Suchergebnisse für: `fusion` (855 gefunden)

1. 10. Januar 2019

   Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion un ...

   Der Europäische Gerichtshof ist erneut in Sachen „finale Verluste“ gefragt. In zwei schwedischen Fällen hat die Generalanwältin ihre Schlussanträge formuliert und ist von einer „Finalität“ bzw. grenzüberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der Fälle nicht überzeugt.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Finale Verluste, Enkelgesellsc ...
2. 24. Juni 2019

   EuGH nimmt erneut zum grenzüberschreitenden Verlustabzug im ...

   Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19. Juni 2019 mit zwei Urteilen zur Frage der Finalität von Verlusten geäußert. Die zwei schwedischen Fälle betreffen grenzüberschreitende Beteiligungen, zum einen in Deutschland (direkte Beteiligung) beziehungsweise Spanien (indirekte Beteiligungen).

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Enkelgesellschaft, finale Betr ...
3. 01. Juli 2022

   Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten des Ver ...

   Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100-%ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19. Oktober 2009 (Fusionsrichtlinie) vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaf ...

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, A ...
4. 30. September 2020

   Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung bei fehle ...

   Die Hinzurechnungsbesteuerung von Schweizer Zwischengesellschaften mit Einkünften aus Kapitalanlagecharakter verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts kommt es auch nicht darauf an, ob sich die ohne große Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tatsächlich auf die Verifikation der Übereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrages mit den wahren Umständen ausgewirkt hat.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Hinzu ...
5. 04. September 2019

   Update: Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrü ...

   Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsfonds, Einkommensteuerrecht, Arb ...
6. 25. Oktober 2019

   Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtl ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, auch dann der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Pensionsrückstellu ...
7. 04. Mai 2022

   Update: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versor ...

   Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Pensionsfonds, Einkommensteuerrecht, Arb ...
8. 06. Januar 2020

   Update: Keine Verteilung eines Unterschiedsbetrags bei erstm ...

   Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" im Sinne des § 6a Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
9. 07. August 2020

   Update: Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste au ...

   Für Verluste aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland ist kein negativer Progressionsvorbehalt möglich. Der Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, stellt eine den Progressionsvorbehalt ausschließende passive Betriebsstättentätigkeit dar. Dies verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts München auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
10. 08. Oktober 2019

    Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusage

    Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des so genannten Eindeutigkeitsgebots gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abfindung, Pension ...
11. 14. April 2020

    Betriebsausgabenabzug des an einen Pensionsfonds entrichtete ...

    In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum sogenannten Kombinationsmodell entschieden, dass das an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichtete Entgelt nicht im vollen Umfang der Auflösung der steuerbilanziellen Pensionsrückstellung abgezogen werden kann, sondern nur soweit die Auflösung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Pensionsfonds, Einkommensteuerrecht, Kom ...
12. 26. März 2022

    Kein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer für kan ...

    Ein kanadischer Pensionsfonds in der Rechtsform eines Common Law Trusts, vergleichbar mit einem deutschen Pensionsfonds, hat nach einem Urteil des Finanzgerichts München keinen Anspruch auf Entlastung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus inländischen Streubesitzbeteiligungen. Eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit war nach Überprüfung Münchner Richter nicht gegeben. Vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsersuchen dieses Gerichts und das hierzu ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Pensionsfonds, Private Wealth, EU-Recht, ...
13. 17. September 2020

    Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellscha ...

    Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Pensionsrückstellu ...
14. 23. August 2019

    EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetz ...

    Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Gewinnabführungsvertrag, Niederlassungsf ...
15. 09. August 2022

    Update: Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentl ...

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
16. 11. August 2020

    Update: BMF: Diskussionsentwurf zur Auslegung der nationalen ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Diskussionsentwurf bezüglich der Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, D ...
17. 02. Februar 2021

    Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europäischen Kommission stattgegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe, Irland, s ...
18. 04. September 2019

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pen ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Steuern / Tax
19. 20. Juni 2022

    Update: OECD veröffentlicht Diskussionspapier zum ersten Bau ...

    Die OECD hat am 04. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum ersten Baustein von Säule 1 veröffentlicht. Stellungnahmen dazu können bis zum 18. Februar 2022 bei der OECD eingereicht werden.

    Kategorien: Transfer Pricing

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Internationales Steuerrech ...
20. 19. Mai 2021

    Europäische Kommission zur Unternehmensbesteuerung für das 2 ...

    Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2021 unter dem Titel "Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert" eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht (bisher nur auf Englisch), in der sie ihre Agenda bezüglich des Erlasses neuer Vorschriften auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung für die nächsten Monate/Jahre dargelegt hat.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Internationales ...
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