Suchergebnisse für: `prufungsanordnung` (3190 gefunden)

1. 17. Mai 2021

   Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei KG auch gegenüber Komm ...

   Stellt das Finanzamt bei einer Kommanditgesellschaft im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht um solche aus Gewerbebetrieb handelt, entfaltet die Prüfungsanordnung (für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffende Feststellungen) gegenüber den Kommanditisten keine den Ablauf der Feststellungsfrist hemmende Wirkung, wenn sie nur der KG bekannt gegeben worden ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Personengesellschaften, Einkommensteuerr ...
2. 12. April 2021

   Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung

   Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Verfahrensrecht, Inha ...
3. 23. Dezember 2022

   Zulässigkeit der Erweiterung einer Anschlussprüfung

   Die Erweiterung einer zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind nach einem Beschluss des BFH auch bei Prüfungsanordnungen die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Außenprüfung
4. 15. Juni 2021

   Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a ES ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass eine durch das Finanzamt erlassene Prüfungsanordnung betreffend die Abzugsteuer nach § 50a EStG nicht bloß rechtswidrig, sondern nichtig im Sinne des § 125 AO und damit gemäß § 124 Abs. 3 AO unwirksam ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerabzug, Zustä ...
5. 29. Juli 2020

   Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steue ...

   Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Außenprüfung, Steu ...
6. 21. September 2022

   Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch Erweiterung ...

   Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Anfordern von Unterlagen eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verjährungshemmung
7. 27. März 2023

   Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung

   Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Außenprüfung, Ablaufh ...
8. 27. August 2021

   Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betriebsprüfung, GDPdU, Einkommensteuerr ...
9. 20. September 2021

   Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentste ...

   Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster darf eine Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung (im Streitfall Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer) auch dann, wenn es sich nicht um hinterzogene Steuern handele, erst in dem Wirtschaftsjahr gebildet werden, in dem der Sachverhalt durch die Betriebsprüfung aufgegriffen werde. Ebenfalls unzulässig sei die Bildung einer Rückstellung für in diesem Zusammenhang entstandenen zusätzlichen Steuerberatungskosten.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Mehrsteuern, St ...
10. 12. Oktober 2021

    Update: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rech ...

    Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, A ...
11. 12. April 2024

    Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpfli ...

    Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Steuerabzug, Zustä ...
12. 19. Februar 2025

    BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspfl ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17. Februar 2025 ein Schreiben zu den aktualisierten Hinweisen auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Verfahrensrecht, Außenprüf ...
13. 20. Oktober 2021

    Zur Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Au ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung besteht, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Verfahrensrecht, Auß ...
14. 15. April 2021

    steuern+recht aktuell – Ausgabe 15, 15. April 2021

    Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

    Kategorien: steuern+recht aktuell

    Schlagwörter: Steuern / Tax
15. 11. April 2023

    Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer steuerlichen A ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers an einer steuerlichen Außenprüfung aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde nicht ausgeschlossen werden darf.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Außenprüfung
16. 29. Juni 2020

    Recht auf Teilnahme einer Gemeinde an einer Außenprüfung geg ...

    Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, Verfahrensrecht, Auß ...
17. 30. August 2022

    Update: BMF: RefE zur Umsetzung von DAC 7 und zur Modernisie ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12. Juli 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts veröffentlicht.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Betriebsprüfung, Gesetzgebung, Verfahren ...
18. 22. Februar 2022

    Update: Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains ...

    Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, gewerbliche Tätigk ...
19. 03. März 2023

    EuGH: Zulässigkeit der Vollstreckung der von einem deutschen ...

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Vollstreckung der vom Finanzamt für Steuerstrafsachen Düsseldorf erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung in Österreich rechtens sein kann. Sie sei zwar nicht als dafür zuständige „Justizbehörde“ anzusehen, könne jedoch bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen unter den Begriff „Anordnungsbehörde“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen fallen.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: EU-Recht, Steuerstrafrecht, Vollstreckun ...
20. 22. Mai 2024

    BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und Zeitpunkt ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat aktuell zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen im Hinblick auf den Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz und zum Zeitpunkt und zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung sowie zur Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) Stellung genommen. Im Zuge dessen wurde auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Zuordnungswahlrecht
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