Suchergebnisse für: `sportwetten` (1296 gefunden)

  1. 17. Juli 2024

    Sportwetten: BGH entscheidet über Rückforderung von Wetteins ...

    Thematisch passend zur laufenden Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich der Bundesgerichtshof aktuell mit einem Verfahren, das Online-Sportwetten zum Gegenstand hat. Es geht um sogenannte „Chargeback-Klagen“. Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  3. 07. November 2023

    Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und müssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: EU-Recht, Verfassungsmäßigkeit
  7. 07. September 2022

    Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsuntern ...

    Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Seeschiffe, ...
  8. 27. Dezember 2022

    Sportliche Veranstaltungen als steuerbegünstigter Zweckbetri ...

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 67a Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung ausgeschlossen, wenn mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar ist, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist und deshalb nicht überprüft werden kann, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Zweckbetrieb, Umsatzsteuerrecht, Veranst ...
  10. 22. November 2024

    BFH-Urteil schränkt Zulässigkeit der Kettenzusammenfassung e ...

    Am 21.11.2024 wurde das Urteil des BFH vom 29.8.2024 veröffentlicht, welches die Voraussetzungen der Zusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG präzisiert und damit den Anwendungsbereich von Kettenzusammenfassungen einschränkt. Er widerspricht damit ausdrücklich der im BMF-Schrieben vom 12.11.2009 großzügigeren niedergelegten Auffassung zur Kettenzusammenfassung der Finanzverwaltung, was erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben könnte.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Öffentli ...
  12. 10. Dezember 2020

    EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Lei ...

    Anders als die reinen Mitgliedsbeiträge unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen regelmäßig der Umsatzsteuer. Letzteres sah der BFH unionsrechtlich als klärungsbedürftig und hatte den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. In seinem heutigen Urteil entschied der EuGH, dass sich Steuerpflichtige vor den nationalen Gerichten hinsichtlich der anderen in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen grundsätzlich nicht unmittelbar auf die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene Befreiungsmöglichkeit für Unternehmer, die Leistungen im Bereich Sport und Körperertüchtigung ausüben, berufen können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Sportverein ...
  14. 01. Oktober 2021

    EuGH-Vorlage: Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugel ...

    Das Finanzgericht Hamburg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet und um Klärung der Frage gebeten, wo sich mehrwertsteuerrechtlich der Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels befindet, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Einfuhrumsa ...
  16. 24. Mai 2023

    EuGH-Vorlage: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für E ...

    Sind Druckvorlagen, die von verschiedenen Designstudios in Deutschland im Auftrag und auf Kosten der Käuferin für Papieretiketten auf Konserven erstellt wurden, in den Zollwert mit einzubeziehen? Bei der Auslegung der hierfür maßgeblichen Vorschriften des Zollkodex hat der Bundesfinanzhof entscheidungserhebliche Zweifel und daher den EuGH um Vorabentscheidung gebeten.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Zollrecht
  18. 08. September 2022

    EuGH: Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen ...

    In Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich umsatzsteuerlich der Ort der Einfuhr eines in einem Drittstaat zugelassenen Fahrzeugs, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die EU verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug tatsächlich nutzt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, grenzüberschreitende Transport ...
  19. 10. November 2020

    Update: Keine Rückstellung für Räumung eines Baustellenlager ...

    Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Rückstellung fü ...
  20. 19. Mai 2022

    Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben (sog. ...

    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Verbrauchsteuerrecht
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