Suchergebnisse für: `steuerbefreiung` (3190 gefunden)

  5. 13. März 2025

    EuGH zur Steuerbefreiung für Kraft- oder Heizstoffe in der S ...

    Der Europäische Gerichtshof war in einem niederländischen Fall mit der Frage befasst, ob Gasöl, das als Kraftstoff für die gewerbliche Schifffahrt in den Gewässern der EU verwendet wird und nicht den erforderlichen Mindestgehalt der zur steuerlichen Kennzeichnung dienenden chemischen Substanz enthält, unter die Steuerbefreiung nach der Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom fallen kann. Das Gericht hat dies bejaht, vorausgesetzt es liegen keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vor.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Seeschiffe
  7. 25. Februar 2025

    Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen ...

    Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist nach § 6a Satz 3 und 4 GrEStG, dass der Einbringende im Zeitpunkt der Einbringung mehr als fünf Jahre zu mehr als 95 % an der Vorrats-GmbH beteiligt war. Auf die Einhaltung der Vorbehaltensfrist kann in diesem Fall nicht verzichtet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
  8. 07. Mai 2020

    Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung bei eine ...

    Ist im notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag auf die Umsatzsteuerbefreiung für die Grundstückslieferung verzichtet worden, kann dieser Verzicht nachträglich bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung rückgängig gemacht werden; dem stehen weder das Umsatzsteuerrecht noch das Unionsrecht entgegen. Mit dieser Entscheidung wendet sich das Finanzgericht Baden-Württemberg gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Rückgängigmachung, Ve ...
  10. 23. Oktober 2019

    EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversallei ...

    Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsfällen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als "Universaldiensteanbieter" anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen "erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue ...
  11. 14. September 2023

    EuGH: Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen bei Einfuhr ...

    In einem rumänischen Fall hat der EuGH entschieden, das ein entgeltlicher Vertrag, dessen Hauptleistung in der Bearbeitung des Antrags zur Erstattung der Mehrwertsteuer von den Steuerbehörden mehrerer Mitgliedstaaten besteht, als „Dienstleistung“ i.S.v. Art. 57 AEUV anzusehen ist. Darüber hinaus stellen die Europarichter fest, dass die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr nicht ohne weiteres mit der Begründung zu versagen ist, wenn andere einschlägige Begleitpapiere für die Einfuhr vorgelegt werden. Des Weiteren war die Frage der Erhebung einer Quellensteuer auf das Dienstleistungsentgelt strittig.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Grenzüberschreitender Dienstleistungsver ...
  13. 28. Februar 2025

    EuGH: Diskriminierung durch Steuerbefreiung nur von extern v ...

    In einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs erkannt, wenn zur Minderung des Anlagerisikos eine formale gesetzliche Voraussetzung besteht, wonach die Befreiung von der Körperschaftsteuer nur Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen vorbehalten sei, die von einem externen Rechtsträger verwaltet werden.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Organismus für gemeinsame Anla ...
  14. 16. Mai 2019

    Keine Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns von in Drittstaa ...

    Veräußerungsgewinne von Finanzunternehmen aus Drittstaaten sind vollständig von der Körperschaftsteuer befreit. Mit einem diesbezüglichen Urteil hat das Hessische Finanzgericht zur Frage Stellung genommen, ob die Rückausnahme von der Steuerbefreiung in § 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz für solche Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute anwendbar ist, die nicht in EU/EWR ansässig sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Finanzunternehmen, Körperschaftsteuerrec ...
  15. 25. Oktober 2023

    Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienhei ...

    Unter den Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang der selbstbewohnten Immobilie (das sog. Familienheim) von der Erbschaftsteuer befreit. Das Niedersächsische Finanzgericht hat zum Umfang der Steuerbefreiung entschieden, dass nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks (oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche) nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz von der Erbschaftsteuer befreit ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, Familienheim, Erbs ...
  17. 29. Juni 2023

    Update: EuGH zur Aufteilung des Entgelts bei der steuerfreie ...

    Der EuGH muss auf Vorlage des Bundesfinanzhofes klären, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei ist. In seinen Schlussanträgen plädiert der Generalanwalt für eine einheitliche Steuerbefreiung: Die Steuerbefreiung gelte auch für die Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen, sofern diese als Nebenleistung zur Verpachtung des Gebäudes überlassen werden.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerbefreiung, EU-Recht, Vermiet ...
  18. 16. November 2020

    Update: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbeste ...

    Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren unter anderem zu der Frage anhängig, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Investmentsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung eine Diskriminierung beschränkt steuerpflichtiger Investmentfonds darstellt und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der BFH hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH hierzu um Vorabentscheidung gebeten.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Spezialfonds, Körperschaftsteuerrecht, E ...
  20. 20. Februar 2023

    Update: Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objek ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Private Wealth, Erbschaftsteuerbefreiung
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Björn Viebrock

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