Suchergebnisse für: `selbstkontrahierungsverbot` (3346 gefunden)

  1. 24. September 2020

    Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzun ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerrecht, ...
  2. 29. August 2019

    Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle ...

    Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
  4. 23. April 2019

    Gestaltungsmissbrauch und Mantelkauf bei Forderungsverzicht ...

    Der Bundesfinanzhof hat in Bezug auf die Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters entschieden, dass die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Mantelkauf nicht stets als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist. In dem entschiedenen Fall wurden in engem zeitlichem Zusammenhang durch den Ehemann Anteile an einer Mantel-GmbH und durch dessen Ehefrau Forderungen zu einem Preis unterhalb des Nennwertes gegenüber dieser GmbH erworben.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
  6. 18. Oktober 2019

    Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreie ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Währungssicheru ...
  7. 16. Oktober 2020

    Update: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach ...

    Wird eine vermögenslose und inaktive Gesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestergesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu korrigieren sein.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Verschmelzung, Körperschaftsteuerrecht, ...
  9. 08. Mai 2019

    Länderreport Italien: Ausführungsverordnung – Stellung von A ...

    Am 16. April 2019 hat das italienische Finanzamt die erwartete Durchführungsverordnung hinsichtlich der Nacherklärung einer von ausländischen Gesellschaften in Italien geführten Betriebsstätte erlassen. Die Verordnung stützt sich auf Artikel 1-bis des Gesetzes Nr. 50 vom 4. April 2017, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 96 am 21. Juni 2017 (im Folgenden auch das „Selbstanzeigeverfahren“ oder „Selbstauskunftsverfahren“).

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Länderreport
  10. 06. September 2022

    Update: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH häl ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Verlustverrechnung, Einkommensteuerrecht ...
  12. 07. Oktober 2022

    EuGH: Finanzierungsdienstleistung im Rahmen eines Unterbetei ...

    Die Gewährung einer Finanzierung an den Originator (Initiator) im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags fällt unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Die Leistung des Unterbeteiligten ist insoweit steuerfrei. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Beantwortung eines polnischen Vorabentscheidungsersuchens entschieden.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Finanzierung
  14. 17. Juli 2023

    BMF: Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverb ...

    Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. August 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf per E-Mail an IVC2@bmf.bund.de gegeben.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Betriebsausgabenab ...
  16. 18. April 2019

    Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im Besteu ...

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im inländischen Steuerverfahren zu beurteilen. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Immobilienbesteuerung, Einkommensteuerre ...
  19. 30. Oktober 2020

    Feststellungsverjährung und Ablaufhemmung bei fehlender Fest ...

    Die Einreichung einer Steuererklärung ist kein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO, wenn ihre Abgabe gesetzlich vorgeschrieben und die Veranlagung von Amts wegen durchzuführen ist. Ein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO liegt auch dann nicht vor, wenn zeitgleich mit oder zeitlich nach Einreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung im Hinblick auf die drohende Festsetzungsverjährung ausdrücklich ein Antrag auf Veranlagung oder Änderung der Veranlagung gestellt wird. Dies hat das Finanzgericht München entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, A ...
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