Suchergebnisse für: `mindestbemessungsgrundlage` (1696 gefunden)

1. 02. November 2020

   Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf führen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Verfahrensrecht, offe ...
2. 25. August 2021

   Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus ...

   Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich hierfür aus Wärmelieferungen an Dritte ein Marktpreis feststellen lässt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Blockheizkraftwerk, M ...
3. 18. Mai 2020

   Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Ansch ...

   Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGHs entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Zuschüsse, Betriebsfo ...
4. 07. Oktober 2021

   EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachl ...

   Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Pharmaunter ...
5. 04. März 2021

   Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil ...

   Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 11. August 2008, BStBl I 2008, 838, Rz 27). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Nachversteuerung, ...
6. 12. November 2019

   Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb v ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer Gesellschafter-GbR umsetzt, sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile bemisst.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Grunderwerbsteuer, Immobilienbesteuerung ...
7. 28. Juli 2020

   Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörpersch ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden ist, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Trägerkörperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, vGA, Betrieb ge ...
8. 30. Januar 2019

   Vorrang der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindest ...

   Eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 Prozent voraussetzt, ist am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und wird nicht von der Niederlassungsfreiheit verdrängt. Mit einem Urteil zu der früheren und im Streitjahr 2001 geltenden Rechtslage weicht der Bundesfinanzhof von seiner hierzu bisher vertretenen Auffassung ab.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Schac ...
9. 08. Januar 2019

   Keine Mindestbesteuerung bei Definitivwirkung durch Abwicklu ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz nicht eingreift, wenn diese aufgrund des Abschlusses der Liquidation einer insolventen Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Wegfall der Verlustnutzungsmöglichkeit führt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verlustverrechnung, Einkommensteuerrecht ...
10. 03. Dezember 2021

    Update: BMF zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassu ...

    In einer aktuellen Verlautbarung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 2021 zur Steuerverzinsung bis zu einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 Stellung genommen.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Verzinsung, Einkommensteuerrecht, Erstat ...
11. 25. Juni 2021

    Update: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH häl ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Verlustverrechnung, Einkommensteuerrecht ...
12. 18. August 2021

    Steuerverzinsung mit 6% ab 2014 verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig und für Verzinsungszeiträume ab 2019 in verfassungskonformer Weise neu zu regeln ist.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Verzinsung, Einkommensteuerrecht, Bundes ...
13. 07. Oktober 2020

    Update: Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlag ...

    Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
14. 23. März 2022

    Update: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Ü ...

    Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Privates Veräußeru ...
15. 24. Mai 2022

    Update: Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Abg ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abgeltungsteuer, V ...
16. 18. Oktober 2019

    Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreie ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Währungssicheru ...
17. 27. Januar 2022

    Update: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall: Vermi ...

    Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte "dient", die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Schweiz, Internationales Steuerrecht, Hi ...
18. 18. Juni 2021

    Update: Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform beschlossen

    Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform verabschiedet. Die Vorlage wurde in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Gesetzgebung, Ref ...
19. 09. April 2021

    Update: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei ...

    Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuer, Immobilienbesteuerung ...
20. 26. Oktober 2020

    Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstüc ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Grunderwerbsteuer, Personengesellschafte ...
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