Suchergebnisse für: `vergleichbarkeit` (1428 gefunden)

1. 27. September 2021

   Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen „privater“ Krankenhausb ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser vorgelegt, insbesondere ob die Anknüpfung der Steuerbefreiung von § 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an § 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Krankenhaus ...
2. 12. Mai 2020

   Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung ei ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Firmenwagen, Ein P ...
3. 20. Mai 2022

   BMF: Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze der BFH-Urteile V ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 19. Mai 2022 Stellung zur Anwendung der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021 genommen.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Abspaltung, Sachau ...
4. 10. März 2022

   EuGH: Kein Abzug finaler Verluste einer Freistellungsbetrieb ...

   Der EuGH ist erneut hinsichtlich der Weiterentwicklungen seiner früheren Rechtsprechung in Sachen „Marks & Spencer“ gefragt. In einem am 22. Oktober 2020 veröffentlichten Beschluss hatte der BFH die keineswegs finale Geschichte in Sachen „finaler Verluste“ um eine zusätzliche Variante bereichert. Auf dem aktuellen Prüfstand steht die Frage, ob sich aus der Niederlassungsfreiheit eine Pflicht zur Berücksichtigung „finaler“ Verluste einer ausländischen Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus ergibt. In seinen heutigen Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass sich eine solche Pflicht aus den Bestimmungen über die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht herleiten lässt.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, finale Betriebsstättenverluste ...
5. 26. Oktober 2021

   Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobil ...

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Privates Veräußeru ...
6. 28. Februar 2022

   Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkomm ...

   Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Private Veräußerun ...
7. 18. Februar 2022

   Zahlungen einer ausländischen Stiftung

   Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht
8. 20. Juli 2020

   Update: Überentnahmen: Betriebsbezogene Auslegung bei Ermitt ...

   Von der Personengesellschaft an den Mitunternehmer gezahlte Darlehenszinsen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz. Des Weiteren lässt das Finanzgericht Köln bei Ermittlung der Überentnahmen keine konzernbezogene Betrachtungsweise der aus konzerninternem Cash-Pooling erzielten Zinsen zu.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Personengesellschaften, Einkommensteuerr ...
9. 22. Februar 2021

   Update: Besteuerung von Essenszuschüssen des Arbeitgebers in ...

   Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Sachbezug vorliegt, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Gegen die Einordnung als Sachbezug spricht weder, dass streitgegenständlichen Restaurantschecks im täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sein mögen noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Sachbezug, Essensz ...
10. 06. November 2019

    Update: „Finale“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte ...

    Verluste der italienischen Betriebsstätte einer GmbH sind „final“ und damit in Deutschland zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie künftig im Quellenstaat genutzt werden können und eine Übertragung auf einen Dritten ausgeschlossen ist. Insoweit folgt das Finanzgericht Hamburg einschlägiger EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Der BFH hat die Revision zugelassen, das Verfahren jedoch zwischenzeitlich bis zum Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes in einem vergleichbaren Fall ausgesetzt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Internationales ...
11. 17. Mai 2022

    Update: Nachgelagerte Besteuerung von Einkünften aus US-amer ...

    Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern sind, sofern der Steuerpflichtige während der Ansparphase nicht der inländischen Besteuerung unterlag. Diese Regelungen ermöglichen es nach Auffassung des BFH nicht, die nach US-Steuerrecht während der Ansparphase tatsächlich gewährte Freistellung der eingezahlten Beiträge zum Anlass für eine nachgelagerte Besteuerung im Inland zu nehmen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Betriebliche Altersvorsorge, Einkommenst ...
12. 15. März 2022

    Update: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, in Abgrenzung zu seiner früheren Rechtsprechung, entschieden, dass die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden kann. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gemäß § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
13. 18. Februar 2020

    Update: EuGH nimmt Stellung zur Dividendenbesteuerung bei be ...

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, sofern die Dividenden den Rückstellungen zugewiesen werden. Dazu muss das vorlegende Gericht noch konkrete Feststellungen darüber treffen, ob die unterschiedliche Behandlung der Dividende tatsächlich Situationen betrifft, die objektiv miteinander vergleichbar sind.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Pensionsfonds, Private Wealth, EU-Recht, ...
14. 01. April 2022

    Update: EuGH: Portugiesische Dividendenbesteuerung gebietsfr ...

    Gebietet die Kapitalverkehrsfreiheit einem Mitgliedstaat, gebietsfremde und gebietsansässige Anlageinstrumente nach dem gleichen Steuersystem zu besteuern? Dieser Frage musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem portugiesischen Fall nachgehen. Betroffen war ein Organismus für gemeinsame Anlagen (OGAW) mit Sitz in Deutschland. Im Gegensatz zu der Empfehlung der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen sieht der EuGH in der divergierenden portugiesischen Besteuerung der OGAWs eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Private Wealth, EU-Recht, Dividendenbest ...
15. 22. Oktober 2020

    Update: Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbei ...

    Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt.

    Kategorien: EU-Recht

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Arbeitnehmerbesteu ...
16. 09. März 2021

    Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten au ...

    Auch Währungsverluste aus einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbaren Forderung gehören zu den bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Hinzurechnung, ...
17. 24. Mai 2019

    Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Forschung ...

    Mit dem nunmehr seit dem 22. Mai 2019 vorliegenden Regierungsentwurf ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die für alle steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen gilt, unabhängig von deren Größe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. Das geplante Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluiert werden.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Forschung und Entwicklung, ...
18. 17. Januar 2020

    Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

    Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) dar.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Forderung, Angesch ...
19. 11. November 2021

    BMF: Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. November 2021 das finale Schreiben zum sog. Optionsmodell nach § 1a KStG veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Personengesellschaften, Körperschaftsteu ...
20. 24. März 2021

    Update: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körper ...

    BMF veröffentlicht Entwurf zur Anpassung des Unternehmenssteuerrechts

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Körp ...
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