Suchergebnisse für: `schneeballsystem` (1512 gefunden)

  2. 14. Mai 2021

    Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
  3. 05. August 2020

    Update: Verlustabzug bei Investition in nicht existierende B ...

    In einem aktuell veröffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der in betrügerischer Absicht zugesagten Lieferung eines Investitionsobjekts Stellung: Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Private Wealth, Sc ...
  6. 06. März 2019

    Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Bloc ...

    Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Blockheizkraftwerk (BHKW), Umsatzsteuerr ...
  7. 08. Januar 2019

    Billigkeitsmaßnahmen für Erträge aus bestandsgeschützten Alt ...

    Noch immer werden Fonds abgewickelt, mit denen Investoren vor über zehn Jahren dem Anlagebetrüger Bernie Madoff aufsaßen. Müssen alle Rückzahlungen versteuert werden, oder gibt es andere Lösungen? Das war bislang die vorherrschende Frage, welche das Finanzministerium nun in einem eigens herausgegebenen Schreiben dezidiert beantwortet.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Private Wealth, Madoff-Fonds
  8. 02. Dezember 2020

    Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemg ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen kann, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Pauschalentgelte, Sys ...
  9. 13. Dezember 2022

    Europäische Kommission legt Vorschläge zur Modernisierung de ...

    Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch stärkere Digitalisierung, wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellungerreicht werden.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Umsatzsteuerrecht, EU-Rech ...
  10. 24. Juli 2023

    Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwen ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Verfahrensrecht, Änderungs ...
  11. 08. Mai 2023

    Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerermäßigung
  16. 17. Mai 2022

    Update: Nachgelagerte Besteuerung von Einkünften aus US-amer ...

    Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern sind, sofern der Steuerpflichtige während der Ansparphase nicht der inländischen Besteuerung unterlag. Diese Regelungen ermöglichen es nach Auffassung des BFH nicht, die nach US-Steuerrecht während der Ansparphase tatsächlich gewährte Freistellung der eingezahlten Beiträge zum Anlass für eine nachgelagerte Besteuerung im Inland zu nehmen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebliche Altersvorsorge, Einkommenst ...
  17. 06. März 2023

    EuGH zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwec ...

    Nach einem Urteil des EuGH in einem lettischen Fall verstößt die behördliche Unterbindung von Geschäftsbeziehungen wegen Nichtbeachtens der im dortigen Anti-Geldwäschegesetz vorgesehen Vorschriften nicht gegen die Dienstleistungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit, sofern diese Maßnahme im Hinblick auf das Ziel der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung verhältnismäßig ist.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Geldwäschegesetz (GwG), Terrorismusfinan ...
  18. 14. Juli 2025

    Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
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