Statusanerkennung einer Integrierten Produktionsstätte oder ...
Wie im Beitrag EU Chips Act – Die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive ausgeführt, ist der EU Chips Act (EU-VO 2023/1781, ABl. EU 2023, Nr. L 229/1, ECA) Teil der europäischen Halbleiterstrategie. Dabei erkennt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Chip-Gesetz für Europa“ an, dass private Investitionen in die fortschrittlichen Produktionsanlagen öffentliche Unterstützung u.a. in Gestalt von Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV benötigen.
Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
Schlagwörter: Gesetzgebung
