Suchergebnisse für: `umsatzsteuerfreiheit` (3293 gefunden)

  3. 06. Mai 2022

    Update: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstlei ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue ...
  5. 08. Dezember 2022

    Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

    Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen beziehen, als mehrwertsteuerbefreite Dienstleistung. Die engen Maßstäbe und Anforderungen, die der EuGH für die Steuerbefreiung von Schul- und Hochschulunterricht in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i aufgestellt hat, gelten hier nicht. Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Supervisionsleistungen der Klägerin nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j MwStSystRL-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden können.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Hochschulunterricht, ...
  8. 27. Mai 2022

    Update: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit mitverpachtete ...

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig ist und als Folge das einheitliche Entgelt pauschal aufgeteilt werden muss oder ob die Leistung insgesamt umsatzsteuerfrei ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Vermietung ...
  9. 07. April 2022

    EuGH zur Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit der Leistung ...

    Hinsichtlich des bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Umsatzsteuerrechts hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Frage nachzugehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Umsätze aus dem Betrieb eines privat betriebenen Krankenhauses mehrwertsteuerbefreit sind. Der bis 31. Dezember 2019 geltenden deutschen Regelung im Umsatzsteuergesetz steht Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der MwStSystRL entgegen. Gleichwohl präzisieren die Europarichter, unter welchen Voraussetzungen Behandlungen privater Krankenhausbetreiber mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts „in sozialer Hinsicht vergleichbar“ sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerrecht ...
  10. 10. Dezember 2020

    EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Lei ...

    Anders als die reinen Mitgliedsbeiträge unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen regelmäßig der Umsatzsteuer. Letzteres sah der BFH unionsrechtlich als klärungsbedürftig und hatte den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. In seinem heutigen Urteil entschied der EuGH, dass sich Steuerpflichtige vor den nationalen Gerichten hinsichtlich der anderen in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen grundsätzlich nicht unmittelbar auf die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene Befreiungsmöglichkeit für Unternehmer, die Leistungen im Bereich Sport und Körperertüchtigung ausüben, berufen können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Sportverein ...
  13. 20. August 2019

    Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

    Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Unterrichtsleistungen ...
  15. 18. März 2024

    Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

    Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Umsatzsteuerfreiheit, ...
  18. 23. Oktober 2019

    EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversallei ...

    Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsfällen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als "Universaldiensteanbieter" anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen "erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue ...
  19. 19. Oktober 2021

    Update: BMF: Garantiezusagen als umsatzsteuerfreie Versicher ...

    In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu verschiedenen umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerlichen Konsequenzen von Garantiezusagen Stellung. Auslöser des ministeriellen Anwendungsschreibens ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2018, wonach die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Garantiezusagen, Vers ...
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