Suchergebnisse für: `doppelvertretungsverbot` (3298 gefunden)

1. 24. September 2020

   Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzun ...

   Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Betriebsaufspaltung, Gewerbesteuerrecht, ...
2. 11. Oktober 2023

   BMF: Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 9. Oktober 2023 ein Schreiben zur Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht veröffentlicht.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht
3. 31. Mai 2024

   Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung von Steuertrans ...

   Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Datensicherheit, Handelsplattform, EU-Re ...
4. 07. Oktober 2022

   EuGH: Finanzierungsdienstleistung im Rahmen eines Unterbetei ...

   Die Gewährung einer Finanzierung an den Originator (Initiator) im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags fällt unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Die Leistung des Unterbeteiligten ist insoweit steuerfrei. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Beantwortung eines polnischen Vorabentscheidungsersuchens entschieden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: EU-Recht, Finanzierung
5. 14. Mai 2025

   Doppelmandate im Konzern – Doppelte Chancen, doppelte Risike ...

   Doppelmandate sind ein etabliertes und praxisübliches Instrument der Konzernsteuerung. Regelmäßig sind Vorstände bzw. Geschäftsführer der Konzernobergesellschaft zugleich Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrats von Tochtergesellschaften.

   Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell

   Schlagwörter: Gesetzgebung
6. 23. August 2019

   EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetz ...

   Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Gewinnabführungsvertrag, Niederlassungsf ...
7. 29. Oktober 2024

   BMF: Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall d ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. Oktober 2024 ein Schreiben zu Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist veröffentlicht und den UStAE angepasst.

   Kategorien: Verwaltungsanweisungen

   Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht
8. 08. Juni 2023

   EU-Rat: Vorläufige Einigung über im Fernabsatz geschlossene ...

   Der Rat und das Parlament der EU haben am 6. Juni 2023 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge erzielt. Mit dem vereinbarten Text werden die bestehenden Rechtsvorschriften vereinfacht, der Verbraucherschutz verbessert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen geschaffen, die online, telefonisch oder anderweitig im Fernabsatz abgeschlossen werden.

   Kategorien: EU-Recht

   Schlagwörter: Verbraucherschutz, EU-Recht
9. 22. November 2022

   Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages

   Das Finanzgericht Köln hat sich in einem Urteil unter anderem zu Fragen der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages geäußert und das Bestehen der ertragsteuerlichen Organschaft im Streitfall aufgrund einer nicht "zeitnahen" bzw. "in angemessener Zeit" erfolgten Erfüllung der Ansprüche aus dem bestehenden Gewinnabführungsvertrag verneint.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
10. 29. August 2019

    Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle ...

    Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
11. 02. Juli 2025

    Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens

    Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Wohnungsunternehmen, Erbschaftsteuerrech ...
12. 23. April 2019

    Gestaltungsmissbrauch und Mantelkauf bei Forderungsverzicht ...

    Der Bundesfinanzhof hat in Bezug auf die Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters entschieden, dass die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Mantelkauf nicht stets als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist. In dem entschiedenen Fall wurden in engem zeitlichem Zusammenhang durch den Ehemann Anteile an einer Mantel-GmbH und durch dessen Ehefrau Forderungen zu einem Preis unterhalb des Nennwertes gegenüber dieser GmbH erworben.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
13. 08. Mai 2020

    Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Haftung, Personengesellschaften, Duldung ...
14. 16. Dezember 2021

    BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen

    Mit Datum vom 24. März 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen veröffentlicht. Diese Anweisung findet Anwendung für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in der Fassung vom 10. November 2006 oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen

    Schlagwörter: Gewinnabführungsvertrag, Körperschaftste ...
15. 17. Juli 2023

    Heilung eines "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages

    Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n.F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirkung gemäß § 34 Abs. 10b Satz 3 KStG n.F. nicht ein, wenn der Steuerpflichtige durch eine nach außen erkennbare Handlung den Willen äußert, eine Heilung des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages nicht herbeiführen, sondern die Rechtsfolgen des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages tragen zu wollen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Ergebnisabführungsvertrag (EAV), Körpers ...
16. 13. August 2020

    Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstig ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fortfällt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Erbschaftsteuerrecht, erbschaftsteuerlic ...
17. 11. Oktober 2019

    Teilabzugsverbot bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

    Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldzinsen insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschüttet.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Teilabzugsverbot, ...
18. 11. Mai 2023

    Update: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvert ...

    Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Ergebnisabführungsvertrag (EAV), Organsc ...
19. 18. Oktober 2021

    Haftung bei Forderungsabtretung

    Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Haftung, Umsatzsteuerrecht, Forderungsab ...
20. 14. Dezember 2022

    Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

    In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Hamburg die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

    Schlagwörter: Bankenabgabe, Einkommensteuerrecht, Abzu ...
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