Suchergebnisse für: `fusion` (1529 gefunden)

  2. 20. November 2023

    EuGH: Inanspruchnahme der Fusionsrichtlinie nicht von zusätz ...

    Der EuGH hat entschieden, dass Artikel 8 Abs. 2 der Fusionsrichtlinie (Richtlinie 2009/133/EG) nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, welche die Inanspruchnahme dieser Bestimmung von Voraussetzungen abhängig machen, die sich auf die Verringerung der Beteiligung des Gesellschafters der einbringenden Gesellschaft an dieser Gesellschaft oder auf die Verringerung des Gesellschaftskapitals dieser Gesellschaft beziehen und in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Abspaltung, EU-Recht
  4. 01. Juli 2022

    Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten des Ver ...

    Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100-%ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19. Oktober 2009 (Fusionsrichtlinie) vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaf ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), EU-Rec ...
  5. 13. Oktober 2022

    Verhältnis zwischen Fusionskontrolle und Missbrauchskontroll ...

    Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden. Wenn ein Zusammenschluss hingegen fusionskontrollrechtlich genehmigt wurde, sei eine weitere Überprüfung am Maßstab des Missbrauchsverbots grundsätzlich ausgeschlossen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Marktmissbrauch / Market abuse, Zusammen ...
  7. 30. September 2020

    Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung bei fehle ...

    Die Hinzurechnungsbesteuerung von Schweizer Zwischengesellschaften mit Einkünften aus Kapitalanlagecharakter verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts kommt es auch nicht darauf an, ob sich die ohne große Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tatsächlich auf die Verifikation der Übereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrages mit den wahren Umständen ausgewirkt hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Hinzu ...
  8. 04. September 2019

    Update: Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrü ...

    Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Pensionsfonds, Pensionsrückstellung (ste ...
  9. 16. April 2025

    Koalitionsvertrag – Aus alt mach neu

    Am 8 April 2025 haben CDU/CSU und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ widmen sich die künftigen Regierungsparteien zentralen Weichenstellungen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik. Dabei werden die umfangreichen Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit benannt sowie Reformen, Investitionen und Gesetzesvorhaben skizziert. Der Vertrag adressiert auch Teilbereiche des Vergabe-, Kartell- und Außenwirtschaftsrechts. Die wesentlichen Vorhaben fassen wir im nachfolgenden Betrag zusammen.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  10. 07. Juni 2024

    Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

    Sind die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Pensionsrückstellung (steuerlich), Verde ...
  11. 08. Dezember 2022

    Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

    Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen beziehen, als mehrwertsteuerbefreite Dienstleistung. Die engen Maßstäbe und Anforderungen, die der EuGH für die Steuerbefreiung von Schul- und Hochschulunterricht in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i aufgestellt hat, gelten hier nicht. Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Supervisionsleistungen der Klägerin nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe j MwStSystRL-Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden können.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Hochschulunterricht, ...
  12. 08. Oktober 2019

    Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusage

    Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des so genannten Eindeutigkeitsgebots gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abfindung, Pension ...
  13. 14. Dezember 2023

    EU-Kommission: Verstoß gegen EU-Sanktionen soll geahndet wer ...

    Die Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission vom Dezember 2022, mit dem die Straftatbestände und Strafen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU harmonisiert werden sollen. Angesichts der andauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist es von größter Bedeutung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU vollständig umgesetzt werden und dass der Verstoß gegen diese Maßnahmen bestraft wird.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Unternehmenstransaktionen, EU-Recht
  14. 19. Mai 2021

    Europäische Kommission zur Unternehmensbesteuerung für das 2 ...

    Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2021 unter dem Titel "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert" eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht (bisher nur auf Englisch), in der sie ihre Agenda bezüglich des Erlasses neuer Vorschriften auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung für die nächsten Monate/Jahre dargelegt hat.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Internationales ...
  16. 08. Juni 2020

    Zum Vorsteuerabzug einer Holding bei angeblicher Dienstleist ...

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine Dienstleistungskommission im Verhältnis zu Tochtergesellschaften nicht vor, wenn diesen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere "Eingriffsqualität" aufweisen. Es reicht aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Diens ...
  19. 27. Februar 2025

    EU-Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investit ...

    Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisieren.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
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