Schlagwörter: Verfassungsmäßigkeit (26 gefunden)

  3. 05. Februar 2024

    Update: BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbe ...

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist und den Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31. Dezember 2023 rückwirkend zu beseitigen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Halbeinkünfteverfa ...
  4. 05. Februar 2024

    Update: BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbe ...

    Mit am 8. März 2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (JStG 2008) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Halbeinkünfteverfa ...
  5. 05. Februar 2024

    Update: BVerfG: Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- z ...

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat auf die Vorlage des Finanzgerichts Münster entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 6a KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Die Regelung kann zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert wird.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Halbeinkünfteverfa ...
  6. 01. Februar 2024

    Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Ver ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Tonnagebesteuerung ...
  7. 16. Januar 2024

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hö ...

    In einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags bestehen. Mit ihrem Beschluss bestätigen die obersten Steuerrichter die bisherige BFH-Rechtsprechung.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Säumniszuschlag, V ...
  8. 07. November 2023

    Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und müssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: EU-Recht, Verfassungsmäßigkeit
  10. 24. Oktober 2023

    Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grun ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Grundsteuerrecht, Immobilienbesteuerung, ...
  11. 10. Juli 2023

    BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 u ...

    Mit am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
  12. 10. Juli 2023

    Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG g ...

    War dem Gesetzgeber ‑hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkung auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8c (später: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F.‑ ohne weiteres gewiss, dass als Reaktionsmöglichkeit auf fortbestehende Verfassungszweifel eine generelle Neuausrichtung des Tatbestands des § 8c KStG im Raum stand, muss die Interessenabwägung zugunsten des wegen der Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG eine AdV beantragenden Betroffenen ausfallen, auch wenn das BVerfG § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. als "ähnliche Norm" nicht für nichtig erklärt, sondern dem Gesetzgeber "lediglich" aufgegeben hat, den Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2018 rückwirke ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, Aussetzung der ...
  14. 24. April 2023

    Update: Bundesverfassungsgericht erklärt die nach § 34 Abs. ...

    Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die in § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG angeordnete Anwendung von § 14 Abs. 3 KStG (jeweils i.d.F. des EURLUmsG) auf in vororganschaftlicher Zeit verursachte Mehrabführungen von Organgesellschaften, deren Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2003 endet, zu einer sog. unechten Rückwirkung führt, die in bestimmten Fallgruppen mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbar und daher teilweise nichtig ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, unechte Rückwir ...
  16. 08. März 2023

    Verfassungsmäßigkeit des in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthalt ...

    Mit mehreren Urteilen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass gegen den in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehl, welcher die Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998 regelt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, da es sich nicht um eine echte Rückwirkung handelt. Der Gesetzgeber habe mittels der neu eingefügten Sätze 5 bis 7 des § 5a Abs. 4 EStG vielmehr die bestehende, über Jahrzehnte geübte Verwaltungspraxis formal in Gesetzesform gegossen und ihre Anwendbarkeit für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31. Dezember 1998 sichergestellt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Tonnagebesteuerung ...
  18. 16. Februar 2023

    GlE: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbes ...

    Nachdem der BFH und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f Gewerbesteuergesetz (GewStG) bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die gleich lautenden Erlasse vom 28. Oktober 2016, Bundessteuerblatt Teil Eins (BStBl I) Seite 1114, zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Absatz 1 Abgabenordnung (AO)) des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG aufzuheben.

    Kategorien: Verwaltungsanweisungen
    Schlagwörter: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
  19. 25. November 2022

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hö ...

    Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)). Dies hat der Sechste Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem aktuellen AdV-Verfahren entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Säumniszuschlag, Verfassun ...
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