Suchergebnisse für: `bankenabgabe` (2197 gefunden)

  1. 14. Dezember 2022

    Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

    In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Hamburg die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Bankenabgabe, Einkommensteuerrecht, Abzu ...
  2. 26. Januar 2022

    Update: Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabga ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Bankenabgabe, Einkommensteuerrecht, Körp ...
  5. 16. November 2022

    Update: Bankenprivileg nach § 19 GewStDV

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht
  8. 24. Oktober 2022

    EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Erstattung von Produktionsabga ...

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die rückwirkende Festsetzung eines geringeren Koeffizienten für die Berechnung der auf die Produktionsabgabe entfallende Ergänzungsabgabe unmittelbare Auswirkungen auf einen bereits ergangenen Abgabenbescheid hat. Wie genau die rückwirkende Änderung verfahrensrechtlich umgesetzt werden soll, ist nach Meinung der Münchener Richter unionsrechtlich nicht geregelt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: EU-Recht, Änderung des Steuerbescheids, ...
  9. 25. August 2021

    Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus ...

    Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter Wärme aus einem Blockheizkraftwerk nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Einkaufspreis für die selbst produzierte Wärme abzustellen ist, wenn sich hierfür aus Wärmelieferungen an Dritte ein Marktpreis feststellen lässt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Blockheizkraftwerk (BHKW), Umsatzsteuerr ...
  12. 22. Juli 2022

    BMF: Übergangsregelung gemäß Artikel 97 § 15 Absatz 16 Einfü ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. Juli 2022 eine Übergangsregelung zur Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 nach Artikel 97 § 15 Absatz 16 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) i. V. m. § 165 Absatz 1 Satz 4 und Satz 2 Nummer 2 AO veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Verzinsung, Gesetzgebung
  20. 27. September 2021

    Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen „privater“ Krankenhausb ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem EuGH Fragen zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser vorgelegt, insbesondere ob die Anknüpfung der Steuerbefreiung von § 4 Nr. 14 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) an § 108 SGB V mit Unionsrecht vereinbar ist. Die Rechtsfrage betrifft die bis 31. Dezember 2019 geltende Rechtslage.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Krankenhaus ...
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