Suchergebnisse für: `selbstkontrahierungsverbot` (1833 gefunden)

1. 24. September 2020

   Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzun ...

   Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerrecht, ...
2. 18. Oktober 2019

   Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreie ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Währungssicheru ...
3. 16. Oktober 2020

   Update: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach ...

   Wird eine vermögenslose und inaktive Gesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestergesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu korrigieren sein.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verschmelzung, Körperschaftsteuerrecht, ...
4. 08. Mai 2019

   Länderreport Italien: Ausführungsverordnung – Stellung von A ...

   Am 16. April 2019 hat das italienische Finanzamt die erwartete Durchführungsverordnung hinsichtlich der Nacherklärung einer von ausländischen Gesellschaften in Italien geführten Betriebsstätte erlassen. Die Verordnung stützt sich auf Artikel 1-bis des Gesetzes Nr. 50 vom 4. April 2017, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 96 am 21. Juni 2017 (im Folgenden auch das „Selbstanzeigeverfahren“ oder „Selbstauskunftsverfahren“).

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Länderreport
5. 07. Juli 2022

   BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Funktionsverlagerun ...

   Mit Datum vom 5. Juli 2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 Außensteuergesetz in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV) veröffentlicht.

   Kategorien: Gesetzgebung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Funktionsverlagerung, Verr ...
6. 29. August 2019

   Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle ...

   Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
7. 25. Februar 2021

   Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Ve ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG sein kann.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Privates Veräußeru ...
8. 09. März 2021

   Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten au ...

   Auch Währungsverluste aus einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbaren Forderung gehören zu den bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Hinzurechnung, ...
9. 30. Oktober 2020

   Feststellungsverjährung und Ablaufhemmung bei fehlender Fest ...

   Die Einreichung einer Steuererklärung ist kein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO, wenn ihre Abgabe gesetzlich vorgeschrieben und die Veranlagung von Amts wegen durchzuführen ist. Ein Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO liegt auch dann nicht vor, wenn zeitgleich mit oder zeitlich nach Einreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung im Hinblick auf die drohende Festsetzungsverjährung ausdrücklich ein Antrag auf Veranlagung oder Änderung der Veranlagung gestellt wird. Dies hat das Finanzgericht München entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, A ...
10. 21. Mai 2019

    Behandlung von Währungskurssicherungsgewinnen im Rahmen der ...

    Nach Auffassung der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg sind Erträge aus Währungssicherungsgeschäften nicht in den bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleibenden Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften mit einzubeziehen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Veräußerungsgewinne, Körperschaftsteuerr ...
11. 21. September 2021

    Verlängerung der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutsch ...

    Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wurde zwischen Deutschland und Luxemburg eine schriftliche Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 31. Dezember 2021 getroffen.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Arbeitnehmerbesteuerung, Grenzpendler, V ...
12. 06. September 2021

    Update: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerung ...

    Das Finanzgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen eine Aufteilung nach alter und nach neuer Rechtslage zu erfolgen hat, wenn die Wertsteigerungen der Beteiligungen vor Änderung der Rechtslage entstanden sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht
13. 26. Januar 2022

    Update: Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabga ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Bankenabgabe, Einkommensteuerrecht, Körp ...
14. 24. März 2021

    Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung de ...

    Am 24. März 2021 wurde der Regierungsentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz - nach längeren politischen Mühen - im Kabinett beschlossen. Dieser enthält die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. § 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht, Internationales ...
15. 17. Mai 2019

    Regierungsentwurf für ein EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz lieg ...

    Das Bundesfinanzministerium hatte am 16. April 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU - kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie wird innerhalb der EU somit ein weiteres Verfahren eingeführt, das ein von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffener Steuerpflichtiger beantragen kann. Update: Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor - Stand: 15. Mai 2019.

    Kategorien: Gesetzgebung

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Streitbeilegungsgesetz, St ...
16. 23. April 2019

    Gestaltungsmissbrauch und Mantelkauf bei Forderungsverzicht ...

    Der Bundesfinanzhof hat in Bezug auf die Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters entschieden, dass die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Mantelkauf nicht stets als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist. In dem entschiedenen Fall wurden in engem zeitlichem Zusammenhang durch den Ehemann Anteile an einer Mantel-GmbH und durch dessen Ehefrau Forderungen zu einem Preis unterhalb des Nennwertes gegenüber dieser GmbH erworben.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
17. 13. April 2022

    Update: Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindl ...

    Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Teilwertzuschreibu ...
18. 31. März 2022

    Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteueru ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31. März 2022 ein Schreiben zur weiteren Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Verf ...
19. 24. März 2020

    Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

    Die Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwar grundsätzlich verpflichtend, wenn die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: EU-Recht, Verständigungsverfahren, EU-Sc ...
20. 16. Dezember 2021

    BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen

    Mit Datum vom 24. März 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen veröffentlicht. Diese Anweisung findet Anwendung für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in der Fassung vom 10. November 2006 oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Gewinnabführungsvertrag, Körperschaftste ...
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