Schlagwörter: Zollrecht (126 gefunden)

  3. 11. Dezember 2025

    Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen (BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 81/25 (AdV) betreffend Tanker; BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 80/25 (AdV) betreffend geladenes Öl).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: EU-Recht, Zollrecht
  8. 22. Oktober 2025

    Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Zollrecht, Hauptzollamt
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Sounia Kombert

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