Steuern & Recht

Aktuelle Entwicklungen und relevante Neuerungen im Themenbereich Steuern & Recht in deutscher Sprache.

Kategorien: Alle (3550 gefunden)

  4. 26. Juni 2025

    Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, staatliche Beihilfe
  10. 25. Juni 2025

    Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vo ...

    Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union geworden. Steigende Mieten, Wohnungsmangel und hohe Energiekosten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern weitere Teile der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund plant die EU-Kommission eine umfassende Überarbeitung der beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere im Bereich des erschwinglichen Wohnraums.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  11. 24. Juni 2025

    EuGH: Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen ...

    Im aktuellen Fall eines slowakischen Vorabentscheidungsersuchens hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Verbraucherschutz, EU-Recht
  14. 19. Juni 2025

    Notgeschäftsführerbestellung durch den Alleingesellschafter

    Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 9 W 22/25), dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers auch dann nicht erforderlich ist, wenn der zuständige Aufsichtsrat nicht willens oder in der Lage ist, einen Geschäftsführer zu bestellen. In diesem Fall könne der Alleingesellschafter weiterhin die Bestellung eines Geschäftsführers vornehmen.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  15. 19. Juni 2025

    Rat einigt sich auf moderneren Rahmen für Zahlungsdienste in ...

    Am 18. Juni 2025 haben die Vertreter der Mitgliedstaaten ("Ausschuss der Ständigen Vertreter" - AStV) den Standpunkt des Rates zur Verbesserung des Umfelds für Zahlungsdienste in der EU gebilligt. Die Aktualisierung zielt darauf ab, den Zahlungsbetrug zu verringern, technologische Innovation zu fördern, den Verbraucherschutz zu verbessern und die Gebührentransparenz zu erhöhen.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Zahlungssysteme (Geldtransfer), EU-Recht
  16. 16. Juni 2025

    Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführe ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen sind.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Personengesellschaften, Erbschaftsteuerr ...
  17. 16. Juni 2025

    Handlungsinstrumente zur Krisenbewältigung ohne Insolvenzver ...

    In einer zunehmend volatilen Wirtschaftsumgebung sehen sich Unternehmen immer häufiger mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen können. Traditionell führte der Weg aus einer solchen Krise oft durch ein formelles Insolvenzverfahren, das nicht nur zeitaufwendig und kostspielig ist, sondern auch das öffentliche Ansehen eines Unternehmens erheblich schädigen kann. Das moderne Sanierungsrecht bietet Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten innovative Handlungsinstrumente, die eine Krisenbewältigung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ermöglichen - auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  18. 12. Juni 2025

    EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von zoll ...

    Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Zoll ...
  19. 12. Juni 2025

    Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung ei ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, DSGVO
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Björn Viebrock

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