Schlagwörter: Hinzurechnungsbesteuerung (14 gefunden)

  3. 20. Oktober 2023

    Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- ...

    Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AStG (25 %) höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- beziehungsweise Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss en ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Hinzurechnu ...
  4. 21. Juli 2023

    BMF veröffentlicht Entwurf für einen neuen Anwendungserlass ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.7.2023 einen Entwurf für einen neugefassten Anwendungserlass zum Außensteuergesetz (AEAStG) an die Verbände zur Stellungnahme (Frist bis 4. September) gesendet. Der neue AEAStG gibt die Finanzverwaltungsauffassung zum AStG wieder und reflektiert dabei insbesondere die gesetzlichen Anpassungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Internationales Steuerrecht, Hinzurechnu ...
  6. 28. Dezember 2022

    Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung bei treuhänderischer ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 7 Abs. 1 Außensteuergesetz auch dann Anwendung findet, wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger treuhänderisch an einer ausländischen (hier: Schweizer) Zwischengesellschaft beteiligt ist. Die festgestellten Hinzurechnungsbeträge im Streitfall sind für das Gericht auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Hinzurechnungsbest ...
  8. 27. Januar 2022

    Update: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall: Vermi ...

    Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte "dient", die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Schweiz, Internationales Steuerrecht, Hi ...
  10. 03. Oktober 2020

    Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall und funktional ...

    Der Bundesfinanzhof hat in Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil I R 11/19 vom 22. Mai 2019 erneut zur sogenannten funktionalen Betrachtungsweise und zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht der Hinzurechnungsbesteuerung entschieden. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Finanzgerichts München vom Dezember 2019, welche die obersten Steuerrichter im Lichte ihrer neueren Rechtsprechung teilweise aufgehoben haben.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Hinzu ...
  11. 30. September 2020

    Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung bei fehle ...

    Die Hinzurechnungsbesteuerung von Schweizer Zwischengesellschaften mit Einkünften aus Kapitalanlagecharakter verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts kommt es auch nicht darauf an, ob sich die ohne große Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tatsächlich auf die Verifikation der Übereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrages mit den wahren Umständen ausgewirkt hat.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, EU-Recht, Hinzu ...
  12. 11. August 2020

    Update: Hinzurechnungsbesteuerung mangels Nachweis einer wir ...

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz in Sachen "Cadbury Schweppes“ der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern).

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Hinzurechnungsb ...
  14. 26. Februar 2019

    EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

    Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten könnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbezüglichen Vorschrift im Außensteuergesetz dann keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Prüfungen ergeben, dass die einschlägigen Vorschriften im Außensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tatsächlich bestanden haben.

    Kategorien: EU-Recht
    Schlagwörter: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, H ...

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