Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht (312 gefunden)

  4. 13. Juni 2022

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es sich bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz handelt, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr steuerfrei ist, wenn der leistende Unternehmer selbst die Übertragung von Geldern vornimmt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Zahlungssysteme (Geldtransfer), Umsatzst ...
  7. 03. Juni 2022

    Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen und Ratenzahlung ...

    Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet umsatzsteuerlich keine Uneinbringlichkeit. Eine Teilleistung, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordert eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Schlussurteil nach einer diesbezüglichen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) festgestellt, der in seinem Urteil die sogenannte Sollbesteuerung bestätigt hatte.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Ratenzahlungen, Vermi ...
  8. 27. Mai 2022

    BFH hegt unionsrechtliche Zweifel am Aufteilungsgebot im Hot ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, BFHE 273, 351).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Vorsteuerau ...
  9. 27. Mai 2022

    Update: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit mitverpachtete ...

    Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Überlassung von auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen in Zusammenhang mit einer steuerfreien Verpachtung umsatzsteuerpflichtig ist und als Folge das einheitliche Entgelt pauschal aufgeteilt werden muss oder ob die Leistung insgesamt umsatzsteuerfrei ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Betriebsvor ...
  10. 20. Mai 2022

    EuGH zum umsatzsteuerlichen Begriff der festen Niederlassung

    Die Erbringung konzerninterner Dienstleistungen begründet noch keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem rumänischen Fall entschieden und dabei zu den materiellen Voraussetzungen einer festen Niederlassung Stellung genommen. Es handelt sich um ein weiteres Urteil in einer Reihe von Rechtssachen zu diesem Thema.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Feste Niederlassung
  15. 06. Mai 2022

    Update: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstlei ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue ...
  16. 05. Mai 2022

    EuGH: City-Karte für Touristen als Mehrzweck-Gutschein

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals die Gelegenheit, sich zur Anwendung der ab 2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie zu äußern. Zentrale Frage war dabei, ob eine sogenannte „City Card“ ein Gutschein ist und ob insoweit ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Die Europarichter halten im entschiedenen Einzelfall eine Einordnung als Mehrzweck-Gutschein für möglich.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Mehrzweck-G ...
  17. 03. Mai 2022

    Update: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der A ...

    Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Restauratio ...
  20. 26. April 2022

    BMF zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investition ...

    In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.11.2015 (V R 8/15) Stellung, mit dem der BFH unter Anwendung von EuGH-Entscheidungen entschieden hat, dass dem Gründungsgesellschafter ein Vorsteuerabzug aus den der Gesellschaftsgründung vorgelagerten Eingangsumsätzen nur im Falle eines Investitionsumsatzes zusteht.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Inves ...
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Klaus Schmidt

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