Steuern & Recht

Update: BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Ver ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. August 2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.

Verlustausgleich trotz schädlichem Beteiligungserwerb möglic ...

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen. Zu diesem Ergebnis kam der BFH im Urteil I R 1/23

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in de ...

Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass der Zugang zu E-Paper für Print-Abonnenten zwischen 2009 und 2012 als eigenständige Leistung betrachtet werden kann, die jedoch unter bestimmten Umständen mit einem Entgelt von 0 € bewertet wurde.

steuern + recht aktuell, Ausgabe 44 vom 6. November 2025

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

Auswirkungen der KANU-Festlegungen der Bundesnetzagentur auf ...

Die Energiewende und der Ausstieg aus der Gasnutzung bis 2045 stellen Gasnetzbetreiber vor weitreichende Herausforderungen – auch bzgl. der bilanziellen und steuerlichen Abschreibung ihrer Anlagen.

BAG stärkt Equal Pay: Paarvergleich genügt – keine „überwieg ...

BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerb ...

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2025 erläutert das BMF die Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2025 (X R 35/19) zur unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch.

Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrech ...

Eine in der Schweiz gegründete Familienstiftung, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat und rechtlich als nichtrechtsfähige Stiftung eingestuft wird, unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Diese BFH-Entscheidung hebt das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2022 sowie den entsprechenden Ersatzerbschaftsteuerbescheid auf.

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlass ...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übertragung von Grundstücken von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft im Rahmen der Teilung des Nachlasses von der Grunderwerbsteuer befreit ist, allerdings nur in dem Umfang, in dem ein Miterbe an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn sich der Anteil des Miterben an der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung verringert.

Besteuerung von Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inha ...

Der Bundesfinanzhof hat am 25. Juni 2025 in seinem Beschluss XI R 14/24 entschieden, dass Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte im Online-Netzwerk X als Einzweck-Gutscheine klassifiziert werden. Dies hat zur Folge, dass ihre Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da der Leistungsort und die Höhe der Umsatzsteuer bereits bei der Ausgabe festgelegt sind. Diese Regelung gilt für Gutscheine, die nach dem 1. Januar 2019 ausgegeben wurden.

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunder ...

Der Bundesfinanzhof hat am 21. Mai 2025 in zwei wichtigen Urteilen (II R 56/22 und II R 31/22) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht zur Anwendung kommt, wenn an einem Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.

Betrugsbekämpfung der EU

Ein betrügerischer Umgang mit EU-Geldern schadet den finanziellen Interessen der EU. Betrug kann außerdem dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Finanzen und Institutionen der Europäischen Union verlieren. Es ist wichtig, Betrug wirksam zu bekämpfen.

steuern + recht aktuell, Ausgabe 43 vom 30. Oktober 2025

Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung.

EBA und ESMA veröffentlichen Empfehlungen 2026 zu Vereinfach ...

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Kommission hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt, das erhebliche Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf die russische Kriegswirtschaft umfasst. Die neuen Sanktionen zielen auf zentrale Sektoren wie Energie, Finanzen und die militärische Industrie ab, um die Angriffskriegsführung zu schwächen.

BMF: Änderung der Umsatzsteuerbefreiung für schul- und bildu ...

Zum 1. Januar 2025 tritt eine wesentliche Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses gemäß § 4 Nr. 21 UStG in Kraft, die die Umsatzsteuerbefreiung für direkt dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erweitert und neu regelt.

Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatt ...

Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfami ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.

Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusa ...

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für verfassungsgemäß erachtet und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen.