Suchergebnisse für: `verfassungsmasigkeit` (3336 gefunden)

1. 17. März 2025

   Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verlus ...

   Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verlustabzugsbesch ...
2. 22. August 2024

   Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzung ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig und hat daher mit einem aktuellen Beschluss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Aussetzung der Vollziehung ...
3. 06. September 2022

   Update: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH häl ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verlustverrechnung, Einkommensteuerrecht ...
4. 05. Dezember 2024

   Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

   Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
5. 08. April 2024

   Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

   Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
6. 01. Juli 2020

   Update: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszi ...

   Das Finanzgericht Hamburg hat die Vollziehung hinsichtlich der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für 2013 und 2015 ausgesetzt, weil ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz vorgegebenen Zinssatzes von 5,5 Prozent bestehen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, typisierter Zinssa ...
7. 08. Januar 2021

   Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschlä ...

   Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, B ...
8. 06. November 2023

   Update: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

   Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Gesetzgebung, Säumniszuschlag, Verfassun ...
9. 16. Juli 2024

   Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustve ...

   Mit einem aktuellen Beschluss hat das Finanzgericht Münster im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Verlustverrechnung, Einkommensteuerrecht ...
10. 18. August 2025

    BMF: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
11. 24. Mai 2022

    Update: Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Abg ...

    Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Abgeltungsteuerrecht, Einkommensteuerrec ...
12. 16. Februar 2023

    Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinans ...

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs finden bei einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers nach § 3 Anfechtungsgesetz die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB entsprechende Anwendung. Der seitens des Finanzamts erlassene Duldungsbescheid gegen die Ehefrau des säumigen Steuerschuldners war rechtens. Gegen die Höhe der im Streitfall erhobenen Säumniszuschläge bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Duldungsverpflicht ...
13. 27. Februar 2025

    BMF: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Februar 2025 eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a Abgabenordnung (AO)) als Einkünfte aus Kapitalvermögen veröffentlicht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Erstattungszinsen, ...
14. 25. November 2022

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hö ...

    Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)). Dies hat der Sechste Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen AdV-Verfahren entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Gesetzgebung, Säumniszuschlag, Verfassun ...
15. 16. Januar 2024

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hö ...

    In einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags bestehen. Mit ihrem Beschluss bestätigen die obersten Steuerrichter die bisherige BFH-Rechtsprechung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Säumniszuschlag, V ...
16. 28. Juni 2024

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für ...

    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Verlustverrechnung, Termingeschäfte, Ein ...
17. 16. Juni 2021

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die rückwirkende Anwendung von § 27 Abs. 5 KStG i.d.F. des SEStEG vom 7.12.2006 nach § 34 Abs. 1 KStG i.d.F. des SEStEG ab Beginn des Jahres 2006 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, SEStEG, echte R ...
18. 07. März 2023

    BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von ...

    Mit Beschluss vom 24. November 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer angerufen. Nun hat das Finanzgericht die Begründung der Entscheidung vorgelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Tonnagebesteuerung ...
19. 27. April 2022

    Update: Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehen ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Abzinsung, Einkommensteuerrecht, Abzinsu ...
20. 02. September 2024

    Update: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewSt ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar erklärt, die von der ausschüttenden Gesellschaft vor dem 12.12.2001 verbindlich beschlossen wurden und die der direkt oder mittelbar über ein inländisches Wertpapier-Sondervermögen mit weniger als 10 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligten Körperschaft vor diesem Zeitpunkt zugeflossen si ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Dividende, Gewerbesteuerrecht, Körpersch ...
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