gesellschaft weniger als 20 Beschäftigte, ist der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz 2009 ungeachtet einer Unterschreitung der maßgeblichen Lohnsumme auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der verbundenen Unternehmen deutlich über 20 Beschäftigten liegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Holding, Erbschaftsteuerrecht, Verschonu ...
  20. 06. November 2019

    Update: „Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte ...

    Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Internationales ...
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Klaus Schmidt

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