Suchergebnisse für: `scheinselbstaendigkeit` (3055 gefunden)

  4. 06. April 2023

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruch ...

    Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Ausgangsentscheidung sachlich und örtlich zuständigen Behörde getroffen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Zuständigkeit, ...
  5. 07. September 2020

    Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderu ...

    Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, V ...
  6. 06. September 2022

    Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutschei ...

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) a) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 11 UStAE) oder b) auch auf eine vorausgehende Übertragung ("Verkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmern" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 10 UStAE) bezieht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen ADV-Beschluss entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Einzweck-Gutschein, M ...
  8. 06. Oktober 2023

    Zuständigkeit für die Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage nac ...

    Über die später wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG ist nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft, sondern im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, 6b-Rücklage, Reinv ...
  10. 09. März 2020

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Umsatzsteuerbescheid nichtig ist, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist laut BFH vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Verfahrensrecht, Nich ...
  12. 17. Mai 2024

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Berechnung von Vorfäl ...

    Wird ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist zurückgezahlt, darf das Kreditinstitut gemäß § 490 Abs. 3 Satz 2 BGB bzw. gemäß § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zahlung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Diese dient dazu, der Bank den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entsteht, dass sie Zinseinnahmen verliert, die sie bei der Erfüllung des Darlehensvertrages bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Laufzeit erhalten hätte.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  13. 19. April 2024

    EuGH: Guthabenkarten oder Gutscheincodes für Erwerb digitale ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs war der Europäische Gerichtshof mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette befasst. Konkret geht es um Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, welche die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, elektronisch erbrachte Dienstl ...
  15. 15. Dezember 2023

    Steuervorbescheide Luxemburg: EuGH bestätigt Nichtigkeit des ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Amazon-Fall das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das erstinstanzliche Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) bezüglich der Steuervorbescheide aus Luxemburg zurückgewiesen. Es bleibt daher bei der Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses vom 4. Oktober 2017 durch das EuG.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe, tax rulin ...
  17. 30. Januar 2024

    Update: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit a ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit -im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage- bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegenstehen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Photovoltaik, Einkommensteuerrecht, Umqu ...
  18. 18. Juli 2025

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im R ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) zukommt. Des Weiteren hat der EuGH zu entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nur einer Regelung ähnelt, die schon vor d ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
  19. 12. April 2024

    Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpfli ...

    Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerabzug, Zustä ...
  20. 09. September 2020

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Übertragung einer § 6 ...

    Will der Steuerpflichtige eine in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft übertragen, an der er beteiligt ist, so ist über die Zulässigkeit dieser Rücklagenübertragung nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft zu entscheiden; insoweit steht dem Steuerpflichtigen keine Klagebefugnis zur Anfechtung des für die Personengesellschaft ergangenen Feststellungsbescheids zu. Dies hat das Finanzgericht München entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, 6b-Rücklage, geson ...
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