Kategorien: Gesetzgebung (420 gefunden)

  1. 11. August 2025

    Steuerfalle Freitextfeld?

    Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 enthält der Mantelbogen der Umsatzsteuer- sowie der Einkommensteuererklärung ein sog. qualifiziertes Freitextfeld. Dieses ist laut Formulartext auszufüllen, wenn über die Angaben in der Steuererklärung hinaus weitere oder abweichende Sachverhalte im Rahmen der Steuererklärung mitzuteilen sind. Die Funktion erscheint fakultativ – ist es aber nicht in jedem Fall.

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  6. 01. August 2025

    Vorsicht Haftung: Risiken für das Management während der San ...

    Die Sanierung eines Unternehmens ist eine Phase, in der das Management nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich vor besonderen Herausforderungen steht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsleitung verschärfen sich in der Krise erheblich. Fehler können zu einer persönlichen Haftung führen, die existenzbedrohend sein kann. Im Folgenden werden die wichtigsten Haftungsrisiken für das Management während der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dargestellt. Abschließend folgt eine Handlungsempfehlung.

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  7. 30. Juli 2025

    Ermittlungsturbo der Behörden: Digitale Großfahndung nach st ...

    Ein digitaler Ermittlungsturbo versetzt derzeit nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Bundesrepublik in Aufruhr: Was als regionale „Task Force“ begann, hat sich zu einer flächendeckenden Fahndung nach mutmaßlich steuerunehrlichen Influencerinnen und Influencern entwickelt. Spezialeinheiten der Finanzverwaltung setzen inzwischen bundesweit modernste Analyseinstrumente ein, kombinieren künstliche Intelligenz mit klassischen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und richten den Fokus gezielt auf Social-Media-Einkünfte. Der Verdacht: vielfach begangene Steuerhinterziehung – oftmals aus Unwissenheit, häufig jedoch mit gravierenden strafrechtlichen Folgen.

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  10. 14. Juli 2025

    Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

    Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

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  17. 25. Juni 2025

    Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vo ...

    Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union geworden. Steigende Mieten, Wohnungsmangel und hohe Energiekosten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern weitere Teile der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund plant die EU-Kommission eine umfassende Überarbeitung der beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere im Bereich des erschwinglichen Wohnraums.

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  18. 19. Juni 2025

    Notgeschäftsführerbestellung durch den Alleingesellschafter

    Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 9 W 22/25), dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers auch dann nicht erforderlich ist, wenn der zuständige Aufsichtsrat nicht willens oder in der Lage ist, einen Geschäftsführer zu bestellen. In diesem Fall könne der Alleingesellschafter weiterhin die Bestellung eines Geschäftsführers vornehmen.

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  19. 16. Juni 2025

    Handlungsinstrumente zur Krisenbewältigung ohne Insolvenzver ...

    In einer zunehmend volatilen Wirtschaftsumgebung sehen sich Unternehmen immer häufiger mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen können. Traditionell führte der Weg aus einer solchen Krise oft durch ein formelles Insolvenzverfahren, das nicht nur zeitaufwendig und kostspielig ist, sondern auch das öffentliche Ansehen eines Unternehmens erheblich schädigen kann. Das moderne Sanierungsrecht bietet Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten innovative Handlungsinstrumente, die eine Krisenbewältigung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ermöglichen - auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

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  20. 11. Juni 2025

    Einführung eines neuen internen Überprüfungsmechanismus bei ...

    Die EU-Kommission hat am 12.05.2025 ihre Beihilfevorschriften geändert, um insb. Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu ermöglichen, Beihilfenbeschlüsse der EU-Kommission mit umweltrechtlicher Relevanz überprüfen zu lassen. Dem ging eine Konsultation in 2024 voraus, in der sich u. a. Mitgliedstaaten, Unternehmen und NRO einbringen konnten.

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