Schlagwörter: cum-ex-Geschäfte (9 gefunden)

1. 07. Juni 2024

   Cum/Ex-Verfahren: Korrektur von angerechneter Kapitalertrags ...

   Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
2. 19. April 2024

   Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ ...

   Die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer wegen arglistiger Täuschung (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 AO) kann auch dann erfolgen, wenn ein Dritter die Täuschung begangen hat. Dieser Umstand ist allerdings bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. In der Vorlage einer formal richtigen aber inhaltlich unzutreffenden Steuerbescheinigung liegt eine Täuschung über die Tatsache der Erhebung der Kapitalertragsteuer. Wenn der Begünstigte einer Anrechnung von Kapitalertragsteuer die Unrichtigkeit seiner Angaben und/oder die Rechtswidrigkeit der Anrechnungsverfügung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, ist das Ermessen bei einer Rücknahme der Anrechnungsverfügung (§ 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO) intendiert. Beim Vorliegen von mehreren Rücknahmegründen verstärkt sich das Interesse ...

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
3. 30. Juni 2022

   Update: Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 02.02.2022 über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, cum-ex-Geschäfte, ...
4. 31. Mai 2022

   Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex- ...

   Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro angeordnet.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerhinterziehun ...
5. 10. August 2021

   Bundesrat will Gesetzesänderung zur Cum-Ex-Ahndung

   Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, cum- ...
6. 28. Juli 2021

   BGH: Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Ge ...

   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Geschäften den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

   Kategorien: Recht aktuell

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerhinterziehun ...
7. 26. Juli 2021

   Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 292, 26. Juli 2021

   Herzlich Willkommen zur zweihundertzweiundneunzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.

   Kategorien: Steuernachrichten zum Hören

   Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
8. 15. Juni 2021

   Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei C ...

   Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Kapitalertragsteuerrecht, Einkommensteue ...
9. 02. Dezember 2020

   Bundesrat verlangt höhere Strafen für organisierte Steuerhin ...

   Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Verfahrensrecht, Steuerhin ...