Schlagwörter: AO (3 gefunden)

1. 19. Juli 2019

   Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht ...

   Der Insolvenzschuldner erzielt laut Bundesfinanzhof die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird dann die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: Insolvenzverwalter, AO
2. 19. Juli 2019

   Unwahre Angaben führen zur Rücknahme der Ist-Besteuerung

   War zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ist-Versteuerung im Jahr der Gründung des Unternehmens ein Gesamtumsatz von mehr als 500.000 EUR zu erwarten, so ist laut Finanzgericht München die auf unrichtige Angaben des Geschäftsführers des Unternehmens zur geplanten Umsatzhöhe zurückzuführende Erlaubnis der Ist-Besteuerung seitens des Finanzamts rechtswidrig. Das Finanzamt kann dann den begünstigenden Verwaltungsakt nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) zurücknehmen.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: AO, Ist-Versteuerung
3. 19. Juli 2019

   Keine Wiedereinsetzung: Geringerer Beweiswert eines "Freiste ...

   Der "Freistempler"-Aufdruck (mit Datum „….“ und Werbeteil des Prozessbevollmächtigten) hat eine geringere Beweiskraft als der Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass dieser versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlich zur rechtzeitigen Versendung mit der Post gekommen ist.

   Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung

   Schlagwörter: AO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stan ...