Schlagwörter: Verfassungsmäßigkeit (45 gefunden)

  1. 11. Juni 2025

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg und anderen Finanzgerichten anhängigen Verfahren verwendet worden ist.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Grundsteuerrecht, Immobilienbesteuerung, ...
  2. 11. April 2025

    Verfassungsmäßigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellen Urteilen entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Bewertung (steuerlich), Sterbetafel, Erb ...
  3. 11. April 2025

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hö ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen. Nach § 240 der Abgabenordnung (AO) ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, umgerechnet auf das Jahr also 12 %.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Säumniszuschlag, Verfassun ...
  8. 05. Dezember 2024

    Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften

    Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  9. 05. Dezember 2024

    Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

    Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  12. 02. September 2024

    Update: Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewSt ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar erklärt, die von der ausschüttenden Gesellschaft vor dem 12.12.2001 verbindlich beschlossen wurden und die der direkt oder mittelbar über ein inländisches Wertpapier-Sondervermögen mit weniger als 10 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligten Körperschaft vor diesem Zeitpunkt zugeflossen si ...

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Dividende, Gewerbesteuerrecht, Körpersch ...
  14. 19. August 2024

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive G ...

    Indem die Mehrabführungen durch § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 als Gewinnausschüttungen fingiert werden, handelt es sich zugleich um entsprechende Leistungen im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002, die die in § 38 Abs. 2 KStG 2002 angeordnete Körperschaftsteuererhöhung auslösen (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Körperschaftsteuerrecht, vororganschaftl ...
  15. 30. Juli 2024

    Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neureg ...

    Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen. Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf den Veranlagungszeitraum 2014 (§ 52 Abs. 14a EStG). Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Verfassungsmäßigke ...
  16. 22. Juli 2024

    Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

    Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 Abgabenordnung von monatlich 0,5% ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Unvereinbarkeitserklärung hinsichtlich der Zinshöhe bei der sog. Vollverzinsung nach § 233a Abgabenordnung auf diese beschränkt. Die Unvereinbarkeitserklärung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Gesetzgebung, Aussetzung der Vollziehung ...
  18. 16. Juli 2024

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustve ...

    Mit einem aktuellen Beschluss hat das Finanzgericht Münster im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Verlustverrechnung, Einkommensteuerrecht ...
  19. 28. Juni 2024

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für ...

    Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

    Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung
    Schlagwörter: Verlustverrechnung, Termingeschäfte, Ein ...
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