Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

Unter einem satzungsdurchbrechenden Beschluss wird ein Gesellschafterbeschluss verstanden, der zwar der Satzung widerspricht, diese aber nicht ändern soll. Satzungsdurchbrechende Beschlüsse werfen diverse Rechtsfragen auf, die noch immer kontrovers diskutiert werden. Der folgende Beitrag zeigt die zentralen Probleme auf und geht dabei auch auf das Urteil des BGH vom 16. Juli 2024 in der Rechtssache „Kind“ ein (Az. II ZR 71/23).

Danke für nichts? Geschäftsleiterpflichten und Künstliche In ...

Ein aktuelles Editorial mit dem Titel „Danke für nichts! Die Künstliche Intelligenz und das Aktienrecht“ hebt pointiert hervor, dass das Aktienrecht – und das Gesellschaftsrecht insgesamt – bislang kaum konkrete Hilfestellungen bei den zahlreichen Fragen bietet, die sich um Künstliche Intelligenz (KI) ranken (Koch, NZG 2025, 385). In der Tat trifft die Revolution durch KI und ihre ständige Weiterentwicklung nicht nur die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern auch die rechtlichen Strukturen mit einer kaum dagewesenen Wucht.

Cyberrisiken –Organhaftung und praktische Implikationen für ...

Steuerfalle Freitextfeld?

Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 enthält der Mantelbogen der Umsatzsteuer- sowie der Einkommensteuererklärung ein sog. qualifiziertes Freitextfeld. Dieses ist laut Formulartext auszufüllen, wenn über die Angaben in der Steuererklärung hinaus weitere oder abweichende Sachverhalte im Rahmen der Steuererklärung mitzuteilen sind. Die Funktion erscheint fakultativ – ist es aber nicht in jedem Fall.

Vorsicht Haftung: Risiken für das Management während der San ...

Die Sanierung eines Unternehmens ist eine Phase, in der das Management nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich vor besonderen Herausforderungen steht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsleitung verschärfen sich in der Krise erheblich. Fehler können zu einer persönlichen Haftung führen, die existenzbedrohend sein kann. Im Folgenden werden die wichtigsten Haftungsrisiken für das Management während der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dargestellt. Abschließend folgt eine Handlungsempfehlung.

Ermittlungsturbo der Behörden: Digitale Großfahndung nach st ...

Ein digitaler Ermittlungsturbo versetzt derzeit nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Bundesrepublik in Aufruhr: Was als regionale „Task Force“ begann, hat sich zu einer flächendeckenden Fahndung nach mutmaßlich steuerunehrlichen Influencerinnen und Influencern entwickelt. Spezialeinheiten der Finanzverwaltung setzen inzwischen bundesweit modernste Analyseinstrumente ein, kombinieren künstliche Intelligenz mit klassischen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und richten den Fokus gezielt auf Social-Media-Einkünfte. Der Verdacht: vielfach begangene Steuerhinterziehung – oftmals aus Unwissenheit, häufig jedoch mit gravierenden strafrechtlichen Folgen.

Zum Urteil des EuGH vom 3. Juli 2025 (Corona-Beihilfen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2025 in der Rechtssache „TOODE“ (C-653/23) eine zentrale Frage zur Gewährung von Corona-Beihilfen beantwortet: Was passiert, wenn ein Unternehmen Corona-Hilfen fristgerecht beantragt, diese aber zunächst abgelehnt werden und erst nach Ablauf der Förderfrist durch ein Gericht zugesprochen werden?

Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ...

Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant.

Die Europäische Kommission plant die Verlängerung der Gasspe ...

Am 5. März schlug die Europäische Kommission vor, die seit dem 1. Juli 2022 geltende Gasspeicher-Verordnung bis Ende 2027 zu verlängern. Ziel dieser Verlängerung ist es, auch künftig mögliche Versorgungsrisiken, insbesondere in den Wintermonaten, zu bewältigen.

Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vo ...

Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union geworden. Steigende Mieten, Wohnungsmangel und hohe Energiekosten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern weitere Teile der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund plant die EU-Kommission eine umfassende Überarbeitung der beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere im Bereich des erschwinglichen Wohnraums.

Notgeschäftsführerbestellung durch den Alleingesellschafter

Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 9 W 22/25), dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers auch dann nicht erforderlich ist, wenn der zuständige Aufsichtsrat nicht willens oder in der Lage ist, einen Geschäftsführer zu bestellen. In diesem Fall könne der Alleingesellschafter weiterhin die Bestellung eines Geschäftsführers vornehmen.

Handlungsinstrumente zur Krisenbewältigung ohne Insolvenzver ...

In einer zunehmend volatilen Wirtschaftsumgebung sehen sich Unternehmen immer häufiger mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen können. Traditionell führte der Weg aus einer solchen Krise oft durch ein formelles Insolvenzverfahren, das nicht nur zeitaufwendig und kostspielig ist, sondern auch das öffentliche Ansehen eines Unternehmens erheblich schädigen kann. Das moderne Sanierungsrecht bietet Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten innovative Handlungsinstrumente, die eine Krisenbewältigung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ermöglichen - auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

Einführung eines neuen internen Überprüfungsmechanismus bei ...

Die EU-Kommission hat am 12.05.2025 ihre Beihilfevorschriften geändert, um insb. Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu ermöglichen, Beihilfenbeschlüsse der EU-Kommission mit umweltrechtlicher Relevanz überprüfen zu lassen. Dem ging eine Konsultation in 2024 voraus, in der sich u. a. Mitgliedstaaten, Unternehmen und NRO einbringen konnten.

Verwendung personenbezogener Daten zum KI-Training verstößt ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23. Mai 2025 ein viel beachtetes Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten im Training von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Meta gefällt (Az. 15 UKl 2/25). Im Mittelpunkt standen neben den datenschutzrechtlichen Bedenken der Praktiken von Meta insbesondere die Frage, ob die geplante Nutzung öffentlich zugänglicher Daten von europäischen Nutzer:innen auf Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b des Digital Markets Act (DMA) verstößt.

Neustrukturierung des Gesellschafterkreises nach dem StaRUG

Im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Lage gewinnt die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen zunehmend an Bedeutung. In Krisensituationen haben Unternehmen die Möglichkeit, durch gezielte Anpassungen der Gesellschafterstruktur und der Beteiligungsverhältnisse flexibel auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren und damit der Schieflage des Unternehmens entgegenzuwirken.

Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen ...

Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von EUR 500 Mio. (Apple) und EUR 200 Mio. (Meta) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Acts, „DMA“). Den Geldbußen liegen die Feststellungen zugrunde, dass Apple durch die Gestaltung seines App Store und Meta durch das „Consent or Pay“-Modell der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gegen DMA-Verpflichtungen verstoßen haben.

Doppelmandate im Konzern – Doppelte Chancen, doppelte Risike ...

Doppelmandate sind ein etabliertes und praxisübliches Instrument der Konzernsteuerung. Regelmäßig sind Vorstände bzw. Geschäftsführer der Konzernobergesellschaft zugleich Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrats von Tochtergesellschaften.

Erleichterungen im Bereich AWV-Meldepflichten

Ab dem 1. Januar 2025 traten im Rahmen der „Bürokratieentlastungsverordnung“ (BGBl. I 2024, Nr. 411) auch eine Reihe neuer Regelungen im Außenwirtschaftsrecht in Kraft, die den bürokratischen Aufwand für Privatpersonen und Unternehmen im Bereich der Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) deutlich verringern sollen. So wurden die Meldeschwellen für Zahlungen, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie für Bestandsmeldungen deutlich angehoben und die Meldefristen vereinheitlicht. Ferner werden die auszufüllenden Formulare bis Mitte 2026 weitgehend digitalisiert. Die AWV stellt zudem nunmehr klar, dass auch die Übertragung von Kryptowerten eine meldepflichtige Zahlung im Sinne der AWV darstellt und an die Deutsche Bundesbank zu melden ist. In diesem Zusammenhang wurden neue ...

Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalbeihilfen für Erwe ...

Am 20. Juli 2023 hat die EU-Kommission über die Vereinbarkeit einer Regionalbeihilfe i.H.v. 89,5 Mio. € zugunsten der 3Sun S.r.l. (nachfolgend: 3Sun)Show Footnote, einem Unternehmen der Enel-Gruppe, entschieden. Rund ein Jahr später wurde die Entscheidung veröffentlicht. Besonders interessant sind die Ausführungen zum Nachweis des materiellen Anreizeffektes auf Basis einer sog. Szenario-1-Entscheidung (siehe hierzu II.1.), zur Kombination mit Mitteln aus dem EU-Innovationsfonds (siehe hierzu II.2.) sowie zur Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen für Erweiterungsvorhaben in A-Fördergebieten (siehe hierzu II.3.).